Jackpot-Demokratie mit Geld aus dem Ausland

Das neue Geldspielgesetz ist kein gutes Gesetz. Aber es ist besser als der Status Quo. Vor diesem Hintergrund ist das Ja von heute positiv. 72,9 Prozent der Stimmberechtigten entschieden pragmatisch.

Auch ich stimmte Ja. Zudem wurde meine Agentur Mitte April vom Komitee «Gemeinnütziges Geldspielgesetz Ja!» an Bord geholt. Weil keine Partei den Lead übernehmen wollte, übernahm ich diese Aufgabe. Ich wurde also quasi in der 75. Spielminute als Joker eingewechselt.

Dieses Engagement hat in meinem beruflichen und privaten Umfeld viele Rückfragen ausgelöst. Es gibt zwei eminent wichtige Gründe, weshalb ich für ein Ja kämpfte und diese will ich hier erläutern:

1. Politik ist kein Game

Es muss möglich sein, dass so genannte Behördenvorlagen auch die Volksabstimmung überstehen. Sonst droht der Stillstand und das Parlament verliert an Gewicht. Das Geldspielgesetz war nach sechs Jahren Arbeit austariert. Der Ständerat stimmte ihm mit 43 Ja gegen 1 Nein zu, der Nationalrat mit 124 Ja gegen 61 Nein (bei 9 Enthaltungen). Eine klare Sache, wie man damals dachte.

Die Hürden für Volksinitiativen und Referenden sind tief, selbst ungeübte Akteure schaffen es oft, genügend Unterschriften zu sammeln. Beim Referendum gegen das Geldspielgesetz pumpten ausländische Online-Casinos eine erkleckliche Summe in die Schweiz. Ein paar bürgerliche Jungpolitiker packten die Chance, um sich zu profilieren.

Das einzige Thema, das die Referendumsführer und später auch die linken Jungparteien einte, hiess Netzsperren. In der Vernehmlassungsantwort der Jungfreisinnigen (jf) sucht man dieses Schlagwort allerdings vergeblich, ihr wichtigstes Argument existierte noch gar nicht.

Fazit: Ein paar Jungpolitiker sind als opportunistische Spieler aufgeflogen. Politik ist aber kein Game. In der Politik haben Spielernaturen nichts zu suchen!

2. Referenden und Abstimmungen sind nicht käuflich!

Der Referendumskampf von jf, Junger SVP und Junger GLP wurde von ausländischen Online-Casinos mit 500’000 Franken alimentiert. Was für ein Gewicht hat diese Summe? Eine Faustregel besagt, dass ein Referendum in der Schweiz zwischen 150’000 und 300’000 Franken «kostet». Als im März die Finanzierung aus dem Ausland ruchbar wurde und die Medien ihren Job machten (siehe «Tages-Anzeiger» vom 23. März, PDF), traten die Jungpolitiker die Flucht nach vorne an und brauchten von da an das Wort «Transparenz» regelmässig. Man nehme aus dem Ausland kein Geld mehr an, erklärten mehrere Schlüsselfiguren.

Ende Mai wurde publik, dass ausländische Online-Casinos auch die Abstimmungskampagne finanziert haben – Jackpot-Demokratie. Wie hoch die Spende war, wollen die Jungpolitiker aber bis heute nicht sagen. Das schöne Wort «Transparenz» verschwand flugs im dunklen Keller. Wer die «Arena» vom 25. Mai jetzt schaut, ist erschüttert, wie in dieser Sendung gelogen wird! (Die entscheidende Sequenz beginnt ab Minute 42, rund um den «Prüfstand».)

Laut groben Schätzungen hatte das bürgerlichen Nein-Komitee zwischen einer und zwei Millionen Franken zur Verfügung. Die Ja-Allianz wiederum konnte drei Millionen in die Abstimmungskampagne investieren. Diese Summe machten die Befürworter schon vor langer Zeit öffentlich. Das Geld stammte je zur Hälfte von den Schweizer Casinos und der Sport-Toto-Gesellschaft. Diese finanzierte ihren Anteil übrigens mit Erträgen aus Immobilien. jf-Präsident Andri Silberschmidt sagte gestern in jedes Mikrofon, die Befürworter hätten nie Transparenz hergestellt. Das nennt man lügen.

Fazit: Zum ersten Mal in der langen Geschichte der Schweizer Demokratie wurde versucht, ein Referendum und eine Abstimmung mit viel Geld aus dem Ausland zu kaufen. Diese Einmischung finde ich ungeheuerlich.

So, jetzt dürfen Sie mich einen «digitalen Analphabeten» schelten. Über «Netzsperren» und dergleichen mag ich hier aber nicht diskutieren, sorry. Dieses Thema drehte auf Social Media zwei Monate lang in einer Endlos-Schleife – unflätig und mit viel Lärm!

Ein Bekenntnis zur Qualität wäre der Anfang einer brauchbaren Strategie

Die Schweiz ist durch und durch föderalistisch strukturiert – ein Segen für das Land. Genauso föderalistisch strukturiert ist die SRG. Seit jeher sendet sie aus allen vier Landesteilen. Dazu kommen beispielsweise in der deutschen Schweiz sechs verschiedene Regionaljournale, die morgens, mittags und abends das Wichtigste aus ihren Regionen thematisieren.

Doch die föderalistische Struktur des Unternehmens ist in Gefahr.

In der heissen Phase des «No-Billag»-Abstimmungskampfs, während der die Leistungen von Radio SRF täglich gelobt wurden, begann eine Arbeitsgruppe der SRG ein Zentralisierungsprojekt zu entwickeln. Es heisst «Bern Ost». Konkret soll die Abteilung Information des Radiostudios Bern nach Zürich ziehen. (Die Grafik gibt Aufschluss, was diese Abteilung umfasst.) Zu Beginn wurde das Projekt mit der Begründung legitimiert, man müsse sparen. Im Verlaufe der letzten Wochen schmolz das Sparpotential von 10 Millionen Franken zuerst auf 3,5 Millionen, inzwischen beträgt es noch knapp 1 Million. (So viel zur Seriosität der Berechnungen.) Ich sprach mit mehreren Immobilienspezialisten. Sie erklärten unisono, dass eine seriöse Berechnung einige Monate Zeit brauche.

Weil «Sparen» nicht mehr glaubwürdig ist, darf jetzt ein neues Zauberwort her: Digitalisierung. Der Bereich «Forschung und Entwicklung» könne nur systematisch vorangetrieben werden, wenn alle unter einem Dach seien, sagte SRF-Direktor Ruedi Matter sinngemäss in einem Interview mit der Zeitung «Der Bund“. Damit hat er indirekt alle SRF-Regionalstudios, die aus Aarau, Luzern, St. Gallen und Chur senden, abgeschossen.

Der «Leutschenbach» ist eine Fernsehfabrik am Stadtrand Zürichs mit mehr als 1000 Angestellten. Wer dort arbeitet, trifft vom frühen Morgen bis am späten Abend nur Journalisten, Regisseurinnen, Cutter, Kameraleute… – er ist eine Art Trabantenstadt. Das Medium Fernsehen ist übermächtig, Online am Wachsen, Radio hat daneben keine Chance.

Dazu drängt sich ein Vergleich auf: Was passiert, wenn man ein paar Orchideen in ein grosses Feld mit Löwenzahn setzt? Zu Beginn fallen die Orchideen auf, in einer zweiten Phase werden sie überwuchert, schliesslich verschwinden sie. Der Löwenzahn ist stärker.

Radio funktioniert nach anderen Kriterien als Fernsehen und online. Entsprechend sollte man vorsichtig sein beim Verschmelzen aller drei Gattungen. Der Preis der Vollkonvergenz wäre eine Verflachung der Information. Genau das, was die starken Marken bei Radio SRF, «Echo der Zeit», «Rendez-vous» (inkl. Tagesgespräch) und «Heute Morgen» so unverwechselbar und wichtig macht, ginge verloren: Einordnung, Vertiefung und Analyse.

Bei Erhebungen holt Radio SRF seit Jahren immer den Spitzenplatz, wenn es um Glaubwürdigkeit und Qualität geht. Der beste Trumpf der SRG ist die Qualität der Radiosendungen. Qualitätssradio wird auch in zehn Jahren noch nachgefragt – linear, als Podcast und in einer Form, die wir heute gar noch nicht kennen. Ein Bekenntnis zur Qualität wäre der Anfang einer brauchbaren Strategie. Es braucht mehr «idée suisse» und weniger Zentralisierung!

Die Vorentscheidung im SRG-Regionalrat und im Verwaltungsrat fällt bereits im Juni.

Transparenz:
Ich unterstütze die Radiocrew des Studios Bern bei ihrem Kampf gegen die Zentralisierung – pro bono. Und ich wirke als Scharnier zur Hauptstadtregion Schweiz, die heute Mittag vor den Medien ausführte, weshalb Bern ein wichtiger Brückenkopf zwischen beiden grossen Sprachregionen ist.

«Üse Stapi» wurde abberufen


Zum ersten Mal
habe ich Alex «Tschäppu» Tschäppät auf einem Podium in Baden erlebt, Anfang der Neunzigerjahre war’s. Es ist kein Zufall, dass ich mich weder an das das Thema noch die anderen Teilnehmer auf der Bühne erinnern kann. Aber Tschäppät sehe ich noch heute vor mir, wie er dort sitzt, aufrecht, mit akkurat geschnittenem Bart und schlecht gebundener Krawatte. Er hört konzentriert zu. Wenn er spricht, sind seine Voten stringent, bildlich, er setzt Zäsuren, um Spannung aufzubauen, zerpflückt die Argumente seiner Kontrahenten, ohne zu verletzen, und holt so Punkt für Punkt. Eine Show ist es trotzdem nicht, dieser Verlockung kann er widerstehen. Pointen bringt er keine, das Thema ist zu ernst.

Tschäppät ist ein Riesentalent.

1991 war er in den Nationalrat gewählt worden, im Jahr 2000 folgte der Sprung in die Stadtberner Exekutive, vier Jahre später erreichte er das Ziel seiner Träume: Stadtpräsident. Endlich in den Fussstapfen seines Vaters! Der legendäre Reynold Tschäppät verstarb 1979, im Amt. Jetzt ist Alex, sein zweiter Sohn, bei ihm. Am Freitag wurde er, 66-jährig und 16 Monate nach seinem Rücktritt als Stadtpräsident, abberufen. Der Krebs war stärker. «Jede chunnt u jede geit», sang Tinu Heiniger einmal.

Die rhetorische Brillanz von Alex Tschäppät führte oft zur Einschätzung, sie sei seine einzige echte Kompetenz. Ich hatte die letzten 15 Jahre ab und an beruflich mit ihm zu tun, eine Geschäftsbeziehung gab es allerdings nie. In meiner Beobachtung war er schnell im Kopf, er wusste sofort, wie das Spiel läuft, zog wie ein Mittelfeldregisseur die Fäden und konnte sich auf seinen Instinkt verlassen. Übersetzt in die Politik heisst das: Er spürte sofort, wie ein Gremium tickt und konnte die Stimmung im Raum präzis einschätzen. Diese Eigenschaften machten ihn zu einem erfolgreichen Verhandler. Er war einer der gewieftesten Politiker der letzten 25 Jahre, der hartnäckig und mit Raffinesse für seine Anliegen und seine Stadt, die er über alles liebte, kämpfte.

Bern hat ihm viel zu verdanken. Erst in ein paar Jahren wird uns bewusst sein, was wir an ihm verloren haben.

Alex Tschäppät liebte das Leben, und wenn seine Zunge gut geölt war, was wir in Bern, halt doch ein Dorf, regelmässig mitkriegten, schauten wir indigniert weg. Auch sein offensiver Charme gegenüber Frauen wurde immer wieder Thema. All die Jahre diskutierten wir leidenschaftlich über «Tschäppu», wie Christof Gertsch in einem wunderbaren «Magazin»-Porträt Ende 2016 aufzeigt. Vermutlich alle Menschen in dieser Stadt könnten eine Anekdote mit ihm erzählen – an der Tramhaltstelle, in der Beiz, am YB-Match. Er liess niemanden kalt.

Die meisten Politiker sind auch Schauspieler. Tschäppät aber spielte keine Rollen: Er war einfach Tschäppät. Wenn er beispielsweise hässig war, zeigte er es auch. Das machte ihn berührbar, unverwechselbar, und deshalb mochten ihn die Menschen. Und er mochte sie. Er war «üse Stapi».

That’s what the desert looks like

The Oasis Siwa is located some 500 kilometres west of Cairo. That’s the region we spent ten days out in the desert, enyoing the silence, the delicious food as well as watching the stars at night sitting on a bonfire. There was no internet – luckily.

I can highly recommend detoxing in the desert. A couple of pictures:






Auf die Zivilgesellschaft ist Verlass


Der Abstimmungskampf
dauerte fünf Monate, war ausgesprochen intensiv und leider oftmals gehässig. In der Schweizer Mediendatenbank werden vom 1. Oktober letzten Jahres bis am 28. Februar rund 7500 verschiedene Artikel referenziert. Pro Tag erschienen über dieses Thema also durchschnittlich 50 Texte. Das ist rekordverdächtig. «No Billag» liess kaum jemanden kalt, die Vorlage spaltete das Land. Umso wichtiger ist das klare Resultat: Das Volk sagte mit 71,6 Prozent wuchtig Nein zur Verstümmelung bestehender Radio- und TV-Sender.

Über Monate hinweg arbeiteten sich Zehntausende von Menschen an der SRG und ihren Angestellten ab – von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer bis zur Wutbürgerin in der hinterfinstersten Gasse in Klein-Basel. Er war eine Abrechnung, unversöhnlich, demagogisch, mitunter sogar hasserfüllt. Das Reizwort «Flüchtlinge» wurde ersetzt durch «SRG» und sie musste für alles hinhalten, am Schluss sogar für die sibirische Kälte der letzten Wochen. In ihren Kommentaren liessen allerdings auch viele «No Billag»-Gegner Anstand und Respekt vermissen.

Es gibt Parallelen zur Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative vor zwei Jahren: Auch damals machte die Zivilgesellschaft den Unterschied. (Okay, der Begriff ist die letzten Jahre sehr oft verwendet worden.) Zehntausende von Einzelpersonen haben sich erneut für ein Nein stark gemacht. Dazu kamen die Efforts von Künstlerinnen, Comedians wie Giacobbo/Müller, Schauspielern, Volksmusik- und Sportverbänden. Operation Libero ist inzwischen auf derselben Flughöhe wie die grossen Parteien, das Komitee «Nein zum Sendeschluss» wiederum konnte 1,5 Millionen Franken an Spenden generieren. Zudem erhielt es von den Kreativen unentgeltlich rund hundert Videos zur Verbreitung, viele davon waren hochwertig produziert. Die Reichweite war mit 200’000 Leuten pro Tag so gross wie nie zuvor.

Auf die Zivilgesellschaft ist also Verlass. Die Wir-Schweiz bleibt also deutlich stärker als die Ich-ich-ich-Menschen, deren immergleiche «Ich-ich-ich»-Voten wir die letzten Monate gehört haben. Sie blenden aus, das Gemeinsinn unser Land stark gemacht hat.

Die Schlacht ist geschlagen, das Wasser bleibt unruhig, die SRG geht aber gestärkt aus dieser Abstimmung hervor. Sie sollte dem Kredit, den sie mit diesem Plebiszit erhalten hat, mit Demut und Offenheit begegnen. Es muss ihr gelingen, das Gärtchendenken, das sich mit der Konvergenz noch verstärkte, zu beenden. Die Arbeit der Leute in den Online-Abteilungen ist genauso wichtig wie bei Radio und Fernsehen. Ebenso wichtig ist ein Kulturwandel: Es reicht nicht mehr, wenn die Angestellten eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen guten Job machen. Die Programmschaffenden müssen in einen stetigen Austausch mit dem Publikum treten, zuhören, Inputs aufnehmen und vor allem: berührbar werden. Das kann in Schulen, Beizen und bei Service Clubs passieren, in der Stadt und auf dem Land. Das hat nichts mit Anbiederung zu tun. Die «Republik» zeigt, wie dieser Dialog funktionieren soll: «Wir wollen Gastgeber sein, nicht nur digital, auch physisch.»

Die SRG hat eine privilegierte Position. Als gebührenfinanziertes Medienhaus muss sie für die Menschen in unserem Land ein Anker im Sturm sein. Das ist möglich mit überzeugenden Inhalten, mit Dialog und mit Chefs, die intern geschätzt und extern glaubwürdig und empathisch sind. Das neue Generaldirektorengespann Gilles Marchand und Ladina Heimgartner (Foto) kann diese Erwartungen hoffentlich einlösen.

Der US-Präsidentschaftskampf 2016 hat uns vor Augen geführt, wie mächtig Facebook, Algorithmen, russische Trollarmeen und Fake-News sind. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist anfällig auf eine ähnliche Entwicklung. Umso wichtiger ist die Rolle starker und unabhängiger Medien. Fakt ist: Die privaten Medien stecken in einer tiefen Finanzierungskrise. Die Presse hat von 2011 bis 2016 satte 37 Prozent ihrer Werbeeinnahmen eingebüsst. Das ist dramatisch. Insgesamt generierten sie 2016 noch 1,26 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Der Erlös der Online-Werbung in der Schweiz betrug 2016 bereits 1,09 Milliarden Franken. Der Löwenanteil dieser Summe fliesst zu den IT-Giganten im Silicon Valley, Apple, Amazon, Facebook und Google. Dort sitzt der Feind, nicht im Leutschenbach.

Ende der Neunzigerjahre führten die privaten Medienhäuser ohne Not die Gratiskultur ein. Damit haben sie sich selbst an die Klippen manövriert. Die Medienmanager glauben inzwischen nicht mehr daran, dass man mit Journalismus Geld verdienen kann. Entsprechend bauen sie die Portfolios um. Es geht darum, wer im kommerziellen Digitalgeschäft überlebt. Das Kerngeschäft von früher – die Information – wird dabei komplett marginalisiert. Nach 20 Jahren Gratiskultur ist die Bereitschaft, für Inhalte zu bezahlen, sehr bescheiden.

Übernahmen und Entlassungen werden auch die nächsten Jahre den Medienplatz Schweiz prägen. Das Trauerspiel um die Schweizerische Nachrichtenagentur sda ist ein aktuelles Beispiel. Umso wichtiger ist es, wenn sich das öffentliche Medienhaus SRG behaupten kann. Es hat eine Chance, wenn seine Vorgesetzten nun vieles richtigmachen. Die Ankündigungen Marchands von gestern lassen hoffen.


Disclaimer:

Ich war bei dieser Volksabstimmung Kampagnenleiter des Komitees «Nein zum Sendeschluss», also Partei.

 

 

Weitere Abstimmungskommentare:

Die «Aber» der schlechten Demokraten (Matthias Zehnder, persönlicher Blog)
Die SRG kann nicht bleiben, wie sie ist (Patrick Feuz, Der Bund)
Es braucht dennoch eine SRG-Reform (Rainer Stadler, NZZ)
Was für ein Signal! (Kasper Surber, WOZ)
Volk beerdigt No Billag – Bürgerliche wursteln weiter
(Gabriel Brönnimann, Tageswoche)
Warum der No-Billag-Streit der Schweiz gut getan hat
(Jacqueline Büchi, Watson)
Nach der Schlacht ist vor der Schlacht (Dennis Bühler, Norwestschweiz)
Jubeltag für die SRG – Reformen sind dennoch nötig
(Claudia Blumer, Tages-Anzeiger)
Die Medienrevolution kommt sowieso (Dominik Feusi, Basler Zeitung)
SRG-Demut ist deplatziert (Erich Gysling, Infosperber)

Was einmal kaputt ist, ist kaputt

Die Libertären wollen die AHV abschaffen, das Gesundheitswesen privatisieren und unrentable Postautolinien stilllegen. Für sie gibt es eine Maxime: „Der Markt soll es richten.“ Mit No Billag führen sie derzeit einen verdeckten Kreuzzug gegen die SRG. Tatsache ist: Der Markt richtet zuweilen hin, beispielsweise wenn in der kleinräumigen Schweiz Radio- und TV-Sender ohne Gebühren auskommen müssten. Eine Abstimmungsempfehlung gegen die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen.


Die Volksinitiative
ist eine grossartige Errungenschaft und ein Motor der Demokratie. Seit ihrer Einführung vor bald 130 Jahren haben Volksinitativen viele Themen angestossen, innovativen Ideen zum Durchbruch verholfen und uns zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Die No-Billag-Initiative hingegen ist nicht innovativ, wie der Staatsrechtler und SRG-Kritiker Urs Saxer Ende Dezember in einem NZZ-Gastbeitrag monierte. Im Gegenteil, sie ist destruktiv. Sie schafft nicht Neues, sondern zerschlägt mit ihrer radikalen Formulierung die Medienvielfalt, die seit 1983 im audio-visuellen Bereich entstanden ist.

«No Billag» klingt beim ersten Hinhören attraktiv, ist aber irreführend. Ohne Radio- und TV-Empfangsgebühren verschwindet auf den 1. Januar 2019 auch die Finanzierungsgrundlage der SRG und von 34 privaten Radio- und Regional-TV-Sendern. Natürlich würden nach einem Ja einige Private versuchen, mit noch weniger Personal und noch tieferen Löhnen ein noch dünneres Programm anzubieten. Das Bundesparlament wiederum würde alles unternehmen, damit eine verstümmelte SRG wenigstens noch eine Informationssendung pro Tag produzieren könnte. Die Demokratie geht deswegen nicht unter, aber: Was einmal kaputt ist, ist kaputt. Die angepasste Bundesverfassung würden einen Wiederaufbau verunmöglichen.

Initianten zerlöchern ihre eigene Volksinitiative

Wie in jedem anderen europäischen Land wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der Schweiz von der Allgemeinheit finanziert. Drei Viertel des SRG-Budgets kommen aus dem Billag-Topf, bei den privaten Regional-TV-Sendern macht der Gebührenanteil durchschnittlich 53 Prozent aus. Es wäre illusorisch, den Ausfall mit Bezahlmodellen und noch mehr Werbung kompensieren zu können. Genau das fordert aber der wirre «Plan B» des Gewerbeverbands. Die Initianten wiederum präsentierten vor wenigen Wochen ihre Vorschläge, die jährlich bis zu 300 Millionen Franken Subventionen vorsehen. Das sind Steuergelder. Damit zerlöchern sie ihre eigene Volksinitiative.

Beide Akteure blenden drei Realitäten aus:

– Das Werbevolumen für Radio und TV ist ausgeschöpft;

– Das TV-Publikum ist nur bereit, für Serien, Spielfilme, Porno sowie ein paar wenige Sportarten (insbesondere Fussball, Tennis, Boxen und Formel 1) zu bezahlen;

– Für das Medium Radio gibt es technisch noch keine Möglichkeiten, um Inhalte nur für Abonnenten bereitzustellen.

Natürlich, die SRG hat in der Vergangenheit Fehler gemacht; natürlich, ein paar ihrer Repräsentanten sind nicht volksnah; natürlich, das Medienhaus muss reformiert werden. Aber man kann nur eine SRG reformieren, die Substanz hat. Laut Wirtschaftsführern ist es nicht möglich, ein Unternehmen mit 6000 Angestellten innerhalb weniger Monate komplett neu auszurichten. Deshalb hinkt der Vergleich mit der Swisscom, die ab Ende der Neunzigerjahre schrittweise in den freien Markt entlassen wurde.

Was passiert, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird? Investoren träten auf den Plan, womöglich haben sie eine politische Agenda und verbreiten ihre Meinung ungefiltert. Mit Sicherheit sind sie gewinnorientiert, ihr Programm orientiert sich ausschliesslich an kommerziellen Kriterien: Gezeigt wird, was Quote bringt. Die Sparten Information und Kultur bringen keine guten Quoten und sind teuer; am Markt lassen sie sich nicht refinanzieren. Das ist in allen Ländern so. Eine solide Demokratie braucht aber unabhängige Medien.


Was im emotional
geführten Abstimmungskampf untergeht: No Billag würde auch Radio SRF treffen. Gerade seine Programme sind aber beim Publikum sehr beliebt und erreichen täglich 2,6 Millionen Menschen, die im Durchschnitt 105 Minuten zuhören. Radio SRF und seine Pendants in den anderen Sprachregionen liefern in den Sparten Information, Kultur und Unterhaltung seit jeher hohe Qualität. Bei Befragungen belegen Radio SRF, RTS, RSI und RTR nach den Kriterien Glaubwürdigkeit, Vielfalt und Professionalität Jahr für Jahr den ersten Platz.

Das komplette Medienangebot kostet ab 2019 jeden Privathaushalt nur noch einen Franken pro Tag. Die Abgabe von 365 Franken pro Jahr muss man in ein Verhältnis stellen: In jedem Haushalt werden für den Medienkonsum im Durchschnitt 2770 Franken jährlich ausgegeben. Die Radio- und TV-Empfangsgebühr entspricht also etwa 14 Prozent.

Richten wir unser Augenmerk abschliessend auf die Bundesverfassung: Bei einer Annahme der Initiative würden im Artikel 93 zwei zentrale Absätze gestrichen:

2   (…) Radio und Fernsehen stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

5   Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Was bedeutet das konkret? Radio- und TV-Sender müssen sich nicht mehr an Minimalstandards halten, sie können ausgrenzen, lügen und nur noch Protagonisten, die ihnen passen, einladen. Ombudsstellen und die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) gibt es nicht mehr, das kostenlose Beschwerdeverfahren ist abgeschafft. Ombudsmann Roger Blum spricht von Wild-West-Verhältnissen, die drohen würden.


Wohin die Reise
gehen könnte, zeigt die «Rush Limbaugh Show» in den USA. Diese Radio-Talksendung erreicht wöchentlich bis zu 20 Millionen Leute, Gastgeber Limbaugh pöbelt und hetzt, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Seit Ronald Reagan 1987 die «Fairness Doctrine» abgeschafft hat, sind die amerikanischen Medien nicht mehr auf Ausgewogenheit verpflichtet.

Roger Köppel stünde zwar bereit, eine Show nach Limbaughs Vorbild wäre allerdings Gift für den Zusammenhalt in der Schweiz. Mit einem Nein am 4. März können wir eine Entwicklung in diese Richtung verhindern.

Ergänzend:
Ich zahle nur, was ich brauche (Die Zeit, 3. Februar 2018, Matthias Daum/Aline Wanner)
Wie das Gedankengut der Libertären in der Mitte der Gesellschaft landen konnte.


Transparenz:

Ich bin Kampagnenleiter beim Komitee «Nein zum Sendeschluss».

Die Schweiz braucht solide Brücken


Heute vor zwanzig Jahren
stand ich am Fuss des «Volcán de Agua» (Wasservulkan), tags darauf kletterten wir auf seinen Gipfel (3760 Meter über Meer). An den Abstieg erinnere ich mich noch heute wegen den Schmerzen an meinem «Chassis». Ich lebte damals in Guatemala, lernte fleissig Spanisch, unterrichtete Englisch, wurde von meiner Gastfamilie als «el gringo con ojos azules» herumgereicht, bereiste das Land in den kunstvoll bemalten «Chicken Busses» (mehrheitlich ausrangierte Schulbusse aus den USA) und versuchte mich beim Tortillas Backen und Salsatanzen. Beides sorgte für Erheiterung, aber das ist eine andere Geschichte.

Mein Bedürfnis nach gut aufbereiteter Information war auch in jener Phase gross. Die Zeitungen Guatemalas taugten nichts, die internationale Presse war nicht greifbar, das Internet hatte sich noch nicht durchgesetzt. Zum Glück hatte ich einen Weltempfänger dabei, der auf der ausgestreckten Hand Platz fand. Dank diesem Gerät konnte ich auf Kurzwelle die Sendungen von Schweizer Radio International (SRI) empfangen. Heute heisst dieser Dienst übrigens Swissinfo – er ist längst eine Onlineplattform, die übrigens gut und unaufgeregt über die Schweiz berichtet.

Damals hörte ich mir alle zwei, drei Tage zu fixen Zeiten die Sendungen von SRI an und blieb so informiert, was in der Schweiz passiert. Es war eine Brücke in die Heimat.

An diese Phase meines Lebens dachte ich über die Weihnachtstage oft zurück, weil mich das Welt-Mikrofon des «Echo der Zeit» (siehe oben) daran erinnert. Aus diesem Foto wurde schliesslich eines der Sujets für die Abstimmung gegen die No-Billag-Initiative, die wir vorgestern fertigstellten. Hintergrundsendungen wie das «Echo der Zeit» (täglich) oder «International» (wöchentlich) von Radio SRF kosten Geld, sie sind am Markt nicht zu finanzieren, weil er viel zu klein ist. Nach einem Ja zu No Billag am 4. März würden sie verschwinden.

Unser Kleinstaat ohne Ressourcen leistet sich seit 1992 allerhand Isolations-Klamauk. Dabei geht vergessen, dass die Schweiz zusammen mit Grossbritannien das erste globalisierte Land der Welt war. Gerade aus wirtschaftlichen Gründen ist für uns eine stetige Auslandberichterstattung unerlässlich, wir müssen wissen, was in anderen Ländern geschieht. Die Beschränkung auf «Regierungsputsch, Hungersnot, Krieg, Erdbeben», wie das Syndrom seit zwanzig Jahren diskutiert wird, wäre fatal. Die privaten Medien bauen ihre Auslandberichterstattung aus Kostengründen schon seit Jahren schrittweise ab. Aus den Chefredaktionen tönt es: «Das Ausland» interessiere hierzulande halt nicht. Ich halte dagegen: Wir brauchen eine solide Brücke ins Ausland.

Die Kampagnensujets hat übrigens Steven Götz kreiert. Wer einen hervorragenden Grafiker braucht: he’s the one.

P.S.
Klar, über den Claim könnten wir abendfüllend diskutieren. Die Negation ist umstritten, andere Leute in unserem Komitee votierten für ein Fragezeichen. Am Schluss landeten wir bei einem Kompromiss – genauso, wie die Politik in diesem Land, wenn sie pragmatisch bleibt. Eines ist gewiss: «Der Bestatter» beginnt am 2. Januar mit der sechsten Staffel, unser Sujet mit Mike Müller sorgte schon gestern für Wirbel.

Disclaimer:
Ich bin Kampagnenleiter des Komitees «Nein zum Sendeschluss», das gegen die No-Billag-Initiative kämpft.

 

Fremdschämen an der Falkenstrasse


NZZ-Chefredaktor Eric Gujer
brachte am Samstag die Schrotflinte in Anschlag – zum wiederholten Mal. Schon der Titel seines Leitartikels knallt: «Die Schweiz braucht keine Staatsmedien». Gujer schiesst scharf auf die SRG. Kritik ist legitim und wichtig: Die SRG hat in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht, klar. Ein paar Schlüsselfiguren wünschte man mehr Empathie und Demut. Doch darum geht es hier nicht.

Gujer übernimmt in seinem Text weitgehend Rhetorik und Logik der No-Billag-Initianten. Aus staatspolitischer und publizistischer Sicht ist das bedenklich. Er suggeriert, das Volk könne am 4. März nächsten Jahres Ja stimmen, das Parlament fände hernach einen kreativen Weg, die Initiative umzusetzen. Entweder hat Gujer den Initiativtext nicht gelesen oder er pokert.

Als Ergänzung zum Blog-Posting von Diego Yanez, dem Direktor der Schweizer Journalistenschule, bringe ich hier eine Replik zu vier Punkten aus Gujers Elaborat.

1. Die SRG ist ein Staatssender

Gujer war einmal Korrespondent in Moskau. Er weiss also genau, dass Staatssender zensurieren und nur die genehme Meinung verbreiten. Schweizer Radio und Fernsehen hingegen hat keine Abhängigkeiten. Die Vereinsstruktur der SRG mit ihren 24’000 Mitgliedern ist typisch für unser Land: Das Unternehmen gehört dem Volk, zwei von neun Verwaltungsratsmitgliedern werden vom Bundesrat bestimmt.

Die SRG-Journalisten beobachten die Arbeit der Behörden in der Regel genau und mitunter kritisieren sie hart. Als Beispiel dient der investigative Journalismus der Magazine «Espresso», «Kassensturz» und «Rundschau». Zudem zeigt die «Samstagsrundschau» von Radio SRF1 Woche für Woche, wie man den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft gut vorbereitet und professionell auf den Zahn fühlt. Wir merken: Schweizer Radio und Fernsehen bietet unabhängigen Journalismus.

2. Die SRG ist ein Dinosaurier und verändert sich nicht

SRF4 News ist nur eine von vielen Innovationen des Hauses. Der Sender bringt rund um die Uhr gut aufbereitete Nachrichten. Morgens von 6 bis 9 Uhr wird im Halbstundentakt «Heute Morgen» ausgestrahlt, ein zehnminütiges Journal auf vergleichbarem Niveau wie das «Echo der Zeit». Die SRG befindet sich im Wandel zu einem digitalen Medienunternehmen: Inhalte werden dort angeboten, wo ein Teil des Publikums heute ist – auf Instagram, Youtube, Facebook und Twitter. Die App «Politbox», für Junge konzipiert, holte 2015 einen internationalen Preis. Unlängst kreuzten bei Radio SRF1 Befürworter und Gegner der No-Billag-Initiative für eine Stunde die Klingen. Das Publikum brachte sich ein – via Telefon und Social Media. Wir merken: Die SRG ist unterwegs und macht publikumsnahe Sendungen.

3. Die SRG verzerrt den TV-Markt Schweiz

Trotz neuer Technologie: In der kleinen Schweiz mit ihren vier Sprachregionen spielt der TV-Markt nicht. Die Fixkosten für eine Informationssendung oder einen Spielfilm sind ähnlich hoch, ob sie nun für 5,5 Millionen Menschen in der deutschen Schweiz gemacht werden oder für 82 Millionen in Deutschland.

Rainer Stadler, seit mehr als 25 Jahren Medienredaktor bei der NZZ, ist ein genauer und unbestechlicher Beobachter – und ein Kritiker der SRG. Am letzten Freitag schrieb er: «Es verwundert, dass einige Exponenten weiterhin behaupten, eine private SRG könne sich künftig als Abonnementssender behaupten. Wer solches sagt, ist unredlich, oder er hat keine Ahnung von medienökonomischen Zusammenhängen. Ein Blick in die Nachbarländer genügt, um zu erkennen, dass das nicht funktioniert.» Wir merken: Bei der NZZ wird nicht der profunde Kenner konsultiert, wenn es um Medienthemen geht.

4. Das «Lagerfeuer» Fernsehen gibt es nicht mehr

Als Gujer noch ein Teenager war, lud Kurt Felix jeweils zur grossen Unterhaltungsshow «Teleboy». Strassenfeger gibt es heute noch: Den Dokumentarfilm über Bernhard Russi – ein berührendes Porträt – schauten 850’000 Menschen, die neue Krimiserie «Wilder» brachte Quote und gute Kritiken im Feuilleton, wichtige Spiele der Schweizer Fussballnationalmannschaft, das Lauberhornrennen oder der Historienfilm «Gotthard» kratzten an der 1-Millionen-Grenze. Die Hauptausgabe der «Tagesschau» verfolgen im Durchschnitt 620’000 Leute, und zwar linear. Wir merken: Das Fernsehen ist weiterhin ein Massenmedium.

Fazit: Gujers Leitartikel ist unrecherchiert, faktenfremd und teilweise demagogisch. Viele seiner Arbeitskollegen an der Falkenstrasse werden sich fremdschämen. Es ist nicht das erste Mal. Um es auch mit Polemik zu versuchen: Ohne starken Kaffee am Samstagmorgen hätte ich womöglich geglaubt, Ulrich Schlüers «Schweizerzeit» und nicht die NZZ vor mir zu haben. Was Gujer (Pressefoto unten) mit diesem Stück Konzernjournalismus bewirken will, bleibt sein Geheimnis. Wir erinnern uns aber, was er bei seiner Ernennung im März 2015 sagte: «Das, was wir machen, versuchen wir besonders gut zu machen.»


Dieses Posting erschient zuerst bei «Persönlich», dem Portal der Kommunikationsbranche.

Interessenbindungen des Autors:
Mark Balsiger ist Kampagnenleiter des Komitees «NEIN zum Sendeschluss», das gegen die No-Billag-Initiative kämpft. Mandate der SRG hat er keine.

 

Bertschi, Balsiger, blaue Augen

Seit bald 20 Jahren versuche ich zu eruieren, wieso Newcomer Hugo Hugentobler gewählt wurde, währenddem Fredy Fretz, der Kronfavorit derselben Partei, auf der Strecke blieb. Was machte Kandidatin Doris Dosenbach besser als Balbina Bally?

Aus diesen Fragen wurde in den Nullerjahren eine grosse Studie, die ich an der Uni Bern erarbeitete. 1500 Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Nationalrat gewählt werden wollten, stellte ich dieselben 70 Fragen – das Codieren und Auswerten war eine Mordsbüez. So entstand schliesslich das 26-Erfolgsfaktoren-Modell, will heissen: es gibt insgesamt 26 Faktoren, die in einem Wahlkampf eine Rolle spielen.

Das Aussehen ist ein Erfolgsfaktor. Georg Lutz, inzwischen Politologieprofessor an der Universität Lausanne, kam 2007 in einer grossen Feldstudie zum selben Schluss: «Gutaussehende Kandidatinnen und Kandidaten erhalten mehr Stimmen.»

So viel zur Vorgeschichte.


Am 23. Oktober letzten Jahres kommentierte ich beim Regionalsender Tele M1 als Expertli die Aargauer Wahlen. Eine der Überraschungen dieses Wahltages: Karin Bertschi aus dem Bezirk Kulm, damals 26 Jahre alt, wurde aus dem Stand gewählt, routinierte SVP-Kämpen liess sie hinter sich.

Sie sei «ein politisches Greenhorn», gestand sie freimütig. Die Medien hatten aber zuvor dafür gesorgt, dass Bertschi einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Der Boulevard liebt die «Recycling-Prinzessin», sie führt in Reinach (AG) eine Recyclingfirma und nutzt den Boulevard. Sie tut es sympathisch. Als Prinz oder hochbezahlter Berater hätte ich ihr allerdings nahegelegt, die Fotosessions am Arbeitsplatz mit «Blick», «Schweizer Illustrierten» & Co. im Overall oder in Jeans zu bestreiten. Bilder sollten stimmig sein.

Doch zurück zum Wahltag: Bei der Instant-Analyse mit Tele-M1-Moderatorin Sabrina Müller dampfte ich den Erfolg Bertschis auf einen 20-Sekünder ein: «Sie ist jung, fotogen und ein kleiner Medienstar. In dieser Kombination reicht das für eine Wahl.» Die wissenschaftliche Erkenntnis schob ich hinterher – zum Glück.

Am letzten Dienstag wurde mein Zitat im „TalkTäglich“ von Tele M1 rezykliert, zu Gast war: Karin Bertschi. Konfrontiert mit meiner fast 14 Monate alten Einschätzung konterte sie:

«Ist Herr Balsiger nur frustriert, weil er als Mann geboren wurde, keine blauen Augen und Rapunzelhaare hat?» Und fügte an: «Wenn seine These wahr wäre, müssten im Grossen Rat ja lauter Miss-Schweiz-Kandidatinnen sitzen.»

Die «Aargauer Zeitung» gehört zur selben Mediengruppe wie Tele M1 (Peter Wanners AZ Medien). Wie alle anderen Medien ist sie erpicht darauf, möglichst viele Klicks zu generieren. Dazu eignet sich Videocontent vorzüglich. Menschen mögen bewegte Bilder, Algorithmen auch. Also hat die AZ den Talk zusammengefasst und zwei Videosequenzen integriert. Der Titel dieser Story:

Nun, liebe Frau Bertschi, Sie werden zu diesem Blog-Posting finden, weil Politikerinnen in der Regel etwas eitel sind, Politologen übrigens auch, und deshalb wende ich mich direkt an Sie. Klären wir doch diese Sache mit einem Augenzwinkern:

Sie haben blaue Augen – me too. Seit 50 Jahren. Meine blinzeln seit jeher lebenslustig in die Welt, la vita e bella. Das mit der Frustration will also auch nicht passen, und stellen Sie sich vor: ich bin gerne Mann. Bleiben die Rapunzelhaare. Ich musste herzhaft lachen, als Sie dies im Gespräch mit Moderator Rolf Cavalli erwähnten. Sehen Sie, in meinem Alter ist Mann schon zufrieden, wenn auf dem Kopf überhaupt noch etwas spriesst.

Über ihre Wahl habe mich übrigens gefreut! Ich freue mich für jede Frau, die in ein politisches Amt gewählt wird, egal zur welcher Partei sie gehört. Es gibt zu wenig Frauen in der Politik! Testosterongesteuerte Politik bringt uns nicht weiter, egal ob im Bundeshaus oder im Unterwallis.

Der 20. Oktober 2019 ist in meiner Agenda vorgemerkt. Dann finden die nächsten eidgenössischen Wahlen statt. Wenn Sie bis dann noch einen Strick in der Politik zerreissen, werden Sie den Sprung in den Nationalrat vermutlich schaffen. Hoffentlich erhöht das auch den Frauenanteil in der SVP-Fraktion. Zurzeit liegt er unter 20 Prozent.

P.S.
Liebe Leser (m) und Gwundernasen (w/m), der wahre Grund für diesen Text: Ich wollte aufzeigen, wie das Clickbaiting der Medien funktioniert. Den Teaser platzierte ich auf meinem Facebook-Profil.

Zum Abgang gibt’s noch etwas Vox Populi:

Eine Auswahl der Online-Kommentare in der «Aargauer Zeitung» vom 6. Dezember 2017.

#EgoPost #TeleM1 #KarinBertschi #WahlAG16 #nrw19 #Clickbaiting

Er wollte mir eine neue Krankenkasse aufschwatzen


Mein mobiles Sklavengrätli
vibriert. Auf dem Display ist eine Festnetznummer mit 041er-Vorwahl zu sehen. „Aus der Zentralschweiz droht selten Schlimmes“, denke ich und nehme ab: „Balsiger?“

„Einen wunderschönen guten Tag! Bin ich mit Herrn Mark verbunden?“, ertönt eine Männerstimme, geschliffen und in perfektem Hochdeutsch.

Ich ahne schon, was jetzt gespielt wird, also spiele ich mit.

„Vermutlich ist in Ihrer Datenbank mein Vor- und Nachname durcheinandergeraten. Sie dürfen mir trotzdem gerne Herr Mark sagen, solange Sie den Buchstaben K kkkräftig betonen“, antworte ich in ähnlich überzeugendem Hochdeutsch. „Wissen Sie, so wie Bundesrätin Doris Leuthard aus jedem „ch“ ein eidgenüsslich-rustikales „ckk“ macht.“

Am anderen Ende der Leitung ist eine leichte Irritation spürbar. Nach zwei Sekunden:

„Alles klar, Herr Mark. Sie standen ja letzte Woche mit unserer Sabina Meister in Kontakt. Es ging um Ihre Krankenkasse, die…“

Ich unterbreche: „Sabina Meister?! Entschuldigung, diesen Namen kann ich nicht zuordnen. Und wenn es um Krankenkassen geht, müssen Sie eines wissen: Ich bin zwar männlich und gesund, aber schon haarscharf über 40, gehöre also nicht mehr zur Kategorie der guten Risiken. Die Datenbank Ihres Krankenkassen-Brokers ist veraltet – und ich bin goppeletti mit ihr gealtert.“

„Alles klar, Herr Mark. Sehen Sie, wir haben ein sehr preisgünstiges…“

Wieder fahre ich ihm ins Wort: „Nichts ist klar!“ Meine Stimme klingt zwei Sätze lang wie ein Feldweibel im Kalten Krieg klingen musste, und die anderen Passagiere im Intercity von Bern nach Interlaken drehen ihre Köpfe interessiert zu mir. (Okay, einer guckt echli hässig, weil ich zu laut geworden bin. Exgüsé, das bin ich sonst im öffentlichen Raum nie!) Dann bin ich wieder extrem anständig.

„Haben Sie eine juristische Ausbildung?“, frage ich mit honigsüsser Stimme.

„Nein.“

„Sehen Sie, im Schweizerischen Strafgesetzbuch Artikel 263, Absatz 2, steht, dass Sie meine Telefonnummer nicht einstellen dürfen, weil sie mit einem Sternchen versehen ist. Wenn Sie die Nummer noch einmal wählen, nimmt unser Hausjurist ab, und ich sage Ihnen, das ist ein scharfer Hund! Der kläfft nicht nur wie Nachbars Rex, sondern verfolgt Sie wie ein Terrier. Und das wird dann teuer für Sie persönlich, Herr… Wie war nochmals ihr Name?“

„Tu-tu-tu“, tönt es in der Leitung.

Liebe Freunde in der Politik, solche Werbeanrufe „are a pain in the a…“, ach, Sie wissen schon wo. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb will immer noch nicht richtig greifen.

Liebe Freundinnen bei den Krankenkassen, ich weiss, dass die alljährigen Prämienschübe nicht auf ihre Arbeitgeber zurückzuführen sind. Aber diesen aggressiven Brokern müsste man das Handwerk doch legen können, im ureigenen Interesse, nicht?

P.S.
Der Artikel des Strafgesetzbuchs, den ich nannte, ist übrigens frei erfunden. Er hat mit dem Thema nichts zu tun. Die Sache ist im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Artikel 3, Abssatz 1 festgehalten.