Was das CO2-Gesetz mit Appenzell zu tun hat

Seit dem letzten Sonntag kursiert im Netz ein Videoclip über das C02-Gesetz, das eine alte Masche bedient: Angstmacherei. Autofahren werde ab dem Jahr 2030 verboten, wird da beispielsweise behauptet. Mit Verlaub, aber das ist Chabis.

Das C02-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen, kommt ohne Verbote aus. Vielmehr setzt es auf Anreize, das Verursacherprinzip und Lenkungsabgaben. Das ist liberal. Wer jeden Tag 200 Kilometer mit einem schweren SUV zurücklegt, bezahlt künftig jedes Jahr einige hundert Franken. Wer hingegen Fahrrad fährt, erhält jeweils Ende Jahr Geld zurück. Wer viel fliegt, bezahlt mehr. Ein Beispiel: Anwalt Bucher (siehe Sujet am Ende dieses Postings) fliegt in diesem Jahr aus beruflichen Gründen viermal von Zürich nach Chicago. Das kostet seine Kanzlei zusätzlich 480 Franken. Wir dürfen vermuten, dass Herr Bucher wegen solchen Mehrkosten keine schlaflosen Nächte hat.

Die Hälfte der Flugticketabgabe und zwei Drittel der C02-Abgaben, die auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas erhoben werden, werden an die Bevölkerung zurückbezahlt; Kinder erhalten denselben Betrag wie Erwachsene (siehe Familie Baumgartner im Sujet unten). Menschen und Firmen mit einem kleineren C02-Fussabdruck haben Ende Jahr also mehr im Portemonnaie bzw. in der Kasse; es wird ihnen via Krankenkassenprämien zurückvergütet.

Die andere Hälfte der Flugticketabgabe geht in einen Klimafonds, der neu geschaffen wird. Mit diesem Geld werden beispielsweise das Gebäudeprogramm, Ladestationen für Elektroautos und Schutzbauten in den Bergen mitfinanziert. Es geht um Innovationen, die letztlich zu einer schrittweisen Dekarbonisierung führen.

Berechnungen der NZZ zeigen, dass Menschen mit bescheidenen Löhnen mehr profitieren als Gutverdienende. Leute aus Städten und Agglomerationen wiederum bezahlen mehr als solche aus Randregionen. Damit wäre eine weitere Mär, die die Gegner auftischen, entlarvt.

Ein weiterer Aspekt: Wie jedes andere Land ist auch die Schweiz von Erdöl und Erdgas abhängig. In den letzten zehn Jahren gaben wir 80 Milliarden Franken für den Import dieser beiden Rohstoffe aus. Pro Jahr entgehen uns also 8 Milliarden Franken an Wertschöpfung. Das soll nicht auf x Jahre so bleiben. Vielmehr geht es darum, einen immer grösser werdenden Anteil dieser Summe in der Schweiz zu investieren und die Wirtschaft schrittweise umzubauen. Utopie? Chabis, die findigen Köpfe und Unternehmungen sind längst daran. Sie brauchen aber noch einen Schub. Das CO2-Gesetz hat ein paar Schwachstellen, ist aber insgesamt austariert und sozial. Glaubt man den Umfragen, steht es auf der Kippe.

Nötig ist es, weil die Schweiz 2015 zusammen mit 188 anderen Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat. Bis 2030 müssen wir es schaffen, den Ausstoss von Treibhausgas gegenüber 1990 zu halbieren. Die Schweiz ist nicht schlecht unterwegs, muss aber noch einen Gang höher schalten, um dieses Ziel zu erreichen. Klimaleugner gibt es inzwischen praktisch keine mehr, aber immer noch viele Leute mit einer «Fuck-the-Planet»-Einstellung.

Natürlich, die Schweiz rettet mit einem griffigen CO2-Gesetz das Weltklima nicht. Aber wir können doch nicht einfach am Strassenrand warten und mit hochgezogenen Augenbrauen auf die drei grössten CO2-Emittenten, die China, USA und Indien, zeigen. Stellen wir uns vor, die Appenzöller entscheiden an der nächsten Landsgemeinde, dass sie keine direkte Bundessteuer mehr erheben wollen. Ihr Anteil an den Einnahmen aller Kantone beträgt zurzeit gerade einmal 1,4 Prozent.

«Balsiger, schliiift’s?! Ein solcher Move würde den Appenzöllern nie in den Sinn kommen!»

Schon klar. Genauso wie Appenzell-Innerrhoden zur Schweiz gehört, gehört die Schweiz zur Weltgemeinschaft – beide müssen ihren Verpflichtungen nachkommen. Das Zauberwort heisst: Gemeinsinn.

Weitergehende Information: Das Dossier des Bundes «Co2-Gesetz und Klimaschutz» ist hier verlinkt.

Das Resultat einer gespaltenen Gesellschaft

Als ich gestern nach 22 Uhr das MacBook aufklappte und erste Tweets über den Krawall in Washington las, wähnte ich mich im falschen Film. Doch nachdem ich mir mehrmals kräftig in die Seite gezwickt hatte, musste ich erkennen: Die verstörenden Bilder sind echt. (Hier ein erhellendes 7-Minuten-Video von ITV.)

Tausende von Trump-Anhängern rissen die Abschrankungen vor dem Capitol nieder und stürmten es. Einzelne waren bewaffnet und verwüsteten die Büros. Die Mitglieder des Parlaments mussten vorübergehend in die Keller evakuiert werden. Inzwischen kursieren Videosequenzen, auf denen man sieht, dass die Sicherheitskräfte zum Teile keine Gegenwehr leisteten.

Was da passierte, ist ein Anschlag auf die Demokratie.

Die letzten vier Jahre Trump als «Freak-Show» und Auslöser zu bezeichnen, greift viel zu kurz. Er ist das Resultat einer Entwicklung, die zu Beginn der Achtzigerjahre begann: Während der Präsidentschaft von Ronald Reagan (1980 – 1988) wurde das Militärbudget massiv erhöht, für den Bereich Soziales hingegen gab es deutlich weniger (bekannt unter dem Begriff «Reagonomics»). Die Spaltung der Gesellschaft setzte ein.

Vielen Amerikanerinnen und Amerikaner geht es heute ökonomisch schlechter als vor 20 Jahren. Millionen von ihnen haben wegen der Finanzkrise, der eine Immobilienkrise voranging, ihr Wohneigentum verloren. Der Schock sitzt tief, viele von ihnen sind verbittert. Das ist der Nährboden für Hass.

Zu Beginn der Neunzigerjahre bereiste ich acht Monate lang die USA. Ich war in den Metropolen, die zugleich faszinierend und kaputt waren. Und ich stoppte in den Käffern im Mittleren Westen, wo es zuweilen nur eine Imbissbude, gackernde Hühner und endlos lange Getreidefelder gab. Praktisch immer war ich bei Gastfamilien einquartiert, in Boston genauso wie in Wilcox/Arizona. Nichts hat mich mehr über die amerikanische Kultur gelehrt, als der direkte Austausch mit den Menschen dort.

Was bei diesen Gesprächen immer spürbar wurde: Die Amerikanerinnen und Amerikaner sind nicht nur stolz auf ihr Land. Vielmehr glaubten sie daran, dass es für sie weiter aufwärts geht, «I’m gonna make it», hörte ich oft. Das ist der Traum von der Tellerwäscherkarriere, der uns, die von Calvin und Zwingli geprägt wurden, irritiert. Die meisten Leute, die zwischen Kalifornien und der Ostküste leben, hätten diesen Optimismus inzwischen verloren, schrieb der niederländische Schriftsteller und USA-Kenner Geert Mak in einem seiner letzten Bücher.

Die Chaos-Stunden in Washington sind ein Symbol dafür, wie die älteste Demokratie am Wanken ist. Joe Biden sagte in einer ersten Stellungnahme: «We must restore democracy.» Das wird ein verdammt langer Weg.

Wir in der Schweiz tun gut daran, uns für das Gemeinsame und eine stabile Demokratie zu engagieren.

PS:  Die Zivilgesellschaft ist der Kitt unserer Gesellschaft. Wer Anschluss sucht: die Bewegung Courage Civil ist offen für neue Mitglieder.

Eine kleine Vorweihnachtsgeschichte

Von Asylsuchenden wird der Wille zur Integration verlangt – zu Recht. Tesfom Andermariam ist einer von ihnen. 2014 flüchtete er aus Eritrea in die Schweiz, lernte Deutsch, integrierte sich weitgehend, absolvierte bei einem Malergeschäft zuerst eine Schnupperlehre, dann eine einjährige Vorlehre. Malermeister Jürg Lüthi, ein FDP-Lokalpolitiker aus Mühlethurnen (BE), war zufrieden mit ihm.

Der nächste Schritt war logisch: Die beiden Männer kamen überein, dass Tesfom eine Lehre machen darf, was der Kanton Bern bald bewilligte. Doch dann kam die Hiobsbotschaft. Tesfoms Asylgesuch wurde abgelehnt und er musste von einem Tag auf den anderen in ein Asylzentrum umziehen. Dort schleppten sich die Monate dahin, abgewiesene Asylbewerber dürfen laut Gesetz nicht arbeiten. «Die Langweile war schrecklich», erzählte Tesfom der Zeitung «Bund».

Weil er nachweisen konnte, dass die Rückkehr in seine alte Heimat gefährlich wäre, wurde sein Asylgesuch im zweiten Anlauf gutgeheissen. Mit zwei Jahren Verspätung darf er nun im nächsten Sommer seine Lehre beginnen. Malermeister Lüthi spricht von einem Weihnachtsgeschenk. In der Tat: Lehre statt Leere, Farben statt nur Grautöne.

Die Asylproblematik wird allzu oft nur schwarz-weiss gestreift, irgendwo zwischen «Faules Pack!» und «Die armen Asylbewerber!». Eine Wertung jenseits dieses simplen Rasters:

– Es ist eine Binsenwahrheit: Integration funktioniert, wenn Zugezogene eine Landessprache gut beherrschen. Tesfom ist kein Einzelfall.

– Viele Handwerksbetriebe haben seit Jahren Mühe, ihre Lehrstellen zu besetzen. Was sie tun, bleibt aber gefragt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass motivierte Asylsuchende eine Chance erhalten und, so sie sich bewähren, eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Statt jahrelang Nothilfe zu beziehen und in Asylzentren die Zeit totzuschlagen, werden sie zu geschätzten Arbeitskräften, die ihren Lebensunterhalt selber bestreiten.

Heute entscheidet der Nationalrat, ob Asylsuchende mit einem Lehrvertrag ihre Ausbildung in der Schweiz trotz einer Wegweisung beenden dürfen, bevor sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.

Laut einer Schätzung der Berufsschulen müssen jährlich 300 bis 400 Asylsuchende die Lehre abbrechen, weil ihre Gesuche abgelehnt werden. Mit Verlaub, aber das ist absurd. Mit dem praktischen Wissen, das sie sich angeeignet haben, könnten sie etwas bewirken – in der Schweiz oder in ihrer alten Heimat.

Foto: «Der Bund» 

 

Auf dem Medienplatz Bern entsteht Einheitsbrei

Der grösste Medienkonzern der Schweiz, die TX Group (bis 2020: Tamedia), will in Bern nun also auch noch die bislang eigenständigen Regionalredaktionen von «Bund» und «Berner Zeitung» komplett verschmelzen. Der identische Inhalt soll in beiden Titeln in ihren altbekannten Layouts verbreitet werden. Der Fusionsprozess beginnt im April nächsten Jahres. Auf dem Medienplatz Bern entsteht damit ein Monopol. Demokratiepolitisch ist das problematisch.

Zunächst ein paar Fakten und Zusammenhänge:

– In den letzten fünf Jahren hat die TX Group (früher Tamedia) einen Reingewinn von 852 Millionen Franken erwirtschaftet und Dividenden in der Höhe von 225 Mio. Franken ausgeschüttet (für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019). Das freute die Aktionäre und das Management, welches zum Teil fette Boni erhielt.

– Im Frühling beantragte die TX Group Kurzarbeit. Trotz Kritik im Vorfeld der GV wurde an einer Dividende in derselbe Höhe wie in den Vorjahren festgehalten, auch Boni wurden ausbezahlt. Auf nationaler Ebene ist seit Jahren ein intensives Lobbying für staatliche Unterstützung der grossen Medienhäuser im Gang.

– In den letzten Jahren wurde die ohnehin schon schwach dotierten Regionalredaktionen von «Bund» und «Berner Zeitung» weiter schleichend ausgedünnt (z.B. einige Abgänge nicht ersetzt). Schon im Sommer 2017 hatte ich vor der kompletten Fusion gewarnt.

– Eine Befragung von 4000 Abonnentinnen und Abonnenten, die wir 2009 seitens des Komitees «Rettet den Bund»  durchgeführt hatten, zeigte auf, dass das Ressort Bern für sie am wichtigsten ist (zusammen mit dem Ressort Inland). Die Konzernspitze foutierte sich um diesen klaren Befund.

– Dass es sich lohnt, in Personal und Qualität zu investieren zeigt das Beispiel der «Zeit». Die Wochenzeitung aus Hamburg hat heute eine grössere Auflage als vor 20 Jahren. In unserem Land konnte dieser Qualitätstitel seine Abonnentenzahl in den letzten zehn Jahren massiv erhöhen – auch dank den drei Schweiz-Seiten pro Ausgabe. Guter Journalismus ist gefragt. Er darf etwas kosten und rentiert.

– Vor vier Wochen gratulierte Verwaltungsratspräsident Pietro Supino in einem Gastbeitrag dem «Bund» zu seinem 170-Jahr-Jubiläum. Er sei stolz, diesen Titel in seinem Portfolio zu haben. Zugleich drohte er der Politik: Wenn das Medienförderungsgesetz nicht in seinem Sinne ausgestaltet werde, sei der Fortbestand des «Berner Modells» (beide Zeitungen werden unter einem Dach herausgegeben, bleiben aber publizistisch unabhängig) nicht mehr gesichert.

Meine Einschätzung: Die beinharten Medienmanager interessieren sich nicht für Publizistik. Es geht ihnen nur um Rendite. Sie glauben daran, dass diese mit knalligen Storys und vielen Clicks eingefahren werden. Unternehmungen sollen Gewinn machen, keine Frage. Allerdings zweifle ich daran, dass Journalismus gleich produziert und verkauft werden sollte wie Billig-Hundefutter.

Mit der Vollfusion von «Bund» und «Berner Zeitung» entsteht ein Einheitsbrei. Ob das die Leserinnen und Leser goutieren, ist offen. Der «Bund» bedient ein urbanes Publikum, die «Berner Zeitung» ein ländliches.

Ich bin nicht Gewerkschafter, sondern ein besorgter Staatsbürger, der seine Augen nicht vor der Realität verschliesst: Im Mediengeschäft herrscht ein intensiver Verdrängungskampf, die Auflagen der gedruckten Zeitungen sinken, die Werbeeinnahmen brechen weg, Google, Facebook und Amazon machen den grossen Reibach. Während Jahrzehnten bildeten die Rubrikeninserate für Immobilien, Autos, Stellen, käufliche und ewige Liebe das ökonomische Rückgrat für die Zeitungen. Inzwischen sind sie fast komplett ins Netz abgewandert, wo sie weniger abwerfen.

Nur: «Berner Zeitung» und «Bund» waren in den letzten Jahren wie alle anderen Titel im Tamedia-Portfolio profitabel, die Renditen gemäss Medienökonomen höher als während den goldenen Zeiten der Zeitungen ohne Internet. Einen Teil der Gewinne hätte man in die beiden Regionalredaktionen investieren können – nein, müssen! Stattdessen wurden beim «Bund» immer weiter Stellenprozente reduziert. Und bei der «Berner Zeitung» fiel die Wochenendbeilage «Zeitpunkt», während vieler Jahre ein leuchtendes Beispiel für Qualitätsjournalismus, dem Sparhammer zum Opfer.

Der Ausblick: Im Grossraum Bern mit seinen rund 350’000 Menschen hat es Platz für ein neues Online-Portal, das guten unabhängigen Journalismus bietet. Projekte in anderen Ballungsräumen zeigen, dass es durchaus Optionen gibt, etwa «Tsüri» (Zürich), «bajour» (Basel), «Die Ostschweiz» (St. Gallen) oder «ZentralPlus» (Zentralschweiz). Und auch die «Republik» kann es schaffen.

Was es jetzt braucht, sind Leute mit Knowhow, Zeit und Kapital, die ein neues Kapitel Berner Mediengeschichte schreiben wollen. Wenn es gewünscht sein sollte, koordiniere ich die ersten Schritte dafür. Vom Komitee «Rettet den Bund» her haben wir viele Adressen zur Verfügung. Das ist ein Start.

Nachtrag:
Eine ausgesprochen solide Zusammenfassung zu den Herausforderungen auf dem Medienplatz liefert Nick Lüthi in der «Medienwoche».

– Was ich Radio SRF4 News zu dieser Fusion sagte – das Interview von Medienredaktor Salvador Atasoy auf Soundcloud
(30. Oktober 2020)

– Wer beim neuen Projekt mitwirken will: Meine E-Mail-Adresse lautet: mark.balsiger@border-crossing.ch

Susanne Wille ist ein Profi, kein Star

Wir trafen uns zum ersten Mal an einem schönen Frühsommertag im Jahr 1999. Baden, ABB-Areal, Medienkonferenz. Beide waren ein paar Minuten vor dem Start schon da. Susanne Wille kam auf mich zu und stellte sich vor. In Journikreisen kommt das selten vor, es zeigt eine Wesensart von ihr. Sie arbeitete damals für den Regionalsender «Tele M1», ich für Radio SRF. «Sympa», dachte ich.

Wir lebten in derselben Kleinstadt und so kam es, dass wir uns fortan ab und zu auf einen Kaffee trafen. Unsere Gespräche sind mir in lebhafter Erinnerung: Susanne war breit interessiert, aufmerksam, klug, reflektiert, schnell und charmant. Wir sprachen über Politik und Medien, manchmal auch über Privates oder Edinburgh, und uns verband die Liebe zur spanischen Sprache.

Als bei «10vor10» Moderatorin Eva Wannenmacher, auch sie eine Aargauerin, ihren Abgang ankündigte, wollte ich Susanne ermuntern, sich zu bewerben. Sie war im Endspurt ihres Studiums und hatte bei «Tele M1» bereits mit Moderieren begonnen, was sie von Anfang an gut machte. Meine Ermunterung war nicht nötig, «scho gmacht», sagte Susanne und zwinkerte mit den Augen.

Bei SRF hat Wannenmacher hatte das Nachrichtenmagazin nach aussen geprägt. Sie war eloquent, ungemein präsent und telegen. Diese Fussstapfen und die Erwartungen an Wille waren gross. Sie bewarb sich, kriegte den Job, machte ihren Weg, bewies sich in mehreren Sendegefässen und Rollen, und sie wurde Mutter von drei Kindern. Den wichtigsten Antrieb im Journalismus hat sie auch nach 20 Jahren in diesem Geschäft immer noch: Neugierde, echte Neugierde. Sie will es genau wissen, sie will es verstehen.

Eine weiteres Qualitätsmerkmal von ihr ist die akribische Vorbereitung auf Themen und Interviewgäste. Deshalb stürzte sie nie ab, wenn sie Sendungen moderierte, durch eine Gala führte, Bundesratswahlen kommentierte, einen amerikanischen Schriftsteller traf oder Kinder in einem Slum porträtierte. Sie ist Profi. Die Titel, die der Boulevard über sie in die Welt hinaus pustet, etwa «Miss Perfect» oder «Allzweckwaffe», sind dümmlich. Ein Wort reicht: souverän.

TV-Fabriken sind ein Hort von Eitelkeiten, Intrigen, Zynismus, verletzten Seelen, vielen Gärtchen und Chefs, die ihre Position legitimieren müssen. Das gilt auch für den «Leutschenbach» am Stadtrand Zürichs. Die Fernsehwelt ist eine andere als die reale, aber es gibt Medienschaffende, die diesen Unterschied irgendeinmal auszublenden beginnen. Es drängt viele vor die Kamera. Nicht alle haben das Zeug dafür. Nicht alle merken es selber.

Diejenigen, die es schaffen, benehmen sich nicht selten wie Stars. Zuweilen entsteht der Eindruck, es gehe ihnen mehr um sie, als um den Inhalt der Sendungen oder ihre Gäste.

Susanne, so meine Beobachtung aus Distanz, blieb trotz ihrem Erfolg und der vielen Fanpost stets auf dem Boden. Der Journalismus, präziser: Qualitätsjournalismus treibt sie um wie damals als Studentin bei unseren Gesprächen in den Cafés von Baden. Das zeigt ihre Kolumne in der «Aargauer Zeitung» seit Jahren, in der sie gescheit herleitet und argumentiert – ein Beispiel aus dem Jahr 2017.

Mit Kritik kann sie umgehen, was nicht für alle ihre Arbeitskollegen gilt, die oft mit einem verschnupften «Das kann man so sehen» reagieren.

Dass Susanne Wille das Scheinwerferlicht nicht braucht, zeigt ihre Entscheidung, in Zukunft nicht mehr zu moderieren. Gestern führte Sie zum letzten Mal durch «10vor10». Künftig wird sie hinter den Kulissen wirken – als Chefin der SRF-Abteilung Kultur, ein Laden mit vielen Gärtchen und Egos. Ich zweifle nicht daran, dass sie auch in dieser Tätigkeit reüssieren wird.

Plötzlich zeigt der Bundesrat Führungsstärke

Die Corona-Welle überrollt die Schweiz, viele Menschen reagieren verunsichert. Der Bundesrat steht vor seiner grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg: Er muss das Land durch diese schwierige Zeit navigieren und die Leute mitnehmen. Die Kommunikation ist ihm bislang überzeugend gelungen. In der Krise zeigt die Regierung plötzlich Führungsstärke.

Die erste Welle der BAG-Informationskampagne ist kein Wurf, aber sie knallt – fürs erste in Gelb. An der Südgrenze werden Ende Februar an Bahnhöfen und Tankstellen 200’000 Flyer verteilt mit den Piktogrammen «Händewaschen», «Abstand halten» und «zu Hause bleiben». In derselben Phase treten Gesundheitsminister Alain Berset und Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein erstes Mal vor die Medien. Sie verkünden die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sind ab sofort verboten. Ein Murren geht durchs Land, aber das Verständnis für die Einschränkung überwiegt.

Bis zum 20. März folgen vier weitere Medienkonferenzen, der Bundesrat ist jeweils mit bis zu vier Mitgliedern vertreten. Jedes Mal werden weitergehende Massnahmen verfügt. Als er am 16. März die «ausserordentliche Lage» bekanntgibt, spürt man am Ende vieler Sätze ein Ausrufezeichen. Es ist ein eindringlicher Appell an die Nation, und er wird verstanden. In normalen Zeiten hätte man die Landesväter und -mütter als schulmeisterlich kritisiert. In dieser Situation lauten die Prädikate: klar und führungsstark.

Am nächsten Abend, wenige Sekunden vor dem «Echo der Zeit» von Radio SRF, ertönt unverhofft eine monotone Stimme: «Empfehlung des Bundesrats: Bleiben sie zu Hause! Insbesondere wenn sie alt oder krank sind!» Würden draussen noch die Sirenen heulen, wähnte man sich im Krieg. Dieselbe Information läuft seither vor jedem Nachrichtenbulletin und auch während Spielfilmen am Fernsehen wird sie eingeblendet.

Google, Twitter und Instagram installieren in Absprache mit den Behörden ein Aufklärungstool, das User nach dem Eintippen von Schlüsselwörtern rund um das Coronavirus direkt zu den Informationen des BAG weiterleitet. Vergleichbares geschieht auf Facebook und Youtube, dort ist allerdings die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Lead. In der Informationskampagne des BAG wechselt die Signalfarbe Anfang März von Gelb auf Rot. Die Werbemittel haben nun sechs Piktogramme und werden im ganzen Land massiert eingesetzt.

Der Bundesrat informiert die Medien stetig und nutzt dabei auch seinen Youtube-Kanal, um die Bevölkerung direkt zu erreichen. Das wirkt vertrauensbildend. Bei seinen Auftritten wirken die Regierungsmitglieder entschlossen, sie kommunizieren klar und überzeugend. Keine Zweifel, die Landesregierung hat das Heft in die Hand genommen, führt top-down und setzt sich durch.

In einem durch und durch föderalistischen Land passt das auch jetzt nicht allen. Wenn es sein muss, werden sogar Kantone zurückgepfiffen, wie jüngst das Tessin und Uri oder die Gemeinde Bagnes (VS). Dass die Websites der Bundesverwaltung einmal während mehreren Stunden «down» waren – vergessen. Dass Bundeskanzler André Simonazzi Twitter nicht geschickter nutzt – kein Thema. Dass das BAG laut einer Recherche der «Republik» mit einem veralteten Meldesystem arbeitet – eine Randnotiz.

Es gibt keine Kluft zwischen der Politik und dem Volk

Bislang hat die Regierung mit viel Fingerspitzengefühl antizipiert, was verhältnismässig ist. Sehr heikel war die Schliessung der Schulen. Diese Entscheidung wurde nicht auf der Basis von Studien getroffen, sondern war nur politisch motiviert. Weil die meisten Nachbarländer ihre Schulen bereits geschlossen hatten, war der Druck zu gross geworden. Ein anderes Beispiel ist der Ruf nach einer Ausgangssperre, der vor allem in der Westschweiz laut wurde. Der Bundesrat blieb bisher standhaft, verbot aber Ansammlungen von mehr als fünf Personen. Insgesamt zeigt der Bundesrat bislang das, was er vorab im Europadossier seit Jahren vermissen lässt: Führungsstärke.

Einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren: «Too little, too late!» Ihre Aussagen multiplizieren sich in den sozialen Medien. Aus epidemiologischer Sicht haben sie vielleicht recht. Aber nehmen wir einmal an, die Landesregierung hätte den «Lock Down» bereits Ende Februar verfügt. Weite Teile der Bevölkerung hätten die einschneidenden Massnahmen weder verstanden noch mitgetragen, von den Arbeitgebern ganz zu schweigen.

Autoritäre Staaten setzen ihre Verbote konsequent durch. Die Menschen in der Schweiz hingegen erstritten sich ihre Kultur der Eigenverantwortung und ihre Freiheitsrechte. Eine schnelle und massive Veränderung des individuellen Verhaltens ist nur möglich, wenn die Leute sie akzeptieren. Dieser Prozess wird beschleunigt, wenn der entscheidende Akteur eine hohe Glaubwürdigkeit hat. Hierzu erreicht der Bundesrat bei Umfragen seit Langem gute Werte. Noch wichtiger ist aber ein anderer Faktor: Es gibt keine Kluft zwischen der Politik und dem Volk. Die allermeisten Menschen in unserem Land verstehen sich als Teil des Staates.

Seit sich die Corona-Krise zugespitzt hat, findet in Bern täglich ein «Point de Presse» statt. Dort geben Schlüsselpersonen aus den einzelnen Departementen erschöpfend Auskunft, was wo läuft. Proaktiv zu informieren ist weise, weil so das enorme Interesse der Medien gebündelt werden kann. Zugleich verschaffen sich die Beteiligten wieder etwas Luft für andere Arbeiten.

Einen Riesenjob macht Bundesrat Berset, und man sieht ihm die Nachtübungen an. Über das Wochenende lancierte er auf seinem Instagram-Profil die «So-schützen-wir-uns»-Challenge und forderte Roger Federer, Christa Rigozzi und Stress heraus – drei populäre Stars in den drei grossen Sprachregionen. Sie zückten ihre Smartphones und multiplizierten in eigenen Worten die Botschaft. Die Aktion zog sofort weitere Kreise, längst auch auf Twitter.

Die wichtigste Figur bleibt allerdings Daniel Koch (Bild). Der ausgebildete Arzt aus dem BAG ist die Ruhe selbst. Bei den Medienkonferenzen hört er sich die Fragen geduldig an und gibt dann professionell und konzis Antwort. Manchmal scheint sein Kopf im etwas zu grossen Anzug zu verschwinden. Er könnte ein Bruder des famosen US-Schauspielers John Malkovich sein und lässt auch mal seinen trockenen Humor aufblitzen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er ihm den Konjunktiv erklären könne, den der Pharmakonzern Roche bezüglich neuer Corona-Tests verwendet habe, entgegnet er mit seiner sonoren Stimme: «Nein, ich bin nicht Sprachwissenschaftler, deshalb kann ich ihnen den Konjunktiv nicht erklären.» Die Sequenz ging viral, Koch hat Kultpotenzial. Es würde nicht überraschen, wenn auf Facebook plötzlich Fan-Seiten auftauchten, die fordern: «Koch 4 President».


Dieser Artikel ist auf Anfrage der «Medienwoche» entstanden und wurde dort zuerst publiziert.

Disclaimer: Der Autor hat keine Mandate bei der Bundesverwaltung.

Über unseren Medienkonsum während der Corona-Krise


Bizarre Zeiten!

Von Viren, Immunsystemen und Epidemien verstehe ich nichts. Dafür von Medien. Sie haben während der Corona-Krise einen beträchtlichen Einfluss auf unsere Gesundheit. Darum geht es in diesem Posting.

Das Interesse der Menschen rund um das Thema Corona ist enorm. So schauten am Sonntagabend beispielsweise fast 1,5 Millionen Leute die Hauptausgabe der SRF-«Tagesschau». Das sind mehr als doppelt so viele wie normal. Die NZZ berechnete, dass in den letzten vier Wochen in den Schweizer Medien 18’736 Artikel mit den Schlagworten «Coronavirus» oder Covid-19» erschienen sind. Pro Tag entspricht das 625 Artikeln. (Die Radio- und Fernsehbeiträge wurden dabei nicht eingerechnet.)

Täglich 625 Artikel in Zeitungen und Online-Portalen – das ist erschlagend!

Ich verarbeite etwa 10 oder 15 Prozent dieser Corona-Nachrichtenflut. «Spinnsiech!», denkt ihr jetzt vermutlich. Stimmt, aber ich bin mehr als mein halbes Leben lang von Berufes wegen «heavy user» – offline und online – und deshalb allerhand gewohnt.

Was ich aber schon Mitte Februar machte: Ich stellte alle Push-Nachrichten ab, und ich kann euch nur empfehlen, dasselbe zu tun. Sie suggerieren, uns zu informieren, dabei verzerren sie das Thema und lösen Stress aus.

Was wir vielmehr brauchen, sind Fakten und eine regelmässige Einordnung. Gut eignet sich dafür die Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG), die ich hier verlinke, und dessen Facebook-Page. Des Teufels sind die Verschwörungstheoretiker und Youtube-«Doktoren», die wieder aus ihren Löchern hervorgekrochen sind.

Die Medien haben bislang einen guten Job gemacht. Klar, es ist ein Overkill. Klar, es gab auch ein paar Ausreisser und zuweilen beschlich mich der Verdacht, dass das Clickbaiting immer noch eine Rolle spielt. Den Vorwurf, viele relevante Artikel seien hinter einer Bezahlschranke, teile ich nicht. Es gibt genügend Medien, deren Angebote frei zugänglich sind. So berichtet SRF beispielsweise zuverlässig, umfassend und vor allem: einordnend. Wäre vor zwei Jahren die No-Billag-Initiative angenommen worden, bestünde der Service Public jetzt nicht mehr.

Freunde von mir sind zurzeit newssüchtig, sie kleben stundenlang an ihren Geräten. Auf die Dauer ist das gefährlich, weil man ausbrennt. Einmal pro Tag News zu konsumieren würde ausreichen, finde ich. Entscheidend ist, dass das Thema eingeordnet wird. Wer nicht lesen mag: Radio SRF4 News – auf DAB und im Netz verbreitet – liefert 24/7 einen ausgezeichneten Service, Einordnung inklusive.

So, ich gurgle jetzt mit lauwarmem Wasser, was die Schleimhäute geschmeidig hält, und bummle dann zum «Rosengarten». Dort inhaliere ich 15 Minuten lang den prallen Frühling, komme wieder nach Hause, wasche die Hände ausgiebig mit Seife, tausche den Hoodie mit einem neuen Hemd ein, setze Kaffee auf und mich an den grossen Tisch in der Stube. Bevor ich den Deckel des Macbooks aufklappe und zu arbeiten beginne, sage ich laut in den Raum hinein: «Kick the bucket, Corona!» Das klang schon gestern saugut.

Schlaft viel. Bleibt optimistisch. Lacht regelmässig. Fletscht mit den Zähnen. Konsultiert die Website des BAG. Gurgelt mehrmals täglich, wie diese ETH-Professorin rät.

Die Schuldenblase wird wie ein Bazooka-Kaugummi platzen


Auf den Tag genau drei Jahre
lang habe ich mich in der Öffentlichkeit nicht über den amerikanischen Präsidenten geäussert. Dies aus einem simplen Grund: Er widert mich an. Das tut er weiterhin, aber seine gestrige Rede am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos bedarf einer Ergänzung.

Das Zahlen-Stakkato, das er während 28 von 30 Minuten Redezeit abfeuerte, war eine astreine Wahlkampfrede. Sie richtete sich an seine Supporter in den USA; im November strebt er die Wiederwahl an.

Dank Faktenchecks wie zum Beispiel von der Nachrichtenagentur AP wissen wir inzwischen, dass die meisten Zahlen falsch und Trumps Superlativen überzeichnet waren. Der Egomane würde sie selber als «Fake-News» bezeichnen.

Trumps Rede wurde von vielen TV-Stationen und Online-Portalen integral übertragen. Eine journalistische Leistung ist das nicht. Schon während des Wahlkampfs 2016 hatte er deutlich mehr «Air Time» als seine Kontrahentin Hillary Clinton. Er konnte sich immer wieder ungefiltert an ein Millionenpublikum wenden, die Faktenchecks erreichten jeweils nur noch einen Bruchteil davon.

Eine enorm wichtiges Faktum liess Trump in Davos selbstverständlich aus: Der Schuldenberg der USA wächst rasant (siehe Grafik unten). Zurzeit beträgt er 23 Billionen US-Dollar. Ausgeschrieben sind das 23‘000‘000‘000‘000 Dollar (12 Nullen hinter der 23). Man muss diese Zahl in ein Verhältnis mit dem Bruttoinlandprodukt (BIP) stellen. Demnach betrug die Staatsschuldenquote am 1. Juli 2019 rund 105 Prozent, und sie steigt weiter.

Zum Vergleich: Spanien, das von der Immobilien- und Finanzkrise 2008/2009 härter getroffen wurde als die meisten anderen europäischen Länder, weist eine Quote von 99 Prozent aus.

Der amerikanische Staat gibt also deutlich mehr Geld aus als er einnimmt. Ständig muss er neue Kredite aufnehmen und verzinsen. Das heizt die Inflation an und beschleunigt eine brandgefährliche Entwicklung. Zurzeit sind die Zinsen tief, wenn sie aber nur leicht steigen, und das werden sie, dann droht der Kollaps.

Es wie mit dem Bazooka-Kaugummi, den wir als Kinder liebten. Mit einer guten Technik konnte man ihn auf die Grösse einer Orange oder sogar einer Honigmelone aufblasen. Der Kaugummi platzte irgendeinmal ganz plötzlich, bloss wussten wir nie, wann.

Die Schuldenblase wird auch in den USA irgendeinmal platzen – mit verheerenden Folgen.

God bless America!

Ergänzend:

Was Nobelpreisträger Joseph Stiglitz über die Rede Trumps sagt – das Interview bei «CH Media»:
«Die nächsten Generationen werden teuer für ihn bezahlen müssen»

 

P.S.
Im Fokus des WEF 2020 stehen übrigens die Themen Klimakrise und Nachhaltigkeit. Das streifte der US-Präsident in seiner Rede in ein paar Nebensätzen.

Das CO2-Gesetz wird zum Lackmustest


Der 20. Oktober geht als Klimawahl und als Frauenwahl in die Geschichte ein.  Der grüne Doppelerfolg weckt grosse Hoffnungen, gerade seitens der Erst- und Wechselwählerinnen. Tatsächlich kann es in den nächsten vier Jahren zügig vorwärts gehen in der Umweltpolitik. Voraussetzung ist, dass die CVP mit ins Boot steigt. Sie ist die neue Mehrheitsbeschafferin im Nationalrat (siehe Grafik von SRF) und die stärkste Kraft im Ständerat.

Das neue CO2-Gesetz wird zum Lackmustest für die Mitte-links-Allianz. Die Verlockung bei den Grünen ist gross, die Version des Ständerats jetzt zu verschärfen. SP-Präsident Christian Levrat warnt: «Es darf trotz grünem Wahlsieg nicht überladen werden, sonst scheitert es.» Der Stratege hat bereits die Referendumsabstimmung im nächsten Herbst vor Augen. Wie sie ausgeht, ist völlig offen. Fakt ist, dass die Zahl der Fluggäste Monat für Monat steigt und stetig mehr Motorfahrzeuge zugelassen werden als in der Vergleichsperiode vor einem Jahr.

Das Umdenken beim Wählen fand statt. Ob die Menschen in unserem Land aber auch bereit sein werden, ihr Verhalten anzupassen und beim Abstimmen umzudenken, ist ungewiss. So lehnte die Stimmbevölkerung des Kantons Bern im letzten Frühjahr das revidierte Energiegesetz knapp ab – ein Triumph für den Hauseigentümerverband. Obwohl schon damals regelmässig Klimademos stattfanden, wurde eine Verknüpfung mit dieser Volksabstimmung vergessen.

Der Klimawandel war das dominante Thema des Wahljahres 2019, allerdings ging die Diskussion selten substanziell in die Tiefe. Das sollte man nachholen, sonst lassen sich viele Leute nicht mitnehmen. (Wer sich informieren möchte: die Bewegung Courage Civil führt zum Thema Klimakrise ein Dossier.) Mit in der Verantwortung stehen die Medien. Nebst den zahllosen «Was-wäre-wenn»-Storys über ein grünes Mitglied im Bundesrat drängen sich andere Themen auf: Zum Beispiel, dass in den meisten Ländern Wind und Sonnenenergie klammheimlich zu den günstigsten Energieträgern geworden sind, und zwar ohne Subventionen (siehe Grafik unten). Laut Bloomberg sind erneuerbare Energien inzwischen am profitabelsten.

Dieser Text erschien zuerst im Magazin des Verbands CasaFair.

Vom Privileg, wählen zu dürfen


Dieses Foto wurde am Wahltag 2017
in Kenia aufgenommen. Die Wählerinnen und Wähler standen sich stundenlang die Beine in den Bauch. Ob schliesslich jede Stimme am richtigen Ort gezählt wurde, ob nicht ganze Wahlurnen einfach verschwanden, ist unbekannt.

Wahlen in der Schweiz gehen hingegen reibungslos und korrekt über die Bühne. Auf eidgenössischer Ebene finden sie das nächste Mal am 20. Oktober statt, was seit rund zwei Monaten kaum mehr zu übersehen ist. Mit Aussenwerbung, Facebook-Ads, Standaktionen und Videoclips bemühen sich zig Kandidierende um unsere Aufmerksamkeit. Man kann sich über diesen «Wahlzirkus», den die Medien kräftig befeuern, lustig machen.

Tatsache ist, dass sich da draussen Politisierende schon seit Monaten abrackern. Sie tun es für ihre Überzeugungen, ihre Partei, die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten auf derselben Liste, und ja, für sich selbst. Ich beobachte solche, die selber chancenlos sind, aber unverdrossen und mit grossem Einsatz kämpfen. Das sind die wahren Heldinnen und Helden im Wahljahr 2019! Ich ziehe meinen Hut vor den Wahlteams, die selbstlos und für Gottes Lohn mitwirken.

Für viele Leute in unserem Land ist wählen eine lästige Pflicht. Es ist aber auch ein Privileg. In den Anfängen des modernen Bundesstaats durften nur Männer, die auch Steuern bezahlten, wählen und abstimmen. Ein Unding. Die Frauen erhielten hierzulande das Stimm- und Wahlrecht erst 1971, später als in Afghanistan und der Türkei.

Die späte Einführung des Frauenstimmrechts ist einer der Gründe für die tiefere Partizipation der Frauen. Sachverständige nennen das den «Gender Gap», der etwa fünf Prozent beträgt. Vor vier Jahren beteiligten sich 43 Prozent aller Schweizerinnen an den Wahlen, gesamthaft betrug die Wahlbeteiligung 48,5 Prozent.

Was die Kandidaturen für den Nationalrat betrifft, knackten die Frauen in diesem Jahr erstmals die 40-Prozent-Hürde. Das macht Mut. Aktuell beträgt der Frauenanteil im Nationalrat 32 Prozent, im Ständerat sind es 14 Prozent.

Schweizerinnen und Schweizer, glauben Sie mir: Es gibt bei jeder Partei gute Kandidatinnen und Kandidaten. Machen Sie Gebrauch von diesem Privileg, wählen zu dürfen! Smartvote, Vimentis und, erstmals, der Chatbot Parli der Verwaltung, sind gute Wahlhilfen.