Plötzlich zeigt der Bundesrat Führungsstärke

Die Corona-Welle überrollt die Schweiz, viele Menschen reagieren verunsichert. Der Bundesrat steht vor seiner grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg: Er muss das Land durch diese schwierige Zeit navigieren und die Leute mitnehmen. Die Kommunikation ist ihm bislang überzeugend gelungen. In der Krise zeigt die Regierung plötzlich Führungsstärke.

Die erste Welle der BAG-Informationskampagne ist kein Wurf, aber sie knallt – fürs erste in Gelb. An der Südgrenze werden Ende Februar an Bahnhöfen und Tankstellen 200’000 Flyer verteilt mit den Piktogrammen «Händewaschen», «Abstand halten» und «zu Hause bleiben». In derselben Phase treten Gesundheitsminister Alain Berset und Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein erstes Mal vor die Medien. Sie verkünden die «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sind ab sofort verboten. Ein Murren geht durchs Land, aber das Verständnis für die Einschränkung überwiegt.

Bis zum 20. März folgen vier weitere Medienkonferenzen, der Bundesrat ist jeweils mit bis zu vier Mitgliedern vertreten. Jedes Mal werden weitergehende Massnahmen verfügt. Als er am 16. März die «ausserordentliche Lage» bekanntgibt, spürt man am Ende vieler Sätze ein Ausrufezeichen. Es ist ein eindringlicher Appell an die Nation, und er wird verstanden. In normalen Zeiten hätte man die Landesväter und -mütter als schulmeisterlich kritisiert. In dieser Situation lauten die Prädikate: klar und führungsstark.

Am nächsten Abend, wenige Sekunden vor dem «Echo der Zeit» von Radio SRF, ertönt unverhofft eine monotone Stimme: «Empfehlung des Bundesrats: Bleiben sie zu Hause! Insbesondere wenn sie alt oder krank sind!» Würden draussen noch die Sirenen heulen, wähnte man sich im Krieg. Dieselbe Information läuft seither vor jedem Nachrichtenbulletin und auch während Spielfilmen am Fernsehen wird sie eingeblendet.

Google, Twitter und Instagram installieren in Absprache mit den Behörden ein Aufklärungstool, das User nach dem Eintippen von Schlüsselwörtern rund um das Coronavirus direkt zu den Informationen des BAG weiterleitet. Vergleichbares geschieht auf Facebook und Youtube, dort ist allerdings die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Lead. In der Informationskampagne des BAG wechselt die Signalfarbe Anfang März von Gelb auf Rot. Die Werbemittel haben nun sechs Piktogramme und werden im ganzen Land massiert eingesetzt.

Der Bundesrat informiert die Medien stetig und nutzt dabei auch seinen Youtube-Kanal, um die Bevölkerung direkt zu erreichen. Das wirkt vertrauensbildend. Bei seinen Auftritten wirken die Regierungsmitglieder entschlossen, sie kommunizieren klar und überzeugend. Keine Zweifel, die Landesregierung hat das Heft in die Hand genommen, führt top-down und setzt sich durch.

In einem durch und durch föderalistischen Land passt das auch jetzt nicht allen. Wenn es sein muss, werden sogar Kantone zurückgepfiffen, wie jüngst das Tessin und Uri oder die Gemeinde Bagnes (VS). Dass die Websites der Bundesverwaltung einmal während mehreren Stunden «down» waren – vergessen. Dass Bundeskanzler André Simonazzi Twitter nicht geschickter nutzt – kein Thema. Dass das BAG laut einer Recherche der «Republik» mit einem veralteten Meldesystem arbeitet – eine Randnotiz.

Es gibt keine Kluft zwischen der Politik und dem Volk

Bislang hat die Regierung mit viel Fingerspitzengefühl antizipiert, was verhältnismässig ist. Sehr heikel war die Schliessung der Schulen. Diese Entscheidung wurde nicht auf der Basis von Studien getroffen, sondern war nur politisch motiviert. Weil die meisten Nachbarländer ihre Schulen bereits geschlossen hatten, war der Druck zu gross geworden. Ein anderes Beispiel ist der Ruf nach einer Ausgangssperre, der vor allem in der Westschweiz laut wurde. Der Bundesrat blieb bisher standhaft, verbot aber Ansammlungen von mehr als fünf Personen. Insgesamt zeigt der Bundesrat bislang das, was er vorab im Europadossier seit Jahren vermissen lässt: Führungsstärke.

Einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren: «Too little, too late!» Ihre Aussagen multiplizieren sich in den sozialen Medien. Aus epidemiologischer Sicht haben sie vielleicht recht. Aber nehmen wir einmal an, die Landesregierung hätte den «Lock Down» bereits Ende Februar verfügt. Weite Teile der Bevölkerung hätten die einschneidenden Massnahmen weder verstanden noch mitgetragen, von den Arbeitgebern ganz zu schweigen.

Autoritäre Staaten setzen ihre Verbote konsequent durch. Die Menschen in der Schweiz hingegen erstritten sich ihre Kultur der Eigenverantwortung und ihre Freiheitsrechte. Eine schnelle und massive Veränderung des individuellen Verhaltens ist nur möglich, wenn die Leute sie akzeptieren. Dieser Prozess wird beschleunigt, wenn der entscheidende Akteur eine hohe Glaubwürdigkeit hat. Hierzu erreicht der Bundesrat bei Umfragen seit Langem gute Werte. Noch wichtiger ist aber ein anderer Faktor: Es gibt keine Kluft zwischen der Politik und dem Volk. Die allermeisten Menschen in unserem Land verstehen sich als Teil des Staates.

Seit sich die Corona-Krise zugespitzt hat, findet in Bern täglich ein «Point de Presse» statt. Dort geben Schlüsselpersonen aus den einzelnen Departementen erschöpfend Auskunft, was wo läuft. Proaktiv zu informieren ist weise, weil so das enorme Interesse der Medien gebündelt werden kann. Zugleich verschaffen sich die Beteiligten wieder etwas Luft für andere Arbeiten.

Einen Riesenjob macht Bundesrat Berset, und man sieht ihm die Nachtübungen an. Über das Wochenende lancierte er auf seinem Instagram-Profil die «So-schützen-wir-uns»-Challenge und forderte Roger Federer, Christa Rigozzi und Stress heraus – drei populäre Stars in den drei grossen Sprachregionen. Sie zückten ihre Smartphones und multiplizierten in eigenen Worten die Botschaft. Die Aktion zog sofort weitere Kreise, längst auch auf Twitter.

Die wichtigste Figur bleibt allerdings Daniel Koch (Bild). Der ausgebildete Arzt aus dem BAG ist die Ruhe selbst. Bei den Medienkonferenzen hört er sich die Fragen geduldig an und gibt dann professionell und konzis Antwort. Manchmal scheint sein Kopf im etwas zu grossen Anzug zu verschwinden. Er könnte ein Bruder des famosen US-Schauspielers John Malkovich sein und lässt auch mal seinen trockenen Humor aufblitzen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er ihm den Konjunktiv erklären könne, den der Pharmakonzern Roche bezüglich neuer Corona-Tests verwendet habe, entgegnet er mit seiner sonoren Stimme: «Nein, ich bin nicht Sprachwissenschaftler, deshalb kann ich ihnen den Konjunktiv nicht erklären.» Die Sequenz ging viral, Koch hat Kultpotenzial. Es würde nicht überraschen, wenn auf Facebook plötzlich Fan-Seiten auftauchten, die fordern: «Koch 4 President».


Dieser Artikel ist auf Anfrage der «Medienwoche» entstanden und wurde dort zuerst publiziert.

Disclaimer: Der Autor hat keine Mandate bei der Bundesverwaltung.

Über unseren Medienkonsum während der Corona-Krise


Bizarre Zeiten!

Von Viren, Immunsystemen und Epidemien verstehe ich nichts. Dafür von Medien. Sie haben während der Corona-Krise einen beträchtlichen Einfluss auf unsere Gesundheit. Darum geht es in diesem Posting.

Das Interesse der Menschen rund um das Thema Corona ist enorm. So schauten am Sonntagabend beispielsweise fast 1,5 Millionen Leute die Hauptausgabe der SRF-«Tagesschau». Das sind mehr als doppelt so viele wie normal. Die NZZ berechnete, dass in den letzten vier Wochen in den Schweizer Medien 18’736 Artikel mit den Schlagworten «Coronavirus» oder Covid-19» erschienen sind. Pro Tag entspricht das 625 Artikeln. (Die Radio- und Fernsehbeiträge wurden dabei nicht eingerechnet.)

Täglich 625 Artikel in Zeitungen und Online-Portalen – das ist erschlagend!

Ich verarbeite etwa 10 oder 15 Prozent dieser Corona-Nachrichtenflut. «Spinnsiech!», denkt ihr jetzt vermutlich. Stimmt, aber ich bin mehr als mein halbes Leben lang von Berufes wegen «heavy user» – offline und online – und deshalb allerhand gewohnt.

Was ich aber schon Mitte Februar machte: Ich stellte alle Push-Nachrichten ab, und ich kann euch nur empfehlen, dasselbe zu tun. Sie suggerieren, uns zu informieren, dabei verzerren sie das Thema und lösen Stress aus.

Was wir vielmehr brauchen, sind Fakten und eine regelmässige Einordnung. Gut eignet sich dafür die Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG), die ich hier verlinke, und dessen Facebook-Page. Des Teufels sind die Verschwörungstheoretiker und Youtube-«Doktoren», die wieder aus ihren Löchern hervorgekrochen sind.

Die Medien haben bislang einen guten Job gemacht. Klar, es ist ein Overkill. Klar, es gab auch ein paar Ausreisser und zuweilen beschlich mich der Verdacht, dass das Clickbaiting immer noch eine Rolle spielt. Den Vorwurf, viele relevante Artikel seien hinter einer Bezahlschranke, teile ich nicht. Es gibt genügend Medien, deren Angebote frei zugänglich sind. So berichtet SRF beispielsweise zuverlässig, umfassend und vor allem: einordnend. Wäre vor zwei Jahren die No-Billag-Initiative angenommen worden, bestünde der Service Public jetzt nicht mehr.

Freunde von mir sind zurzeit newssüchtig, sie kleben stundenlang an ihren Geräten. Auf die Dauer ist das gefährlich, weil man ausbrennt. Einmal pro Tag News zu konsumieren würde ausreichen, finde ich. Entscheidend ist, dass das Thema eingeordnet wird. Wer nicht lesen mag: Radio SRF4 News – auf DAB und im Netz verbreitet – liefert 24/7 einen ausgezeichneten Service, Einordnung inklusive.

So, ich gurgle jetzt mit lauwarmem Wasser, was die Schleimhäute geschmeidig hält, und bummle dann zum «Rosengarten». Dort inhaliere ich 15 Minuten lang den prallen Frühling, komme wieder nach Hause, wasche die Hände ausgiebig mit Seife, tausche den Hoodie mit einem neuen Hemd ein, setze Kaffee auf und mich an den grossen Tisch in der Stube. Bevor ich den Deckel des Macbooks aufklappe und zu arbeiten beginne, sage ich laut in den Raum hinein: «Kick the bucket, Corona!» Das klang schon gestern saugut.

Schlaft viel. Bleibt optimistisch. Lacht regelmässig. Fletscht mit den Zähnen. Konsultiert die Website des BAG. Gurgelt mehrmals täglich, wie diese ETH-Professorin rät.

Die Schuldenblase wird wie ein Bazooka-Kaugummi platzen


Auf den Tag genau drei Jahre
lang habe ich mich in der Öffentlichkeit nicht über den amerikanischen Präsidenten geäussert. Dies aus einem simplen Grund: Er widert mich an. Das tut er weiterhin, aber seine gestrige Rede am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos bedarf einer Ergänzung.

Das Zahlen-Stakkato, das er während 28 von 30 Minuten Redezeit abfeuerte, war eine astreine Wahlkampfrede. Sie richtete sich an seine Supporter in den USA; im November strebt er die Wiederwahl an.

Dank Faktenchecks wie zum Beispiel von der Nachrichtenagentur AP wissen wir inzwischen, dass die meisten Zahlen falsch und Trumps Superlativen überzeichnet waren. Der Egomane würde sie selber als «Fake-News» bezeichnen.

Trumps Rede wurde von vielen TV-Stationen und Online-Portalen integral übertragen. Eine journalistische Leistung ist das nicht. Schon während des Wahlkampfs 2016 hatte er deutlich mehr «Air Time» als seine Kontrahentin Hillary Clinton. Er konnte sich immer wieder ungefiltert an ein Millionenpublikum wenden, die Faktenchecks erreichten jeweils nur noch einen Bruchteil davon.

Eine enorm wichtiges Faktum liess Trump in Davos selbstverständlich aus: Der Schuldenberg der USA wächst rasant (siehe Grafik unten). Zurzeit beträgt er 23 Billionen US-Dollar. Ausgeschrieben sind das 23‘000‘000‘000‘000 Dollar (12 Nullen hinter der 23). Man muss diese Zahl in ein Verhältnis mit dem Bruttoinlandprodukt (BIP) stellen. Demnach betrug die Staatsschuldenquote am 1. Juli 2019 rund 105 Prozent, und sie steigt weiter.

Zum Vergleich: Spanien, das von der Immobilien- und Finanzkrise 2008/2009 härter getroffen wurde als die meisten anderen europäischen Länder, weist eine Quote von 99 Prozent aus.

Der amerikanische Staat gibt also deutlich mehr Geld aus als er einnimmt. Ständig muss er neue Kredite aufnehmen und verzinsen. Das heizt die Inflation an und beschleunigt eine brandgefährliche Entwicklung. Zurzeit sind die Zinsen tief, wenn sie aber nur leicht steigen, und das werden sie, dann droht der Kollaps.

Es wie mit dem Bazooka-Kaugummi, den wir als Kinder liebten. Mit einer guten Technik konnte man ihn auf die Grösse einer Orange oder sogar einer Honigmelone aufblasen. Der Kaugummi platzte irgendeinmal ganz plötzlich, bloss wussten wir nie, wann.

Die Schuldenblase wird auch in den USA irgendeinmal platzen – mit verheerenden Folgen.

God bless America!

Ergänzend:

Was Nobelpreisträger Joseph Stiglitz über die Rede Trumps sagt – das Interview bei «CH Media»:
«Die nächsten Generationen werden teuer für ihn bezahlen müssen»

 

P.S.
Im Fokus des WEF 2020 stehen übrigens die Themen Klimakrise und Nachhaltigkeit. Das streifte der US-Präsident in seiner Rede in ein paar Nebensätzen.

Das CO2-Gesetz wird zum Lackmustest


Der 20. Oktober geht als Klimawahl und als Frauenwahl in die Geschichte ein.  Der grüne Doppelerfolg weckt grosse Hoffnungen, gerade seitens der Erst- und Wechselwählerinnen. Tatsächlich kann es in den nächsten vier Jahren zügig vorwärts gehen in der Umweltpolitik. Voraussetzung ist, dass die CVP mit ins Boot steigt. Sie ist die neue Mehrheitsbeschafferin im Nationalrat (siehe Grafik von SRF) und die stärkste Kraft im Ständerat.

Das neue CO2-Gesetz wird zum Lackmustest für die Mitte-links-Allianz. Die Verlockung bei den Grünen ist gross, die Version des Ständerats jetzt zu verschärfen. SP-Präsident Christian Levrat warnt: «Es darf trotz grünem Wahlsieg nicht überladen werden, sonst scheitert es.» Der Stratege hat bereits die Referendumsabstimmung im nächsten Herbst vor Augen. Wie sie ausgeht, ist völlig offen. Fakt ist, dass die Zahl der Fluggäste Monat für Monat steigt und stetig mehr Motorfahrzeuge zugelassen werden als in der Vergleichsperiode vor einem Jahr.

Das Umdenken beim Wählen fand statt. Ob die Menschen in unserem Land aber auch bereit sein werden, ihr Verhalten anzupassen und beim Abstimmen umzudenken, ist ungewiss. So lehnte die Stimmbevölkerung des Kantons Bern im letzten Frühjahr das revidierte Energiegesetz knapp ab – ein Triumph für den Hauseigentümerverband. Obwohl schon damals regelmässig Klimademos stattfanden, wurde eine Verknüpfung mit dieser Volksabstimmung vergessen.

Der Klimawandel war das dominante Thema des Wahljahres 2019, allerdings ging die Diskussion selten substanziell in die Tiefe. Das sollte man nachholen, sonst lassen sich viele Leute nicht mitnehmen. (Wer sich informieren möchte: die Bewegung Courage Civil führt zum Thema Klimakrise ein Dossier.) Mit in der Verantwortung stehen die Medien. Nebst den zahllosen «Was-wäre-wenn»-Storys über ein grünes Mitglied im Bundesrat drängen sich andere Themen auf: Zum Beispiel, dass in den meisten Ländern Wind und Sonnenenergie klammheimlich zu den günstigsten Energieträgern geworden sind, und zwar ohne Subventionen (siehe Grafik unten). Laut Bloomberg sind erneuerbare Energien inzwischen am profitabelsten.

Dieser Text erschien zuerst im Magazin des Verbands CasaFair.

Vom Privileg, wählen zu dürfen


Dieses Foto wurde am Wahltag 2017
in Kenia aufgenommen. Die Wählerinnen und Wähler standen sich stundenlang die Beine in den Bauch. Ob schliesslich jede Stimme am richtigen Ort gezählt wurde, ob nicht ganze Wahlurnen einfach verschwanden, ist unbekannt.

Wahlen in der Schweiz gehen hingegen reibungslos und korrekt über die Bühne. Auf eidgenössischer Ebene finden sie das nächste Mal am 20. Oktober statt, was seit rund zwei Monaten kaum mehr zu übersehen ist. Mit Aussenwerbung, Facebook-Ads, Standaktionen und Videoclips bemühen sich zig Kandidierende um unsere Aufmerksamkeit. Man kann sich über diesen «Wahlzirkus», den die Medien kräftig befeuern, lustig machen.

Tatsache ist, dass sich da draussen Politisierende schon seit Monaten abrackern. Sie tun es für ihre Überzeugungen, ihre Partei, die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten auf derselben Liste, und ja, für sich selbst. Ich beobachte solche, die selber chancenlos sind, aber unverdrossen und mit grossem Einsatz kämpfen. Das sind die wahren Heldinnen und Helden im Wahljahr 2019! Ich ziehe meinen Hut vor den Wahlteams, die selbstlos und für Gottes Lohn mitwirken.

Für viele Leute in unserem Land ist wählen eine lästige Pflicht. Es ist aber auch ein Privileg. In den Anfängen des modernen Bundesstaats durften nur Männer, die auch Steuern bezahlten, wählen und abstimmen. Ein Unding. Die Frauen erhielten hierzulande das Stimm- und Wahlrecht erst 1971, später als in Afghanistan und der Türkei.

Die späte Einführung des Frauenstimmrechts ist einer der Gründe für die tiefere Partizipation der Frauen. Sachverständige nennen das den «Gender Gap», der etwa fünf Prozent beträgt. Vor vier Jahren beteiligten sich 43 Prozent aller Schweizerinnen an den Wahlen, gesamthaft betrug die Wahlbeteiligung 48,5 Prozent.

Was die Kandidaturen für den Nationalrat betrifft, knackten die Frauen in diesem Jahr erstmals die 40-Prozent-Hürde. Das macht Mut. Aktuell beträgt der Frauenanteil im Nationalrat 32 Prozent, im Ständerat sind es 14 Prozent.

Schweizerinnen und Schweizer, glauben Sie mir: Es gibt bei jeder Partei gute Kandidatinnen und Kandidaten. Machen Sie Gebrauch von diesem Privileg, wählen zu dürfen! Smartvote, Vimentis und, erstmals, der Chatbot Parli der Verwaltung, sind gute Wahlhilfen.

«Bike to Work» am arbeitsfreien 1. August

Die Etappen meiner diesjährigen Sommertour über die Alpen hatte ich präzis geplant. So ist es kein Zufall, dass ich am 1. August den Gotthardpass hinaufkurbelte. Ich wollte am Bundesfeiertag über unser Land nachdenken, während ich dieses gigantische, geschichts- und symbolträchtige Bergmassiv leise keuchend von allen Seiten bestaunte.

Es war ein Zufall, dass just während einer Verschnaufpause der mobile Hirnikocher vibrierte. Am anderen Ende SRF-Redaktorin Ivana Imoli. «10vor10» würde etwas zum 25-Jahr-Jubiläum des arbeitsfreien 1. August machen, der auf eine Volksinitiative zurückzuführen ist. Ob ich dazu Auskunft geben könne, fragte sie. «Nun ja», druckste ich herum, im Prinzip schon. Aber ich würde derzeit auf der alten Gotthardstrasse kleben, und das in einem Velodress, was bei mir besonders lächerlich aussehe. Imoli musste lachen.

Wir fanden einen Ausweg: Ich fuhr die Etappe zu Ende, duschte im Hotel und kurz darauf rauschte auch schon ein «10vor10»-Duo mit dem Auto heran. Der routinierte Kameramann fand im Nu einen guten Standort, um das Gotthardmassiv und meine Soundbites einzufangen.

Fazit: Ich fuhr am 1. August ziemlich weit zur Arbeit. Das war «Bike to Work adapted»! Als Belohnung konnte ich heute die Tremola hinunterbre-t-t-t-t-ern, 12 Kilometer und viele wunderbare Haarnadelkurven ging es nidsi.

Den Hintergrundbeitrag von «10vor10» zum 1. August gibt es hier zum Nachschauen.

Über Kaffeerahmdeckel und Kalaschnikows


Sie bemühen Wilhelm Tell
, die Schlacht am Morgarten und die wehrhafte Schweiz. Einzelne sagen «Waffen sind ein Menschenrecht» und rufen zur «Mobilmachung» auf. Seit nunmehr vier Monaten schiessen die Waffenfreunde aus allen Rohren, weil sie sich bei der Abstimmung über das angepasste Waffenrecht vom 19. Mai in die Ecke getrieben, ja um ihr Hobby betrogen fühlen.

Ich sage: «Halt! Sichern!» Wenn sich der Pulverdampf verflüchtigt, lassen sich ein paar grundlegende Punkte klären.

Nach einem Ja zu dieser Referendumsvorlage wird kein Schütze, keine Jägerin und kein ehemaliger Soldat entwaffnet. Was sich ändert: Ein paar Waffengattungen müssen nachgemeldet werden. Das ist ein bürokratischer Aufwand, klar, aber wenn ich mir einen Golden Retriever zulege, muss ich auch ein Formular ausfüllen und ihn registrieren lassen.

Betroffen von der Waffen-Nachmeldung sind etwa 200’000 Personen. Der Ausgang der Abstimmung vom 19. Mai hingegen betrifft 8,5 Millionen Menschen in unserem Land – wegen Schengen. Doch dazu später.

Für Waffenbesitzer gibt keine psychologischen Tests, keine generelle Vereinspflicht und kein zentrales Waffenregister. Das hat die Schweizer Verhandlungsdelegation in Brüssel durchgesetzt. Wer eine halbautomatische Waffe mit grossem Magazin kaufen will, kann das auch in Zukunft tun. Dafür braucht es einen guten Leumund und eine Bewilligung. Wer aktenkundig ist, zum Beispiel wegen häuslicher Gewalt, kriegt besser kein Schiesseisen.

Es gibt Menschen in der Schweiz, die sammeln Kaffeerahmdeckel. Andere nutzen regelmässig ihre Kalaschnikow im Schiesskeller. Das ist okay und soll so bleiben. Aber man sollte sich eingestehen, dass von Waffen gewisse Gefahren ausgehen. Bei Kaffeerahmdeckeli wurde dieser Nachweis bislang noch nicht erbracht.

Das Waffenrecht ist ein integraler Bestandteil des Schengen-Abkommens. Bei einem Nein am 19. Mai würde die Schweiz innerhalb weniger Monate die Schengen-Mitgliedschaft verlieren. (Hier der Link zum entsprechenden Artikel 7 des Abkommens, für alle diejenigen, die das selber nachlesen möchten.) Der Ausschluss geschieht automatisch, es braucht keine formelle Kündigung seitens der EU. Der Ausschluss kann nur verhindert werden, wenn sich die EU-Kommission und alle EU-Staaten einstimmig dagegen aussprechen. Mit Verlaub, ich glaube nicht an den Storch!

Die Schweiz ist seit rund zehn Jahren Schengen-Mitglied, und das Fazit fällt positiv aus: Der Güterverkehr kann effizienter abgewickelt werden, die Sicherheit hat sich dank dem Schengener Informationssystem (SIS) massiv verbessert, und wir haben Reisefreiheit, eine Errungenschaft, die wir als gottgegeben betrachten.

Was Reisefreiheit bedeutet, wurde mir vor drei Jahren richtig bewusst, als ich mit dem Velo von Bern als Nordkap radelte: Ich überquerte die Grenzen nach Deutschland, Frankreich, Holland, Dänemark, Schweden und Norwegen. Nirgendwo musste ich in einer Schlange warten, meinen Pass zeigen oder das Gepäck kontrollieren lassen. Ich konnte einfach weiterrollen. Viele Menschen in Europa träumten jahrzehntelang von der Reisefreiheit.

Fazit: Die Anpassungen des Waffenrechts sind bescheiden, das Schengen-Abkommen hingegen ist zu wichtig für die Schweiz, um es leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

P.S.
Wer weitere Argumente möchte: Auf der Website der Bewegung Courage Civil sind sie aufgelistet, kurz und knapp. Der zeitliche Aufwand zum Lesen ist bescheiden.

Der Videoclip, mit dem die Bewegung Courage Civil die Reisefreiheit – und den Stau – thematisiert:

Wie viel Greta steckt in uns?

Die Jugend ist erwacht: Zehntausende nahmen am Samstag an den Demonstrationen gegen den Klimawandel teil. Sie sind friedlich, kreativ und geschickt organisiert. Wegbereiterin und Vorbild ist die 16-jährige Aktivistin Greta Thunberg, die seit ihrem Auftritt am WEF in Davos von Klimaleugnern und Zynikern heftig attackiert wird. Die Frage ist, ob die Jugendlichen in der Schweiz ähnlich konstant und konsequent sein werden wie die Schwedin.


Seit Jahren habe ich mich immer mal wieder genervt: «Diese apolitische Jugend, mon Dieu!» Stets «YOLO», voll easy chillen, Mann – und jetzt das: Schülerinnen und Schüler gehen auf die Strasse, demonstrieren gegen den Klimawandel und stellen klare Forderungen auf. Was vor Weihnachten im kleinen Stil begann, wurde am letzten Samstag gross: In rund einem Dutzend Schweizer Städte nahmen insgesamt mehr als 50‘000 Leute teil. Dass an einem schulfreien Tag so viele Junge mitmachten, ist ein neckisches Detail.

Der Klimawandel kann zu einem Megathema werden. Die Jugendlichen haben ihr Mobilisierungspotential noch lange nicht ausgeschöpft. Demonstrieren macht ihnen Spass, das Planen und gemeinsame Erleben verbindet, der Erfolg ist ansteckend, man will dabei sein, findet es megacool. Sie haben eine Klimastreik-Bewegung aufgebaut, die sich mit Social Media und WhatsApp-Gruppen organisiert und bei Bedarf auch offline trifft. Die Gefahr, dass ihre Kampagne von etablierten Akteuren vereinnahmt werden könnte, haben sie frühzeitig erkannt. Bewusst distanziert sich die Bewegung von der institutionellen Politik, Spenden von Parteien nimmt sie nicht an.

Die Medien fahren das Thema gross, es ist in Schulzimmer und an den Familientisch geschwappt. Damit hat die Politisierung der Teenager begonnen, teilweise vielleicht sogar ihrer Eltern. Toll, wenn das eine dauerhafte Wirkung hat. Es ist allerdings auch gut möglich, dass die Klima-Bewegung bald wieder zerfällt. Wenn sich das Demonstrieren abnutzt und die Aufmerksamkeitsprämien ausbleiben, könnten viele das Interesse wieder verlieren.

Greta Thunberg gab im letzten Sommer die Initialzündung für die Kundgebungen, die inzwischen weltweit stattfinden. Zu Beginn demonstrierte die 16-jährige Schwedin alleine, Freitag für Freitag marschierte sie mit ihrem selbstgebastelten Plakat zum Regierungsgebäude in Stockholm. An der UNO-Klimakonferenz im Dezember las sie den Politikern vor der Weltpresse die Leviten. Spätestens seit ihrer Zugreise ans WEF in Davos kennen sie alle. In den sozialen Medien erfährt sie viel Zuspruch, wird aber auch mit Häme und Hass eingedeckt.

Die Prognose sei gewagt: Greta bleibt dran. Lange bevor sie sich übrigens öffentlich engagierte, setzte sie in ihrer Familie einen Sinnes- und Verhaltenswandel durch. Das sollte Schule machen. Demonstrieren ist gut, sein eigenes Verhalten dauerhaft verändern auch. Dafür braucht es allerdings eine enorme Selbstdisziplin. Nur ein Beispiel: Keine Altersgruppe in der Schweiz fliegt mehr als die 18- bis 24-Jährigen. Seit sich Easyjet & Co. durchgesetzt haben, kosten viele Destinationen noch zwei oder drei Drinks. Nach Barcelona für 20 Stutz, eine hippe Metropole, ist alleweil cooler als ein paar Tage Bergün zu verbringen.

Greta würde sich für Bergün entscheiden, und das führt uns zur zentralen Frage: Wieviel Greta steckt in uns?

Der Name ist Programm: Courage Civil


Seit Jahren wird der Rechtsstaat
in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie und das politische Klima.

Aus diesen Gründen habe ich in den letzten sechs Monaten damit begonnen, eine neue Bewegung aufzubauen: Sie heisst Courage Civil und steht ein für rechtsstaatliche Prinzipien, Gewaltenteilung, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Ihr Name ist Programm: Courage bedeutet Mut – courage wiederum ist vom französischen Wort cœur abgeleitet, also vom «Herz».

Die Bewegung ist parteipolitisch unabhängig. Sie erhebt ihre Stimme zu staats-, medien- und gesellschaftspolitischen Themen. Courage Civil will für breite Bevölkerungsschichten zu einem glaubwürdigen Anker werden. Dieses Ziel will die Bewegung unter anderem mit Positionspapieren, Diskussionsrunden und Kampagnen erreichen. Ihre Facebook-Seite, die sie von der Kampagne gegen «No Billag» übernehmen konnte, zählt 28’000 Likes. Somit hat sie eine grössere Reichweite als die Facebook-Seiten der etablierten Parteien. Das macht Courage Civil als Partner für andere Akteure interessant. Allerdings: «Wir wollen mit Argumenten überzeugen, Lärm machen andere schon genug. Vermutlich wenden sich deshalb viele Leute von der Politik ab», schreiben wir auf unserer Website.

Dabei im Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Courage Civil ist von heute Montag an aktiv: Im Abstimmungskampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) nutzt die Bewegung ihre reichweitenstarke Facebook-Seite sowie ihr Twitter-Konto. In den verbleibenden drei Wochen verbreitet sie dort Inhalte, die ihr die breite Allianz gegen die SBI zur Verfügung stellt. In der ersten Phase will sich Courage Civil als zuverlässige Partnerin empfehlen.

Courage Civil wird begleitet von einem Beirat. Dieser umfasst zurzeit 40 Personen aus Wirtschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft. Vertreten sind drei Generationen aus den verschiedensten Regionen der Schweiz, unterschiedliche Berufe und Lebensentwürfe. Courage Civil ist rechtlich ein Verein; er will sich vorläufig mit Mitgliederbeiträgen und Spenden finanzieren.

Der Preis für diese Zentralisierung ist zu hoch


Die Würfel sind gefallen
: Die meisten Berner Redaktionen von Radio SRF werden in Zürich zentralisiert. Rund 150 Vollzeitstellen werden verlegt, in der Bundesstadt verbleiben 32. Das kommt einer Verstümmelung des Radiostandorts Bern gleich.

Der Verwaltungsrat der SRG folgte heute dem Antrag der Unternehmensleitung. Ob die Züglete überhaupt einen Spareffekt hat, ist allerdings umstritten. Offiziell wird er mit 5 Millionen Franken beziffert, laut SRG-internen Quellen teilweise nur von 2,6 Mio. Franken. Im Kontext mit dem gesamten Sparpaket reden wir also von 5 bzw. 2,6 Prozent. Das ist lächerlich. Kann das Hochhaus der SRG-Generaldirektion am Stadtrand Berns, das jährlich 4,3 Mio. Franken Miete kostet, nicht abgestossen werden, verpufft der Spareffekt komplett.

Betriebswirtschaftliche Aspekte sind das eine, zentral wären indessen andere gewesen: Föderalismus und Qualitätssicherung. Offensichtlich wollte der Verwaltungsrat aber den neuen Generaldirektor Gilles Marchand nicht desavouieren. Dass die Digitalisierung dezentral nicht vorangetrieben werden könne, ist allerdings ein lausiger Treppenwitz!

Mit seinem Ja zum Zentralisierungsprojekt verliert die SRG einen Teil ihrer Wurzeln, ein Riss geht durch die Trägerschaften. Das Medienhaus der Schweiz büsst viel Kredit ein bei den Leuten, die am 4. März wegen den überzeugenden Radio-Inhalten Nein zu «No Billag» gestimmt hatten.

SRF-Direktor Ruedi Matter und seine Entourage wollten diese Zentralisierung, egal zu welchem Preis. Schon Anfang April war für sie klar, dass es keine andere Option geben kann. Sie haben alles getan, um ihr Projekt durchzubringen. Dass man die Belegschaft am Standort Bern hätte Schritt für Schritt mitnehmen müssen, daran dachte man nicht. Oder es fehlte Matter an Mut und Sozialkompetenz. Der Preis dieser Fehlentscheidung ist hoch, zu hoch: Der Vertrauensverlust ist immens, viele gute Radioleute werden abspringen, eingespielte Sendeteams fallen womöglich auseinander, SRG-Supporter gehen auf Distanz.

Werden die Informations- und Hintergrundsendungen durch die Hektik des Newsrooms in Zürich verflacht, setzt eine gefährliche Erosion ein. Im Zeitalter von Push-Nachrichten, Fake-News und Clickbaiting könnte die SRG ihre Raison d’être verlieren. Die privaten Medienhäuser liefern je länger, je mehr industriell produzierten Journalismus. Die gebührenfinanzierte SRG überlebt langfristig nur, wenn sie sich klar differenziert und in der Sparte Information überzeugt.

Während des langen Kampfs gegen «No Billag» wiederholten wir einen Satz immer wieder: «Was einmal kaputt ist, ist kaputt.» Er hat auch nach dem heutigen Fehlentscheid wieder Gültigkeit. Aber eben: Er ist irreversibel. Wenn in ein paar Jahren die Halbierungsinitiative anrollt, können wir ihn erst recht verfluchen.

P.S.
Weil ich seit Monaten regelmässig mit den selben drei Punkten konfrontiert werde, will ich hier in aller Deutlichkeit etwas festhalten: Lokalpatriotismus ist nicht mein Ding. Und auch die langen Pendlerwege für viele Mitarbeitende der Berner Radiocrew zum Leutschenbach waren für mich kein Argument gegen die Zentralisierung. Dass der Anti-Züri-Effekt bei anderen Leute spielte, ist offensichtlich, nicht aber bei mir. Es geht um das «Big Picture».