Es ist kurzsichtig, der SRG die Mittel weiter zu kürzen


Der Bundesrat verordnete gestern, dass die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 300 Franken pro Haushalt sinken. Es handelt sich um die dritte Reduktion seit 2017. Albert Rösti & Co. versuchen damit, der Halbierungsinitiative der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen (diese fordert 200 Franken).

Ich halte diese Entscheidung für falsch und mutlos.

Wenn etwas geändert werden soll, wird üblicherweise zuerst abgeklärt, was es in Zukunft braucht. Erst dann fragt man nach dem Preis. Ich gehe auch nicht in den Supermarkt und frage an der Kasse, was ich für 50 Franken kriege. Vielmehr überlege ich mir, was ich an Vitaminen, Kohlenhydraten und Proteinen brauche, um mich gesund zu ernähren. Also fülle ich meinen Korb entsprechend und bezahle an der Kasse, was die Lebensmittel kosten.

Gesunde Ernährung ist auf die Dauer wichtig, sonst gibt es Mangelerscheinungen. Genauso ist es beim Medienkonsum. Ohne unabhängige Information, einen breiten Service public, Unterhaltung und Live-Sport, verkümmert etwas. Junk macht krank.

Die Reduktion für private Haushaltungen und das Wegfallen der Unternehmensabgabe für weitere 60’000 Firmen hat einschneidende Auswirkungen. Nach 2018/2019 kommt es zu einem weiteren Leistungsabbau. Würde man ihn ausschliesslich aufs Personal abwälzen, müssten grob berechnet 850 Stellen weg.

Das wird nicht passieren. Aber das Angebot wird spürbar reduziert. So wie die Menschen in unserem Land funktionieren, werden sie unzufrieden sein, wenn die Sparübungen dereinst umgesetzt sind.

Was der Bundesrat verordnet, ist der falsche Weg. Aus drei Gründen:

👉
Die Kaufkraft für einen privaten Haushalt steigt wegen einer Differenz von 35 Franken pro Jahr kaum merklich.
👉 Die libertäre Truppe um Nationalrat Thomas Matter (SVP) wird ihre Halbierungsinitiative nicht zurückziehen, sondern weiterhin Lärm machen und Desinformation betreiben.

👉 Ein Gegenvorschlag aus dem Parlament ist damit nicht vom Tisch, im Gegenteil: Einzelne Figuren werden versuchen, die Unternehmen noch weiter zu entlasten. Zur Klärung: Schon jetzt sind rund 75 Prozent aller Firmen von der Serafe-Abgabe befreit.

Dass Firmen ab einer gewissen Umsatzgrenze etwas bezahlen müssen, finde ich richtig. Ein Beispiel: Eine Autogarage mit 4 Millionen Franken Umsatz bezahlt zurzeit 900 Franken pro Jahr. Von morgens bis abends läuft bei ihr das Radio – im Büro und in der Werkstatt. Das darf etwas kosten.

Journalismus ist kein Geschäftsmodell mehr, den privaten Medien in der Schweiz geht das Geld aus. Inzwischen fliessen jedes Jahr 2 Milliarden Franken an Werbegeld zu den Tech-Giganten, also zu Amazon, Google und Meta (Facebook & Co.). Die Konsequenzen: Abbau, Abbau und nochmals Abbau. Vor wenigen Wochen hat der Medienkonzern TX Group (Tamedia) die nächste Sparrunde angekündigt. CH-Media wiederum gab gestern bekannt, 150 Stellen abzubauen.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es kurzsichtig, dem öffentlichen Medienhaus noch mehr Mittel zu entziehen. Vergesst das mit den gleich langen Spiessen – sie sind zerbrochen! Die SRG ist nicht schuld daran, dass Werbegeld mehr und mehr im Ausland investiert wird. Wenn sie weiter geschwächt wird, geht es den privaten Medien nicht besser – im Gegenteil: Die Spirale dreht weiter abwärts.

Ich bin besorgt – du auch? Sich bei der Allianz Pro Medienvielfalt einzutragen, ist der nächste Schritt. 2500 Einzelpersonen haben das schon getan. Wir müssen wachsen. Hier lang.

 

 

Ergänzend: Ein unaufgeregter Text aus dem «Journal 21» zeigt auf, weshalb ein unabhängiger öffentlicher Rundfunk so wichtig ist.

 

 

Foto: Radio SRF

«Fuck the planet» oder Ja stimmen, du entscheidest

In den letzten Tagen glaubte ich mehrmals, dass mich der Affe laust. So sagte in der letzten SRF-«Arena» Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP), der Klimawandel habe auch Vorteile. «Zum Beispiel für den Sommertourismus in Graubünden.»

Wie bitte?

Ein Flugblatt eines zunächst anonymen Komitees «Rettung Werkplatz Schweiz» sorgte zuvor für viel Wirbel. In diesem Pamphlet steht, dass der Mensch keinen Einfluss auf die Erderwärmung habe. Weiter wird die Wissenschaft per se an den Pranger gestellt. Inzwischen ist bekannt, dass hinter diesem Komitee ein SVP-Mitglied aus Stäfa (ZH) steht. Der Vollversand an alle 4 Millionen Haushaltungen unseres Landes kostete rund 800’000 Franken.

Die Absicht hinter diesen faktenfreien Aussagen ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer sollen verunsichert werden. Wer am Nutzen des Klimaschutzgesetzes zweifelt, nimmt womöglich an der Abstimmung vom 18. Juni gar nicht teil oder sagt Nein.

Also zurück auf Feld eins. Klimaforscher Thomas Stocker, der seit Jahrzehnten zu diesem Thema forscht, fasst in einfachen Worten zusammen, worum es geht:

«CO2 ist ein Treibhausgas. Der Anstieg von CO2 wird durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas sowie durch die Abholzung verursacht – ist also zu 100 Prozent menschgemacht. Millionen von Messungen zeigen die weltweite Erwärmung seit 1900. Jedes weitere Jahr mit Emissionen führt zu einer weiteren globalen Erwärmung mit lokalen Auswirkungen. Gehen die Emissionen nicht zurück, führt das zu einer globalen Erwärmung um 4 bis 5 Grad, in der Schweiz um 7 bis 8 Grad.»

(Stockers Aussage wird hier leicht gekürzt wiedergegeben.)

Die meisten Staaten entschieden 2015 mit dem Klimaabkommen von Paris, den Ausstoss von CO2 bis 2050 auf Netto-Null senken zu wollen. So steigt die Temperatur global um weniger als 2 Grad.

Die Abstimmungskampagne des Nein-Lagers dreht sich um alles mögliche, vor allem angeblich horrende Kosten. Doch darüber stimmen wir am 18. Juni gar nicht ab. Vielmehr geht es beim Klimaschutzgesetz um vier Punkte:

– Es definiert die Ziele für den schrittweisen Ausstieg aus der Abhängigkeit von Erdöl und Gas bis 2050;

– es schafft Planungssicherheit, was für die Wirtschaft zentral ist;

– es unterstützt Hauseigentümer, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizungen ersetzen. Dasselbe gilt für Besitzerinnen von Elektroheizungen, die auf klimafreundliche Systeme umsteigen;

– Innovationen werden gefördert.

Das Gesetz beinhaltet keine Verbote und keine neuen Abgaben oder Steuern. Das anerkennt selbst Albert Rösti, bis Ende letzten Jahres noch Nationalrat und Mitglied des «Stromfresser»-Referendumskomitees.

Nach einem Ja werden in den nächsten zehn Jahren 3,2 Milliarden Franken an Subventionen zur Verfügung gestellt. Klar, das ist viel Geld, doch ein Vergleich relativiert: Der Landwirtschaftssektor wird seit Langem mit etwa 3,5 Milliarden Franken pro Jahr subventioniert, wovon Direktzahlungen 2,8 Milliarden ausmachen.

Klar, der Umbau der Energieversorgung zu Netto-Null geht ins grosse Tuch. Klar, Lenkungsabgaben wären eleganter gewesen, aber davor fürchtete sich das Parlament.

Drei Punkte, die den Faktor «Geld» in einen grösseren Kontext stellen:

– Man muss unterscheiden zwischen Investitionen und Kosten;

– bislang fliessen jedes Jahr rund 8 Milliarden Franken für Erdöl und Gas an Saudis und Schurken. In der Schweiz investiert, schafft das viele neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze;

– Die Folgekosten des Klimawandels würden horrend hoch, gerade in der gebirgigen Schweiz.

Natürlich rettet die Schweiz das Weltklima nicht mit einem Ja am 18. Juni. Aber sie macht einen wichtigen Schritt, damit der Ausstoss von Treibhausgas reduziert wird, so wie das in mehr als 190 anderen Ländern auch geschieht.

Zur breiten Ja-Allianz gehören fast alle Parteien, die meisten Wirtschaftsverbände, namentlich die Industrie, zahllose NGO sowie die Bäuerinnen und Bauern. Gerade letztere wissen, welche Auswirkungen deutlich höhere Temperaturen für Natur und Umwelt haben.

Es gibt weiterhin Leute, die den Klimawandel leugnen oder als Pipifax bezeichnen, und es gibt solche, die mit einer «Fuck the planet»-Einstellung auffallen. Das muss eine liberale Gesellschaft ertragen. Ich schätze, dass bloss 10 bis höchstens 20 Prozent der Bevölkerung eigenverantwortlich handelt. Dass dieser Wert so tief liegt, lässt mich meine Backenzähne zermalmen. Ich verstehe es nicht!

Alarmismus und apokalyptische Erzählungen halte ich für kontraproduktiv. Gleichzeitig mögen viele Leute das Wort Klimawandel nicht mehr hören. Ihnen sei in Erinnerung gerufen, dass der Klimawandel keine Sommergrippe ist. Man kann ihn verdrängen, verharmlosen oder verfluchen – das Problem bleibt.

Foto: dpa
Sujet: Bewegung Courage Civil