Bewegung Courage Civil

Im Kern geht es um die «Wir»-Schweiz

Mark Balsiger

Zuweilen ärgern sich viele Leute in diesem Land über einzelne Beiträge, Moderatoren oder Sendungen der SRG. Der individuelle Fokus blendet aus, welche Leistungen das öffentliche Medienhaus für alle Bevölkerungsgruppen in den vier Sprachregionen erbringt. Mit der Halbierungsinitiative kommt bereits der nächste Frontalangriff auf die SRG. Es geht um weit mehr als um die Finanzierung des Service public. 

Die Unterschriften für die Halbierungsinitiative sind also beisammen. Damit kann die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Noch-Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler schon wieder zum Halali auf die verhasste SRG blasen. Wohlan.

Die Schweiz kommt aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat. Just in einer Zeit, die von Polarisierung und Desinformation geprägt ist, erfolgt der nächste Angriff auf die Medienvielfalt. Natürlich kann die SRG auch mit einer Medienabgabe von 200 Franken pro Haushaltung noch Programme gestalten. (Bis 2018 betrug sie übrigens noch 450 Franken, aktuell liegt sie bei 335 Franken, was einer Reduktion von 25 Prozent entspricht.)

Viele Programme würden bei einem Ja wegfallen – von den teuren Informations- und Hintergrundsendungen über Live-Sport bis zu Unterhaltungskisten, die viele Leute mögen. Nicht zu vergessen: Die SRG ist die grösste Kulturproduzentin des Landes. Nach einem Ja zur Halbierungsinitiative würde für Film-, Literatur- und Musikförderung nichts mehr übrigbleiben.

Klar, deswegen geht die Schweiz nicht unter. Aber eine Schweiz ohne Filme wie «Die göttliche Ordnung», ohne Serien wie «Tschugger» oder «Wilder», ohne Förderung der Literaturfestivals und ohne «Radio Swiss Pop» mit einem Anteil von 50 Prozent Schweizer Musik wäre eine markante Verarmung.

Damit sind wir sind beim entscheidenden Punkt angelangt.

Bei der Abstimmung über die Halbierungsinitiative geht es nicht nur um die Finanzierung des öffentlichen Medienhauses. Es geht im Kern um die Frage, ob sich die «Ich-Ich-Ich!»-Schweiz durchsetzt oder die «Wir»-Schweiz. Es geht also um Egoismus vs. Gemeinsinn.

Das gesamte Angebot der SRG kostet 90 Rappen pro Tag

Doris Dosenbach findet die Hintergrundsendungen von Radio SRF und einige Podcasts top, das Fernsehangebot hingegen hält sie für unterkomplex. Ihr Nachbar Hugo Hugentobler schaut sich mit Freude die Quiz- und Kochsendungen an, News und Dokumentationen interessieren ihn hingegen nicht. Dass sich seine Kinder auf Youtube, Instagram und Tiktok viele SRG-Inhalte reinziehen, kriegt er nicht mit.

Die Dosenbachs und Hugentoblers dieses Landes zeigen Gemeinsinn, wenn sie die Präferenzen der anderen nicht nur respektieren, sondern auch bezahlen, genauso wie Kinderlose die Sanierungen der Schulhäuser mitfinanzieren. Aktuell kostet das gesamte Angebot der SRG 90 Rappen pro Tag, rund 75 Prozent aller Firmen sind von der Medienabgabe befreit.

Beim Kampf gegen «No Billag 1» 2017/2018 war ich als Kampagnenleiter dabei. Es war das längste und intensivste «Battle», das ich in 20 Berufsjahren erlebt habe. Ich kann erahnen, was mit der Halbierungsinitiative auf uns zukommt, bei der es sich faktisch um eine «No Billag 2» handelt, denn: Ist die SRG erst einmal halbiert und kann kein Vollprogramm mehr bieten, verabschiedet sich auch die Masse. Mit dem dritten Frontalangriff wird die SRG dann vollends ausradiert. Das ist das Ziel der Matters und Biglers.

Was geschieht, wenn man die Medien den Kräften des Marktes überlässt, zeigen die USA, und es graut mir davor. Ein Präsident Donald Trump wurde nur möglich, weil er den grossen werbefinanzierten TV-Fernsehstationen hohe Einschaltquoten bescherte. Ich bin ein liberaler Geist, aber mir ist klar, dass der Markt in der kleinräumigen viersprachigen Schweiz nicht mehr funktioniert.

Innerhalb von 15 Jahren schmolz der Werbeumsatz auf einen Drittel

Die privaten Medien in der Schweiz erwirtschafteten 2007 mit Werbung 2,2 Milliarden Franken. Im letzten Jahr waren es noch 730 Millionen Franken. Innerhalb von 15 Jahren ist der Werbeumsatz also auf etwa einen Drittel geschmolzen. Nicht die SRG ist schuld daran, das Werbegeld fliesst zu den Tech-Giganten in Kalifornien, also zu Amazon, Google und Meta (Facebook & Co.). Diese Entwicklung ist irreversibel, mittelfristig lässt sich mit Journalismus kein Geld mehr verdienen.

Mit deutlich teureren Abonnements können die Schweizer Medienhäuser den Abfluss an Werbegeld nicht annährend kompensieren. Die Bereitschaft, für Online-Journalismus zu bezahlen, liegt aktuell bei 17 Prozent. Vor fünf Jahren betrug dieser Wert 13 Prozent. So viel zum «Medienmarkt» Schweiz. Angesichts dieser Entwicklung ist es hirnverbrannt, das öffentliche Medienhaus der Schweiz halbieren zu wollen.

Die Volksabstimmung zu «No Billag 2» wird 2026 oder 2027 stattfinden. Der Ausgang ist offen, weil die Forderung verführerisch klingt.

Seit eineinhalb Jahren bin ich zusammen mit der Bewegung Courage Civil daran, in Fronarbeit eine Allianz gegen die Halbierungsinitiative aufzubauen. Sie heisst Allianz Pro Medienvielfalt. Du kannst Teil davon werden. Das kostet nichts – ausser drei Minuten Lektüre und dem Hinterlassen deiner Daten. Hier lang: https://www.pro-medienvielfalt.ch/

Auf Tournee mit Fotos und Geschichten

Mark Balsiger

Die Feuertaufe habe ich bestanden. Nach der Première des «Diaabends», notabene in Kriens Downtown, fand das Publikum lobende Worte. Das bedeutet: Die nächsten Monate kann man mich buchen. Zur Klärung: Eine Multimediashow wie bei den Profis von Explora & Co. gibt es nicht. Ich bin nicht Fotograf, sondern Geschichtenerzähler, und es macht mir Freude, andere an meinen Abenteuern teilhaben zu lassen.

Das Angebot richtet sich an Quartiervereine, Serviceclubs, Grossfamilien und dergleichen mehr. Öffentliche Vorführungen sind nicht vorgesehen, weil mir dafür der Aufwand zu gross ist. Der «Diaabend» (ich beharre auf diesen Titel!») dauert zwischen 30 und 45 Minuten – länger geht immer.

Vor Ort braucht es einen tüchtigen Beamer oder Flatscreen, Internet und Tee mit Honig. Ich reise mit dem MacBook und einem HDMI-Kabel an. Ein Honorar will ich keines. Wer stattdessen der Bewegung Courage Civil eine Spende entrichtet, macht etwas fürs eigene Karma und unterstützt einen Verein, der Gutes tut. (In diesem Jahr liegt dessen Fokus beim Klimaschutzgesetz, über das wir im Juni abstimmen werden.)

Interessiert?

Eine DM, ein Telefonanruf oder eine E-Mail reichen zum Start:
mark.balsiger@border-crossing.ch

 👉 Zur Fotogalerie auf meinem privaten Blog, die erkennen lässt, was auf die Gäste zukommt.

Die Idee begann in einer Bibliothek zu reifen

Mark Balsiger

Als ich die Anwaltskanzlei verlasse, klebt mir das Hemd am Leib. Die Luft flirrt an diesem heissen Tag, aber ich gehe wie auf Wolken. Im Garten des Restaurants «Gotthard» in Brugg (AG) bestelle ich ein Glas Weisswein und fühle mich grossartig. Ein ehemaliger Pfadikollege hat den ganzen Papierkram für mich erledigt, jetzt bin ich Inhaber einer Kommunikationsfirma. Das war heute vor 20 Jahren. Der Tagebucheintrag ist knapp: «Die Chancen stehen bei 50 Prozent. Pack sie!!!»

Diese 20 Jahre waren manchmal Rock’n’Roll und manchmal Blues; längst nicht alles entwickelte sich so, wie ich wollte. Manchmal hatten wir zu wenig Büez, manchmal zu viel, Work & Life gerieten zuweilen aus der Balance, in den ersten Jahren getraute ich mich nicht, Ferien zu machen. Die langen Velotouren ans Nordkap (2016) und in den Iran (aktuell, noch bis Ende September) sind letztlich Kompensationen dafür. Einmal spielte ich gar mit dem Gedanken, meine Firma zu verkaufen, um endlich einen eigenen Roman schreiben zu können.

Wenn ich auf 20 Jahre Border Crossing zurückblicke, bin ich erfüllt von grosser Dankbarkeit, Freude und auch etwas Stolz. Die Idee der Selbständigkeit begann in der Bibliothek der Universität Cardiff zu reifen. Dort verbrachte ich viele Abende und zuweilen halbe Nächte. (Die Bibliotheken der britischen Unis sind rund um die Uhr zugänglich.) Sie liess mich nicht mehr los.

Würde ich, nach all den Erfahrungen und Fehlern, die ich gemacht habe, den Schritt in die Selbständigkeit wieder wagen? Auf jeden Fall.

Das eigene Ding durchzuziehen beflügelt und manchmal sorgt es für schlaflose Nächte. Beides braucht es. Als Kleinunternehmer bin ich mutig und unkonventionell, in finanzieller Hinsicht allerdings konservativ. So blieb das Aktienkapital immer unangetastet – für schwierige Zeiten. In der Schweiz gibt es prozentual weniger Selbständige als anderswo, das Sicherheitsdenken ist gross, die Angst vor dem Scheitern noch grösser. Das ist schade.

Meilensteine waren die drei Bücher, die ich schrieb, und das vierte, das ich 2020 während der Coronazeit herausgab. Eine Herzensangelegenheit war mir die Rettung der Tageszeitung «Der Bund», die wir 2008/2009 zu unserer Aufgabe machten, und die Rettung des Politforums Käfigturm in Bern, die ich 2015/2016 zusammen mit einem Berufskollegen initiierte und vorantrieb. Beide Projekte waren pro bono.

Zu derselben Kategorie, allerdings bezahlt, zählt 2017/2018 der Kampf gegen «No Billag», der episch lange dauerte. Dass dieselben traurigen Figuren bereits ein zweites Mal mit einer vergleichbarer Volksinitiative kommen, zeigt, was sie von klaren Volksentscheiden halten. Ihre Absicht ist klar: Nach der Halbierung des öffentlichen Rundfunks wollen sie ihn in einem zweiten Schritt ganz zerstören. Der Widerstand gegen «No Nillag 2» ist bereits gebündelt: Im letzten Winter habe ich zusammen mit der Bewegung Courage Civil die Allianz «Pro Medienvielfalt» lanciert. Sie wird zum Bollwerk gegen diese brandgefährlichen Attacke aus der libertären Ecke.

20 Jahre Selbständigkeit sind wie im Flug vergangen. Menschen, die mir wichtig sind, haben sie möglich gemacht.
– 🙏  Mein Dank geht an Beatrice, Manuela, Mathias, Thomas und Aline, die in meiner Firma Spuren hinterlassen haben. Sie haben kritisch, initiativ und mit Schwung mitgewirkt, nie musste ich sie antreiben.

– 🙏  Ich danke den Gspändli aus unserem Netzwerk, mit denen wir seit Jahren eng zusammenarbeiten. Mit ihnen läuft es rund, sie bringen Ideen und Inputs ein, und deshalb werden unsere «Produkte» schliesslich besser. Dieser Kreis vergrössert an Cracks vergrössert sich stetig.

– 🙏  Sie kamen mit einer Herausforderung auf uns zu und wurden zu Auftraggeberinnen und Auftraggeber. Viele von ihnen haben das wiederholt getan. Ihnen danke ich herzlich für das Vertrauen, das partnerschaftliche Kneten an einer Aufgabe und die Honorare.

Im 21. Jahr der Border Crossing AG ist alles im Fluss und ich bin ab dem 1. Oktober wieder im Büro. Was bleibt, ist unser Credo: Knowhow, Herzblut, Pfiff.

Unsere Disziplinen sind Medienarbeit, Krisenkommunikation, strategische Kommunikation und Auftrittskompetenz/Rhetorik. Gelegentlich machen wir auch Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Ein Drittel der Aufträge stammt aus dem politischen Umfeld, Referenzen gibt’s hier. Dieser Werbespot musste zur Feier des Tages sein!

Und wie feiere ich dieses 20-Jahr-Jubiläum? Allein und ganz still, irgendwo in den Bergen Armeniens, mit dem Velo, aber ohne Weisswein. Ich werde mich heute für eine Stunde in den Schatten eines Baumes setzen und auf die Abenteuer meines «Budelis» zurückschauen.

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Demokratie braucht starke Medien

Mark Balsiger

In Deutschland torpediert die AfD seit Jahren die Rundfunkanstalten ARD und ZDF. In Grossbritannien kommt es immer wieder zu ruppigen Attacken auf die BBC, in Österreich wurde der ORF zur Zielscheibe. Das gilt auch für die SRG, übrigens keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein Verein mit rund 22’000 Mitgliedern.

Vier Jahre nachdem das Schweizer Volk die No-Billag-Initiative mit 71,6 Prozent Nein versenkt hat, erfolgt bereits der nächste Angriff auf die kulturelle Vielfalt unseres Landes. Was die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler gestern präsentierte, nennt sie SRG-Initiative, «200 Franken sind genug».

Um einen auf Jay Badran zu machen: Ich habe ein Déjà vu, gopfverdammi!. Bei Lichte betrachtet ist diese Volksinitiative eine «No Billag 2». Für gewisse Leute ist Demokratie offenbar ein Flipperkasten. Was wir vor ein paar wenigen Jahren mühsehlig durchkauten, muss also jetzt schon wieder sein. Und natürlich blenden die Initianten aus, dass die Haushaltabgabe innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent reduziert wurde.

Der Krieg in der Ukraine führt uns gerade vor Augen, wie wichtig unabhängiger Journalismus ist. So agieren die russischen Medien als Propagandakanäle von Putins Regime. Wir in der Schweiz haben hingegen Zugang zu ausgewogener und verifizierter Information. Mehrere Medienschaffende von Schweizer Radio und Fernsehen sind vor Ort oder zumindest in der Region (Luzia Tschirky, Christof Franzen, für RTS Tristan Dessert), während mit David Nauer ein langjähriger ehemaliger Russland-Korrespondent von hier aus für Kontext und Analyse sorgt. Dieses Team hat bislang sehr gute Arbeit geleistet, ergänzt durch den 24/7-Service von Radio SRF4 News.

Informations- und Hintergrundsendungen sind in der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz teuer. Aber: Demokratie braucht starke und unabhängige Medien. Eine überzeugende Studie zeigt, dass Staaten mit einem starken Service Public solidere Demokratien sind.

Die Freiburger Ständeratin Isabelle Chassot bringt einen anderen Aspekt ein: «Wir kommen aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat. Und gerade jetzt, in einer Zeit der Polarisierung, erfolgt mit „No Billag 2“ ein erneuter Angriff auf die Medienvielfalt. Ein Ja zu dieser Initiative würde das Angebot an Information, Kultur und Sport drastisch reduzieren. Die Konsequenz wäre mehr Zentralisierung und weniger Schweiz.»

Ich will für Transparenz sorgen: Nachdem der SRG-Verwaltungsrat 2018 entschieden hatte, den Radiostandort Bern zu zerstückeln, war für mich klar: Egal, was passiert, das öffentliche Medienhaus der Schweiz kann nach diesem intelligenzfreien Beschluss nie mehr auf mich zählen. Während meiner Wanderungen im letzten Herbst kam das Thema allerdings immer wieder hoch und meine Entscheidung geriet ins Wanken. In der Weihnachtszeit, als klar wurde, dass die «Halbierungsinitiative» lanciert wird, kippte ich ganz. «So nicht!», sagte ich mir. Diesem erneuten Frontalangriff auf die Vielfalt der Schweiz muss ich entgegenhalten.

Die letzten Wochen habe ich zusammen mit einer kleinen Gruppe der Bewegung Courage Civil damit begonnen, die Allianz «Pro Medienvielfalt» aufzubauen.

Sie hat einen langen Weg vor sich, aber die Debatte um Medienvielfalt, Relevanz und Service Public müssen wir führen. Zunächst gilt es allerdings, diesen Kahlschlag namens «No Billag 2» abzuwehren.

Auf der Website ist eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz «Pro Medienvielfalt» werden.

Weshalb ein Ja zum Medienpaket besser ist

Mark Balsiger


Je näher der Abstimmungstermin zum Mediengesetz rückt, desto mehr steigt der Lärmpegel. So brüllten sich im letzten «Club» von SRF drei Protagonisten von Anfang bis am Schluss immer wieder an. Sie erinnerten an Halbstarke im Schulhof, die Moderatorin versagte. Eine bizarre Sendung.

Ich will ein paar Punkte klären.

Zunächst, wo liegt die Wurzel des Problems? In den letzten 14 Jahren sind die Werbeeinnahmen der Zeitungen um 75 Prozent eingebrochen. Das ist dramatisch. Weit mehr als eine Milliarde Franken fliessen inzwischen pro Jahr zu den Tech-Giganten Facebook und Google, ohne dass sie hier Steuern bezahlen würden.

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien stabilisiert die Branche und kostet maximal 151 Millionen Franken pro Jahr. 70 Millionen davon gehen direkt an die Post, weil sie für die Zustellung der Zeitungen sorgt.

Das Medienpaket besteht aus insgesamt neun verschiedenen Teilen. Ausgesprochen wichtig ist, dass der Presserat, aber auch die Aus- und Weiterbildung im Nachrichtenjournalismus gestärkt werden. Darüber wurde im Verlauf des Abstimmungskampfes noch kaum ein Wort verloren.

Es geht bei der Abstimmung vom 13. Februar auch darum, kleine unabhängige Medienhäuser zu stärken, die Zeitungen herausgeben wie das «Bieler Tagblatt», die «Neue Fricktaler Zeitung», «Die Botschaft» (unteres Aaretal), die «Schaffhauser Nachrichten», den «Rheintaler», die zweisprachige «Engadiner Post», den «Corriere del Ticino», den «Walliser Boten», die «Freiburger Nachrichten» oder das «Journal Du Jura».

Diese Titel liefern die mediale Grundversorgung, gedruckt und online, aus der Region, für die Region, unspektakulär und nahe bei den Menschen.

Dass die grössten Medienhäuser ebenfalls profitieren, ist die Kröte, die wir schlucken sollten. Das Modell ist degressiv ausgestaltet, d.h. Zeitungen mit einer grossen Auflage kriegen pro Exemplar weniger Geld als Kleine. Die Kleinen profitieren überproportional von der indirekten Presseförderung. Diese wurde übrigens bereits 1849 von den Freisinnigen im Postgesetz festgeschrieben.

Dass im Sog der «Republik» neue Online-Medien entstehen, ist erfreulich und stärkt die Medienvielfalt. Die Anschubfinanzierung ist auf höchstens 30 Millionen Franken pro Jahr limitiert. Das Geld wird nicht mit der Giesskanne verteilt. Vielmehr ist die Höhe der Unterstützung abhängig von den Einnahmen, die jeder Start-up aus eigener Kraft generiert. Mit einem Ja können sich die neuen Online-Medien, etwa die «Hauptstadt» in Bern, eher etablieren. Ihre direkte Förderung ist auf sieben Jahre beschränkt.

Fazit: Das Massnahmenpaket überzeugt nicht in allen Teilen, aber ein Ja ist besser für die darbenden Medienhäuser und die Menschen ausserhalb der grossen Ballungsräume. Nach einem langen Prozess des Abwägens habe ich mich entschlossen, Ja zu stimmen.

Bei einem Nein gewinnen die Kreise, die jetzt laut «Staatsmedien!» rufen, aber kein Problem haben damit, wenn private Financiers mit einer (verdeckten) politischen Agenda einsteigen. Auf dieser Agenda steht die Halbierungsinitiative aus dem Stall der SVP-Millonarios.

PS:
– Wer beim Abstimmen noch unschlüssig ist: Die Bewegung Courage Civil hat eine neutrale Herleitung zum Thema erarbeitet, die erst am Schluss in eine Empfehlung mündet. Dazu gibt’s dort einige weiterführende Links.
– Ein beachtlicher Teil der Nein-Kampagne wird mit dem Schlagwort «Staatsmedien» bestritten. Es ist ideologisch aufgeladen, beim näheren Hinsehen allerdings irreführend. Matthias Zehnder, auch er ein unabhängiger Beobachter der Medienszene, seziert das Thema. Es sind gut investierte acht Minuten, die es für die Lektüre seiner Analyse braucht.

Das CO2-Gesetz wird zum Lackmustest

Mark Balsiger


Der 20. Oktober geht als Klimawahl und als Frauenwahl in die Geschichte ein.  Der grüne Doppelerfolg weckt grosse Hoffnungen, gerade seitens der Erst- und Wechselwählerinnen. Tatsächlich kann es in den nächsten vier Jahren zügig vorwärts gehen in der Umweltpolitik. Voraussetzung ist, dass die CVP mit ins Boot steigt. Sie ist die neue Mehrheitsbeschafferin im Nationalrat (siehe Grafik von SRF) und die stärkste Kraft im Ständerat.

Das neue CO2-Gesetz wird zum Lackmustest für die Mitte-links-Allianz. Die Verlockung bei den Grünen ist gross, die Version des Ständerats jetzt zu verschärfen. SP-Präsident Christian Levrat warnt: «Es darf trotz grünem Wahlsieg nicht überladen werden, sonst scheitert es.» Der Stratege hat bereits die Referendumsabstimmung im nächsten Herbst vor Augen. Wie sie ausgeht, ist völlig offen. Fakt ist, dass die Zahl der Fluggäste Monat für Monat steigt und stetig mehr Motorfahrzeuge zugelassen werden als in der Vergleichsperiode vor einem Jahr.

Das Umdenken beim Wählen fand statt. Ob die Menschen in unserem Land aber auch bereit sein werden, ihr Verhalten anzupassen und beim Abstimmen umzudenken, ist ungewiss. So lehnte die Stimmbevölkerung des Kantons Bern im letzten Frühjahr das revidierte Energiegesetz knapp ab – ein Triumph für den Hauseigentümerverband. Obwohl schon damals regelmässig Klimademos stattfanden, wurde eine Verknüpfung mit dieser Volksabstimmung vergessen.

Der Klimawandel war das dominante Thema des Wahljahres 2019, allerdings ging die Diskussion selten substanziell in die Tiefe. Das sollte man nachholen, sonst lassen sich viele Leute nicht mitnehmen. (Wer sich informieren möchte: die Bewegung Courage Civil führt zum Thema Klimakrise ein Dossier.) Mit in der Verantwortung stehen die Medien. Nebst den zahllosen «Was-wäre-wenn»-Storys über ein grünes Mitglied im Bundesrat drängen sich andere Themen auf: Zum Beispiel, dass in den meisten Ländern Wind und Sonnenenergie klammheimlich zu den günstigsten Energieträgern geworden sind, und zwar ohne Subventionen (siehe Grafik unten). Laut Bloomberg sind erneuerbare Energien inzwischen am profitabelsten.

Dieser Text erschien zuerst im Magazin des Verbands CasaFair.

Über Kaffeerahmdeckel und Kalaschnikows

Mark Balsiger


Sie bemühen Wilhelm Tell, die Schlacht am Morgarten und die wehrhafte Schweiz. Einzelne sagen «Waffen sind ein Menschenrecht» und rufen zur «Mobilmachung» auf. Seit nunmehr vier Monaten schiessen die Waffenfreunde aus allen Rohren, weil sie sich bei der Abstimmung über das angepasste Waffenrecht vom 19. Mai in die Ecke getrieben, ja um ihr Hobby betrogen fühlen.

Ich sage: «Halt! Sichern!» Wenn sich der Pulverdampf verflüchtigt, lassen sich ein paar grundlegende Punkte klären.

Nach einem Ja zu dieser Referendumsvorlage wird kein Schütze, keine Jägerin und kein ehemaliger Soldat entwaffnet. Was sich ändert: Ein paar Waffengattungen müssen nachgemeldet werden. Das ist ein bürokratischer Aufwand, klar, aber wenn ich mir einen Golden Retriever zulege, muss ich auch ein Formular ausfüllen und ihn registrieren lassen.

Betroffen von der Waffen-Nachmeldung sind etwa 200’000 Personen. Der Ausgang der Abstimmung vom 19. Mai hingegen betrifft 8,5 Millionen Menschen in unserem Land – wegen Schengen. Doch dazu später.

Für Waffenbesitzer gibt keine psychologischen Tests, keine generelle Vereinspflicht und kein zentrales Waffenregister. Das hat die Schweizer Verhandlungsdelegation in Brüssel durchgesetzt. Wer eine halbautomatische Waffe mit grossem Magazin kaufen will, kann das auch in Zukunft tun. Dafür braucht es einen guten Leumund und eine Bewilligung. Wer aktenkundig ist, zum Beispiel wegen häuslicher Gewalt, kriegt besser kein Schiesseisen.

Es gibt Menschen in der Schweiz, die sammeln Kaffeerahmdeckel. Andere nutzen regelmässig ihre Kalaschnikow im Schiesskeller. Das ist okay und soll so bleiben. Aber man sollte sich eingestehen, dass von Waffen gewisse Gefahren ausgehen. Bei Kaffeerahmdeckeli wurde dieser Nachweis bislang noch nicht erbracht.

Das Waffenrecht ist ein integraler Bestandteil des Schengen-Abkommens. Bei einem Nein am 19. Mai würde die Schweiz innerhalb weniger Monate die Schengen-Mitgliedschaft verlieren. (Hier der Link zum entsprechenden Artikel 7 des Abkommens, für alle diejenigen, die das selber nachlesen möchten.) Der Ausschluss geschieht automatisch, es braucht keine formelle Kündigung seitens der EU. Der Ausschluss kann nur verhindert werden, wenn sich die EU-Kommission und alle EU-Staaten einstimmig dagegen aussprechen. Mit Verlaub, ich glaube nicht an den Storch!

Die Schweiz ist seit rund zehn Jahren Schengen-Mitglied, und das Fazit fällt positiv aus: Der Güterverkehr kann effizienter abgewickelt werden, die Sicherheit hat sich dank dem Schengener Informationssystem (SIS) massiv verbessert, und wir haben Reisefreiheit, eine Errungenschaft, die wir als gottgegeben betrachten.

Was Reisefreiheit bedeutet, wurde mir vor drei Jahren richtig bewusst, als ich mit dem Velo von Bern als Nordkap radelte: Ich überquerte die Grenzen nach Deutschland, Frankreich, Holland, Dänemark, Schweden und Norwegen. Nirgendwo musste ich in einer Schlange warten, meinen Pass zeigen oder das Gepäck kontrollieren lassen. Ich konnte einfach weiterrollen. Viele Menschen in Europa träumten jahrzehntelang von der Reisefreiheit.

Fazit: Die Anpassungen des Waffenrechts sind bescheiden, das Schengen-Abkommen hingegen ist zu wichtig für die Schweiz, um es leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

P.S.
Wer weitere Argumente möchte: Auf der Website der Bewegung Courage Civil sind sie aufgelistet, kurz und knapp. Der zeitliche Aufwand zum Lesen ist bescheiden.

Der Videoclip, mit dem die Bewegung Courage Civil die Reisefreiheit – und den Stau – thematisiert:

Der Name ist Programm: Courage Civil

Mark Balsiger


Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie und das politische Klima.

Aus diesen Gründen habe ich in den letzten sechs Monaten damit begonnen, eine neue Bewegung aufzubauen: Sie heisst Courage Civil und steht ein für rechtsstaatliche Prinzipien, Gewaltenteilung, unabhängige Medien sowie Respekt und Anstand im politischen Diskurs. Ihr Name ist Programm: Courage bedeutet Mut – courage wiederum ist vom französischen Wort cœur abgeleitet, also vom «Herz».

Die Bewegung ist parteipolitisch unabhängig. Sie erhebt ihre Stimme zu staats-, medien- und gesellschaftspolitischen Themen. Courage Civil will für breite Bevölkerungsschichten zu einem glaubwürdigen Anker werden. Dieses Ziel will die Bewegung unter anderem mit Positionspapieren, Diskussionsrunden und Kampagnen erreichen. Ihre Facebook-Seite, die sie von der Kampagne gegen «No Billag» übernehmen konnte, zählt 28’000 Likes. Somit hat sie eine grössere Reichweite als die Facebook-Seiten der etablierten Parteien. Das macht Courage Civil als Partner für andere Akteure interessant. Allerdings: «Wir wollen mit Argumenten überzeugen, Lärm machen andere schon genug. Vermutlich wenden sich deshalb viele Leute von der Politik ab», schreiben wir auf unserer Website.

Dabei im Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Courage Civil ist von heute Montag an aktiv: Im Abstimmungskampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) nutzt die Bewegung ihre reichweitenstarke Facebook-Seite sowie ihr Twitter-Konto. In den verbleibenden drei Wochen verbreitet sie dort Inhalte, die ihr die breite Allianz gegen die SBI zur Verfügung stellt. In der ersten Phase will sich Courage Civil als zuverlässige Partnerin empfehlen.

Courage Civil wird begleitet von einem Beirat. Dieser umfasst zurzeit 40 Personen aus Wirtschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft. Vertreten sind drei Generationen aus den verschiedensten Regionen der Schweiz, unterschiedliche Berufe und Lebensentwürfe. Courage Civil ist rechtlich ein Verein; er will sich vorläufig mit Mitgliederbeiträgen und Spenden finanzieren.