Bundesratswahlen

Das CO2-Gesetz wird zum Lackmustest

Mark Balsiger


Der 20. Oktober geht als Klimawahl und als Frauenwahl in die Geschichte ein.  Der grüne Doppelerfolg weckt grosse Hoffnungen, gerade seitens der Erst- und Wechselwählerinnen. Tatsächlich kann es in den nächsten vier Jahren zügig vorwärts gehen in der Umweltpolitik. Voraussetzung ist, dass die CVP mit ins Boot steigt. Sie ist die neue Mehrheitsbeschafferin im Nationalrat (siehe Grafik von SRF) und die stärkste Kraft im Ständerat.

Das neue CO2-Gesetz wird zum Lackmustest für die Mitte-links-Allianz. Die Verlockung bei den Grünen ist gross, die Version des Ständerats jetzt zu verschärfen. SP-Präsident Christian Levrat warnt: «Es darf trotz grünem Wahlsieg nicht überladen werden, sonst scheitert es.» Der Stratege hat bereits die Referendumsabstimmung im nächsten Herbst vor Augen. Wie sie ausgeht, ist völlig offen. Fakt ist, dass die Zahl der Fluggäste Monat für Monat steigt und stetig mehr Motorfahrzeuge zugelassen werden als in der Vergleichsperiode vor einem Jahr.

Das Umdenken beim Wählen fand statt. Ob die Menschen in unserem Land aber auch bereit sein werden, ihr Verhalten anzupassen und beim Abstimmen umzudenken, ist ungewiss. So lehnte die Stimmbevölkerung des Kantons Bern im letzten Frühjahr das revidierte Energiegesetz knapp ab – ein Triumph für den Hauseigentümerverband. Obwohl schon damals regelmässig Klimademos stattfanden, wurde eine Verknüpfung mit dieser Volksabstimmung vergessen.

Der Klimawandel war das dominante Thema des Wahljahres 2019, allerdings ging die Diskussion selten substanziell in die Tiefe. Das sollte man nachholen, sonst lassen sich viele Leute nicht mitnehmen. (Wer sich informieren möchte: die Bewegung Courage Civil führt zum Thema Klimakrise ein Dossier.) Mit in der Verantwortung stehen die Medien. Nebst den zahllosen «Was-wäre-wenn»-Storys über ein grünes Mitglied im Bundesrat drängen sich andere Themen auf: Zum Beispiel, dass in den meisten Ländern Wind und Sonnenenergie klammheimlich zu den günstigsten Energieträgern geworden sind, und zwar ohne Subventionen (siehe Grafik unten). Laut Bloomberg sind erneuerbare Energien inzwischen am profitabelsten.

Dieser Text erschien zuerst im Magazin des Verbands CasaFair.

Bundesratswahlen sind ein Medienspektakel

Mark Balsiger


Bundesratswahlen elektrisieren viele Journalistinnen und Journalisten. (Zugegeben, Politbeobachter auch.) Das zeigt die jüngste Statistik. In der Schweizer Mediendatenbank wurde der Name Ignazio Cassis vom 15. Juni bis 15. September in 2186 verschiedenen Artikeln genannt. Pro Tag sind das 24 Artikel. Isabelle Moret erreichte in derselben Zeitspanne 1363 Nennungen, Pierre Maudet 1289. (Diese Zahlen umfassen übrigens bloss die deutschsprachigen Medien.) Zum Vergleich: Das Stichwort „Altersvorsorge“ fiel in den letzten drei Monaten in 2713 Artikeln, „Altersreform“ in 826.

Seit Mitte der Neunzigerjahre sind Bundesratswahlen zu einem Medienspektakel geworden, das nicht zu unserem republikanisch geprägten Land passt. Die Personalisierung und Medialisierung der Politik setzte sich auch in der Schweiz fest. Was an Inszenierung noch fehlt: Dass dem frisch Gewählten – oder der frisch Gewählten – eine Krone aufs Haupt gesetzt wird.

Die Veränderungen hat damals das Medium Fernsehen ausgelöst, das Internet gab es zwar schon, war aber bedeutungslos, Mark Zuckerberg drückte dann noch nicht einmal „Bibeli“ in seinem Gesicht aus.

Seit 1994 sind in der Schweiz private TV-Anbieter auf dem Markt, die damals einen anderen Zugang zur Politik suchten als das behäbige Schweizer Fernsehen SRF. Sie haben die Art der Politikvermittlung verändert und beschleunigt, SRF zog mit, etwa mit dem Nachrichtenmagazin „10vor10“. Bei den Wahlen 1999 kamen die ambitionierten nationalen Sender „TV3“ und „Tele24“ dazu – vorübergehend.

Bundesratswahlen eignen sich vorzüglich für das Medium Fernsehen: Es ist unmittelbar und transportiert Emotionen, es suggeriert den Zuschauerinnen und Zuschauern, wie bei einem Fussballmatch vor Ort zu sein.

Die Live-Berichterstattungen mit all ihren Möglichkeiten (Instant-Analysen, Schaltungen an verschiedene Schauplätze, Interviews, Einspielen von älterem Bildmaterial) zeigen allerdings auch schonungslos, wenn Fehlleistungen passieren – technische und journalistische. Das ist der Preis. Die Frage, die bei den Bundesratswahlen vor zwei Jahren „Glanz & Gloria“-Niveau erreichte, lautete: “Wie fühlen sie sich so bei diesen Bundesratswahlen?”

Das Medienspektakel bindet viele Ressourcen. Bei den letzten Wahlen im Dezember 2015 waren gemäss der Nachrichtenagentur sda 380 Medienschaffende im Einsatz. Morgen dürften es kaum weniger sein. Auf ein Mitglied des Eidgenössischen Parlaments kommen also rund eineinhalb Journalisten.

P.S.
Mein Medienmenu am nächsten Mittwoch ist erprobt: Ich installiere mich in der Stube am Holztisch, vor mir eine Kanne Tee. Es läuft Radio SRF1 – seine Equipe schaukelt Wahlsendungen abwechslungsreich und analytisch, das Geschwätzige, das mich beim Fernsehen oft nervt, fällt weg. Dazu gucke ich Schweizer Fernsehen – ohne Ton. Und vermutlich entfährt mir der eine oder andere Tweet – der Hashtag zum Thema lautet #brw17.

Am Abend schliesslich werde ich zu Gast sein in Markus Gillis „TalkTäglich“, das von „TeleZüri“, „TeleM1“ und „TeleBärn“ ausgestrahlt wird. Dort liefern wir hoffentlich nur wenig Geschwätz, dafür ein paar eigenständige Ansätze.

P.P.S.
Den Toto-Zettel für die Bundesratswahlen von Morgen können Sie hier als PDF herunterladen. So behalten Sie während den einzelnen Wahlgängen die Übersicht.