Halbierungsinitiative

Die Gretchenfrage lautet: Was ist uns Journalismus wert?

Mark Balsiger

Die Libertären wetzen ihre Messer schon lange. Sie wollen mit ihrer Halbierungsinitiative die verhasste SRG ausbluten lassen. Gestern haben sie einen Teilerfolg errungen (hier solid zusammengefasst). Der Bundesrat senkt die Medienabgabe schon wieder, zudem werden neu 80 statt wie bisher 75 Prozent aller Firmen von der Serafe-Gebühr befreit.

Ein Privathaushalt bezahlt künftig noch 300 statt 335 Franken pro Jahr. Pro Monat bleiben also 3 Franken mehr im Portemonnaie. Mit Verlaub, das als Entlastung anzupreisen, ist eine Lachnummer!

Über die Halbierungsinitiative, welche die Gebühren auf 200 Franken reduzieren will, stimmen wir voraussichtlich im Jahr 2026 ab. Im Parlament regen sich aber bereits mehrere Figuren, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen, konkret: Es wird Gegenvorschläge geben.

335 Franken, 300 Franken, 200 Franken, 280 Franken – es geht schon seit Monaten fast ausschliesslich nur um Preisschilder. Das ist erbärmlich. Es bräuchte eine Debatte über den medialen Service public. Es geht um Fragen wie: Was ist uns Journalismus wert?

Für eine solche Debatte bräuchte es Basiswissen. Ich liefere fünf Punkte:

– Die privaten Medien in der Schweiz haben ein massives Finanzierungsproblem. Inzwischen fliessen jedes Jahr 2 Milliarden Franken an Werbegeld zu den Tech-Giganten wie Google und Meta (Facebook, Instagram). Die Konsequenzen: Abbau, Ausdünnung des Angebots, Verflachung.

– In den letzten 20 Jahren sind in der Schweiz rund 70 Medientitel verschwunden. Das führt zu einer Verarmung. Natürlich gab es in derselben Zeitspanne auch Neugründungen, doch von ihnen schafften bislang kein halbes Dutzend den «Break Even», also eine ausgeglichene Rechnung. Die Erkenntnis: Journalismus ist kein Geschäftsmodell mehr. Es braucht ein starkes Medienhaus, das gebührenfinanziert ein breites Angebot liefert, und zwar überall dort, wo die Menschen sind, also auch online und auf Social Media.

– Ein Privathaushalt gibt laut Bundesamt für Statistik im Durchschnitt jährlich 3168 Franken aus für Medien. Darunter fallen Zeitungen, Bücher, Streaming-Dienste wie Spotify, usw. Die Medienabgabe beträgt 335 Franken. Mit anderen Worten: Die Serafe-Gebühren machen nicht einmal 12 Prozent der Gesamtausgaben für Medien aus.

– Die SRG ist die grösste Kulturproduzentin im Land. Im Jahr 2023 unterstützte sie rund 190 Film- und Serienprojekte, wie zum Beispiel «Davos 1917». Viele von ihnen hätten sonst nicht realisiert werden können. Kultur sorgt für Reibung, Emotionen, Wissen, Verständnis für andere, Zusammenhalt. Sie hat einen unschätzbaren Wert.

Die allermeisten Produktionen rechnen sich nicht. Private Medien hingegen realisieren nur, was sich rechnet, sonst könnten sie nicht überleben. In der kleinräumigen Deutschschweiz lassen sich Serien wie «Der Bachelor», «Die Bachelorette» und «Bauer ledig sucht» am Markt finanzieren.

– Seit nunmehr 20 Jahren wächst bei den Medienhäusern der Online-Bereich stetig. Die Transformation ist in vollem Gang. Die BBC, die von Grossbritannien aus weltweit journalistische Standards setzt, baut sich so um, dass ab 2030 die allermeisten Angebote nicht mehr linear, sondern nur noch on demand, vorab mit Apps, ausgespielt werden.

Medien, die die Transformation nicht schaffen und ihre Angebot nicht attraktiv im Netz präsentieren, sind in ein paar Jahren tot. Das gilt auch für die SRG. Schon jetzt sind dem öffentlichen Medienhaus enge Grenzen gesetzt, wenn es um die Präsenz im Netz geht. Beiträge ohne Bezug zu Radio- oder Fernsehsendungen dürfen beispielsweise nicht länger als 1000 Zeichen sein. Das entspricht zwei kurzen Abschnitten.

Jede weitere Einschränkung schwächt die SRG. Dass sich die privaten Medien ohne Konkurrenz der SRG im Netz besser entwickeln würden, ist eine Behauptung. Erhebungen in anderen Ländern zeigen, dass die privaten Medien von einem starken gebührenfinanzierten Anbieter profitieren. Die «böses Feinde» sind die Streamingdienste, die die Leute im grossen Stil an sich binden, und die Tech-Giganten im Silicon Valley, denen das Werbegeld zufliesst.

Wenn dich diese Argumente überzeugen, ist das der richtige Zeitpunkt, um jetzt Teil der Allianz Pro Medienvielfalt zu werden. Die Community wächst – hier lang:

Es ist kurzsichtig, der SRG die Mittel weiter zu kürzen

Mark Balsiger


Der Bundesrat verordnete gestern, dass die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 300 Franken pro Haushalt sinken. Es handelt sich um die dritte Reduktion seit 2017. Albert Rösti & Co. versuchen damit, der Halbierungsinitiative der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen (diese fordert 200 Franken).

Ich halte diese Entscheidung für falsch und mutlos.

Wenn etwas geändert werden soll, wird üblicherweise zuerst abgeklärt, was es in Zukunft braucht. Erst dann fragt man nach dem Preis. Ich gehe auch nicht in den Supermarkt und frage an der Kasse, was ich für 50 Franken kriege. Vielmehr überlege ich mir, was ich an Vitaminen, Kohlenhydraten und Proteinen brauche, um mich gesund zu ernähren. Also fülle ich meinen Korb entsprechend und bezahle an der Kasse, was die Lebensmittel kosten.

Gesunde Ernährung ist auf die Dauer wichtig, sonst gibt es Mangelerscheinungen. Genauso ist es beim Medienkonsum. Ohne unabhängige Information, einen breiten Service public, Unterhaltung und Live-Sport, verkümmert etwas. Junk macht krank.

Die Reduktion für private Haushaltungen und das Wegfallen der Unternehmensabgabe für weitere 60’000 Firmen hat einschneidende Auswirkungen. Nach 2018/2019 kommt es zu einem weiteren Leistungsabbau. Würde man ihn ausschliesslich aufs Personal abwälzen, müssten grob berechnet 850 Stellen weg.

Das wird nicht passieren. Aber das Angebot wird spürbar reduziert. So wie die Menschen in unserem Land funktionieren, werden sie unzufrieden sein, wenn die Sparübungen dereinst umgesetzt sind.

Was der Bundesrat verordnet, ist der falsche Weg. Aus drei Gründen:

👉 Die Kaufkraft für einen privaten Haushalt steigt wegen einer Differenz von 35 Franken pro Jahr kaum merklich.
👉 Die libertäre Truppe um Nationalrat Thomas Matter (SVP) wird ihre Halbierungsinitiative nicht zurückziehen, sondern weiterhin Lärm machen und Desinformation betreiben.

👉 Ein Gegenvorschlag aus dem Parlament ist damit nicht vom Tisch, im Gegenteil: Einzelne Figuren werden versuchen, die Unternehmen noch weiter zu entlasten. Zur Klärung: Schon jetzt sind rund 75 Prozent aller Firmen von der Serafe-Abgabe befreit.

Dass Firmen ab einer gewissen Umsatzgrenze etwas bezahlen müssen, finde ich richtig. Ein Beispiel: Eine Autogarage mit 4 Millionen Franken Umsatz bezahlt zurzeit 900 Franken pro Jahr. Von morgens bis abends läuft bei ihr das Radio – im Büro und in der Werkstatt. Das darf etwas kosten.

Journalismus ist kein Geschäftsmodell mehr, den privaten Medien in der Schweiz geht das Geld aus. Inzwischen fliessen jedes Jahr 2 Milliarden Franken an Werbegeld zu den Tech-Giganten, also zu Amazon, Google und Meta (Facebook & Co.). Die Konsequenzen: Abbau, Abbau und nochmals Abbau. Vor wenigen Wochen hat der Medienkonzern TX Group (Tamedia) die nächste Sparrunde angekündigt. CH-Media wiederum gab gestern bekannt, 150 Stellen abzubauen.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es kurzsichtig, dem öffentlichen Medienhaus noch mehr Mittel zu entziehen. Vergesst das mit den gleich langen Spiessen – sie sind zerbrochen! Die SRG ist nicht schuld daran, dass Werbegeld mehr und mehr im Ausland investiert wird. Wenn sie weiter geschwächt wird, geht es den privaten Medien nicht besser – im Gegenteil: Die Spirale dreht weiter abwärts.

Ich bin besorgt – du auch? Sich bei der Allianz Pro Medienvielfalt einzutragen, ist der nächste Schritt. 2500 Einzelpersonen haben das schon getan. Wir müssen wachsen. Hier lang.

 

 

Ergänzend: Ein unaufgeregter Text aus dem «Journal 21» zeigt auf, weshalb ein unabhängiger öffentlicher Rundfunk so wichtig ist.

 

 

Foto: Radio SRF

Im Kern geht es um die «Wir»-Schweiz

Mark Balsiger

Zuweilen ärgern sich viele Leute in diesem Land über einzelne Beiträge, Moderatoren oder Sendungen der SRG. Der individuelle Fokus blendet aus, welche Leistungen das öffentliche Medienhaus für alle Bevölkerungsgruppen in den vier Sprachregionen erbringt. Mit der Halbierungsinitiative kommt bereits der nächste Frontalangriff auf die SRG. Es geht um weit mehr als um die Finanzierung des Service public. 

Die Unterschriften für die Halbierungsinitiative sind also beisammen. Damit kann die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Noch-Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler schon wieder zum Halali auf die verhasste SRG blasen. Wohlan.

Die Schweiz kommt aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat. Just in einer Zeit, die von Polarisierung und Desinformation geprägt ist, erfolgt der nächste Angriff auf die Medienvielfalt. Natürlich kann die SRG auch mit einer Medienabgabe von 200 Franken pro Haushaltung noch Programme gestalten. (Bis 2018 betrug sie übrigens noch 450 Franken, aktuell liegt sie bei 335 Franken, was einer Reduktion von 25 Prozent entspricht.)

Viele Programme würden bei einem Ja wegfallen – von den teuren Informations- und Hintergrundsendungen über Live-Sport bis zu Unterhaltungskisten, die viele Leute mögen. Nicht zu vergessen: Die SRG ist die grösste Kulturproduzentin des Landes. Nach einem Ja zur Halbierungsinitiative würde für Film-, Literatur- und Musikförderung nichts mehr übrigbleiben.

Klar, deswegen geht die Schweiz nicht unter. Aber eine Schweiz ohne Filme wie «Die göttliche Ordnung», ohne Serien wie «Tschugger» oder «Wilder», ohne Förderung der Literaturfestivals und ohne «Radio Swiss Pop» mit einem Anteil von 50 Prozent Schweizer Musik wäre eine markante Verarmung.

Damit sind wir sind beim entscheidenden Punkt angelangt.

Bei der Abstimmung über die Halbierungsinitiative geht es nicht nur um die Finanzierung des öffentlichen Medienhauses. Es geht im Kern um die Frage, ob sich die «Ich-Ich-Ich!»-Schweiz durchsetzt oder die «Wir»-Schweiz. Es geht also um Egoismus vs. Gemeinsinn.

Das gesamte Angebot der SRG kostet 90 Rappen pro Tag

Doris Dosenbach findet die Hintergrundsendungen von Radio SRF und einige Podcasts top, das Fernsehangebot hingegen hält sie für unterkomplex. Ihr Nachbar Hugo Hugentobler schaut sich mit Freude die Quiz- und Kochsendungen an, News und Dokumentationen interessieren ihn hingegen nicht. Dass sich seine Kinder auf Youtube, Instagram und Tiktok viele SRG-Inhalte reinziehen, kriegt er nicht mit.

Die Dosenbachs und Hugentoblers dieses Landes zeigen Gemeinsinn, wenn sie die Präferenzen der anderen nicht nur respektieren, sondern auch bezahlen, genauso wie Kinderlose die Sanierungen der Schulhäuser mitfinanzieren. Aktuell kostet das gesamte Angebot der SRG 90 Rappen pro Tag, rund 75 Prozent aller Firmen sind von der Medienabgabe befreit.

Beim Kampf gegen «No Billag 1» 2017/2018 war ich als Kampagnenleiter dabei. Es war das längste und intensivste «Battle», das ich in 20 Berufsjahren erlebt habe. Ich kann erahnen, was mit der Halbierungsinitiative auf uns zukommt, bei der es sich faktisch um eine «No Billag 2» handelt, denn: Ist die SRG erst einmal halbiert und kann kein Vollprogramm mehr bieten, verabschiedet sich auch die Masse. Mit dem dritten Frontalangriff wird die SRG dann vollends ausradiert. Das ist das Ziel der Matters und Biglers.

Was geschieht, wenn man die Medien den Kräften des Marktes überlässt, zeigen die USA, und es graut mir davor. Ein Präsident Donald Trump wurde nur möglich, weil er den grossen werbefinanzierten TV-Fernsehstationen hohe Einschaltquoten bescherte. Ich bin ein liberaler Geist, aber mir ist klar, dass der Markt in der kleinräumigen viersprachigen Schweiz nicht mehr funktioniert.

Innerhalb von 15 Jahren schmolz der Werbeumsatz auf einen Drittel

Die privaten Medien in der Schweiz erwirtschafteten 2007 mit Werbung 2,2 Milliarden Franken. Im letzten Jahr waren es noch 730 Millionen Franken. Innerhalb von 15 Jahren ist der Werbeumsatz also auf etwa einen Drittel geschmolzen. Nicht die SRG ist schuld daran, das Werbegeld fliesst zu den Tech-Giganten in Kalifornien, also zu Amazon, Google und Meta (Facebook & Co.). Diese Entwicklung ist irreversibel, mittelfristig lässt sich mit Journalismus kein Geld mehr verdienen.

Mit deutlich teureren Abonnements können die Schweizer Medienhäuser den Abfluss an Werbegeld nicht annährend kompensieren. Die Bereitschaft, für Online-Journalismus zu bezahlen, liegt aktuell bei 17 Prozent. Vor fünf Jahren betrug dieser Wert 13 Prozent. So viel zum «Medienmarkt» Schweiz. Angesichts dieser Entwicklung ist es hirnverbrannt, das öffentliche Medienhaus der Schweiz halbieren zu wollen.

Die Volksabstimmung zu «No Billag 2» wird 2026 oder 2027 stattfinden. Der Ausgang ist offen, weil die Forderung verführerisch klingt.

Seit eineinhalb Jahren bin ich zusammen mit der Bewegung Courage Civil daran, in Fronarbeit eine Allianz gegen die Halbierungsinitiative aufzubauen. Sie heisst Allianz Pro Medienvielfalt. Du kannst Teil davon werden. Das kostet nichts – ausser drei Minuten Lektüre und dem Hinterlassen deiner Daten. Hier lang: https://www.pro-medienvielfalt.ch/

Weshalb ein Ja zum Medienpaket besser ist

Mark Balsiger


Je näher der Abstimmungstermin zum Mediengesetz rückt, desto mehr steigt der Lärmpegel. So brüllten sich im letzten «Club» von SRF drei Protagonisten von Anfang bis am Schluss immer wieder an. Sie erinnerten an Halbstarke im Schulhof, die Moderatorin versagte. Eine bizarre Sendung.

Ich will ein paar Punkte klären.

Zunächst, wo liegt die Wurzel des Problems? In den letzten 14 Jahren sind die Werbeeinnahmen der Zeitungen um 75 Prozent eingebrochen. Das ist dramatisch. Weit mehr als eine Milliarde Franken fliessen inzwischen pro Jahr zu den Tech-Giganten Facebook und Google, ohne dass sie hier Steuern bezahlen würden.

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien stabilisiert die Branche und kostet maximal 151 Millionen Franken pro Jahr. 70 Millionen davon gehen direkt an die Post, weil sie für die Zustellung der Zeitungen sorgt.

Das Medienpaket besteht aus insgesamt neun verschiedenen Teilen. Ausgesprochen wichtig ist, dass der Presserat, aber auch die Aus- und Weiterbildung im Nachrichtenjournalismus gestärkt werden. Darüber wurde im Verlauf des Abstimmungskampfes noch kaum ein Wort verloren.

Es geht bei der Abstimmung vom 13. Februar auch darum, kleine unabhängige Medienhäuser zu stärken, die Zeitungen herausgeben wie das «Bieler Tagblatt», die «Neue Fricktaler Zeitung», «Die Botschaft» (unteres Aaretal), die «Schaffhauser Nachrichten», den «Rheintaler», die zweisprachige «Engadiner Post», den «Corriere del Ticino», den «Walliser Boten», die «Freiburger Nachrichten» oder das «Journal Du Jura».

Diese Titel liefern die mediale Grundversorgung, gedruckt und online, aus der Region, für die Region, unspektakulär und nahe bei den Menschen.

Dass die grössten Medienhäuser ebenfalls profitieren, ist die Kröte, die wir schlucken sollten. Das Modell ist degressiv ausgestaltet, d.h. Zeitungen mit einer grossen Auflage kriegen pro Exemplar weniger Geld als Kleine. Die Kleinen profitieren überproportional von der indirekten Presseförderung. Diese wurde übrigens bereits 1849 von den Freisinnigen im Postgesetz festgeschrieben.

Dass im Sog der «Republik» neue Online-Medien entstehen, ist erfreulich und stärkt die Medienvielfalt. Die Anschubfinanzierung ist auf höchstens 30 Millionen Franken pro Jahr limitiert. Das Geld wird nicht mit der Giesskanne verteilt. Vielmehr ist die Höhe der Unterstützung abhängig von den Einnahmen, die jeder Start-up aus eigener Kraft generiert. Mit einem Ja können sich die neuen Online-Medien, etwa die «Hauptstadt» in Bern, eher etablieren. Ihre direkte Förderung ist auf sieben Jahre beschränkt.

Fazit: Das Massnahmenpaket überzeugt nicht in allen Teilen, aber ein Ja ist besser für die darbenden Medienhäuser und die Menschen ausserhalb der grossen Ballungsräume. Nach einem langen Prozess des Abwägens habe ich mich entschlossen, Ja zu stimmen.

Bei einem Nein gewinnen die Kreise, die jetzt laut «Staatsmedien!» rufen, aber kein Problem haben damit, wenn private Financiers mit einer (verdeckten) politischen Agenda einsteigen. Auf dieser Agenda steht die Halbierungsinitiative aus dem Stall der SVP-Millonarios.

PS:
– Wer beim Abstimmen noch unschlüssig ist: Die Bewegung Courage Civil hat eine neutrale Herleitung zum Thema erarbeitet, die erst am Schluss in eine Empfehlung mündet. Dazu gibt’s dort einige weiterführende Links.
– Ein beachtlicher Teil der Nein-Kampagne wird mit dem Schlagwort «Staatsmedien» bestritten. Es ist ideologisch aufgeladen, beim näheren Hinsehen allerdings irreführend. Matthias Zehnder, auch er ein unabhängiger Beobachter der Medienszene, seziert das Thema. Es sind gut investierte acht Minuten, die es für die Lektüre seiner Analyse braucht.

Der Preis für diese Zentralisierung ist zu hoch

Mark Balsiger


Die Würfel sind gefallen: Die meisten Berner Redaktionen von Radio SRF werden in Zürich zentralisiert. Rund 150 Vollzeitstellen werden verlegt, in der Bundesstadt verbleiben 32. Das kommt einer Verstümmelung des Radiostandorts Bern gleich.

Der Verwaltungsrat der SRG folgte heute dem Antrag der Unternehmensleitung. Ob die Züglete überhaupt einen Spareffekt hat, ist allerdings umstritten. Offiziell wird er mit 5 Millionen Franken beziffert, laut SRG-internen Quellen teilweise nur von 2,6 Mio. Franken. Im Kontext mit dem gesamten Sparpaket reden wir also von 5 bzw. 2,6 Prozent. Das ist lächerlich. Kann das Hochhaus der SRG-Generaldirektion am Stadtrand Berns, das jährlich 4,3 Mio. Franken Miete kostet, nicht abgestossen werden, verpufft der Spareffekt komplett.

Betriebswirtschaftliche Aspekte sind das eine, zentral wären indessen andere gewesen: Föderalismus und Qualitätssicherung. Offensichtlich wollte der Verwaltungsrat aber den neuen Generaldirektor Gilles Marchand nicht desavouieren. Dass die Digitalisierung dezentral nicht vorangetrieben werden könne, ist allerdings ein lausiger Treppenwitz!

Mit seinem Ja zum Zentralisierungsprojekt verliert die SRG einen Teil ihrer Wurzeln, ein Riss geht durch die Trägerschaften. Das Medienhaus der Schweiz büsst viel Kredit ein bei den Leuten, die am 4. März wegen den überzeugenden Radio-Inhalten Nein zu «No Billag» gestimmt hatten.

SRF-Direktor Ruedi Matter und seine Entourage wollten diese Zentralisierung, egal zu welchem Preis. Schon Anfang April war für sie klar, dass es keine andere Option geben kann. Sie haben alles getan, um ihr Projekt durchzubringen. Dass man die Belegschaft am Standort Bern hätte Schritt für Schritt mitnehmen müssen, daran dachte man nicht. Oder es fehlte Matter an Mut und Sozialkompetenz. Der Preis dieser Fehlentscheidung ist hoch, zu hoch: Der Vertrauensverlust ist immens, viele gute Radioleute werden abspringen, eingespielte Sendeteams fallen womöglich auseinander, SRG-Supporter gehen auf Distanz.

Werden die Informations- und Hintergrundsendungen durch die Hektik des Newsrooms in Zürich verflacht, setzt eine gefährliche Erosion ein. Im Zeitalter von Push-Nachrichten, Fake-News und Clickbaiting könnte die SRG ihre Raison d’être verlieren. Die privaten Medienhäuser liefern je länger, je mehr industriell produzierten Journalismus. Die gebührenfinanzierte SRG überlebt langfristig nur, wenn sie sich klar differenziert und in der Sparte Information überzeugt.

Während des langen Kampfs gegen «No Billag» wiederholten wir einen Satz immer wieder: «Was einmal kaputt ist, ist kaputt.» Er hat auch nach dem heutigen Fehlentscheid wieder Gültigkeit. Aber eben: Er ist irreversibel. Wenn in ein paar Jahren die Halbierungsinitiative anrollt, können wir ihn erst recht verfluchen.

P.S.
Weil ich seit Monaten regelmässig mit den selben drei Punkten konfrontiert werde, will ich hier in aller Deutlichkeit etwas festhalten: Lokalpatriotismus ist nicht mein Ding. Und auch die langen Pendlerwege für viele Mitarbeitende der Berner Radiocrew zum Leutschenbach waren für mich kein Argument gegen die Zentralisierung. Dass der Anti-Züri-Effekt bei anderen Leute spielte, ist offensichtlich, nicht aber bei mir. Es geht um das «Big Picture».