No Billag 2

Im Kern geht es um die «Wir»-Schweiz

Mark Balsiger

Zuweilen ärgern sich viele Leute in diesem Land über einzelne Beiträge, Moderatoren oder Sendungen der SRG. Der individuelle Fokus blendet aus, welche Leistungen das öffentliche Medienhaus für alle Bevölkerungsgruppen in den vier Sprachregionen erbringt. Mit der Halbierungsinitiative kommt bereits der nächste Frontalangriff auf die SRG. Es geht um weit mehr als um die Finanzierung des Service public. 

Die Unterschriften für die Halbierungsinitiative sind also beisammen. Damit kann die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Noch-Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler schon wieder zum Halali auf die verhasste SRG blasen. Wohlan.

Die Schweiz kommt aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat. Just in einer Zeit, die von Polarisierung und Desinformation geprägt ist, erfolgt der nächste Angriff auf die Medienvielfalt. Natürlich kann die SRG auch mit einer Medienabgabe von 200 Franken pro Haushaltung noch Programme gestalten. (Bis 2018 betrug sie übrigens noch 450 Franken, aktuell liegt sie bei 335 Franken, was einer Reduktion von 25 Prozent entspricht.)

Viele Programme würden bei einem Ja wegfallen – von den teuren Informations- und Hintergrundsendungen über Live-Sport bis zu Unterhaltungskisten, die viele Leute mögen. Nicht zu vergessen: Die SRG ist die grösste Kulturproduzentin des Landes. Nach einem Ja zur Halbierungsinitiative würde für Film-, Literatur- und Musikförderung nichts mehr übrigbleiben.

Klar, deswegen geht die Schweiz nicht unter. Aber eine Schweiz ohne Filme wie «Die göttliche Ordnung», ohne Serien wie «Tschugger» oder «Wilder», ohne Förderung der Literaturfestivals und ohne «Radio Swiss Pop» mit einem Anteil von 50 Prozent Schweizer Musik wäre eine markante Verarmung.

Damit sind wir sind beim entscheidenden Punkt angelangt.

Bei der Abstimmung über die Halbierungsinitiative geht es nicht nur um die Finanzierung des öffentlichen Medienhauses. Es geht im Kern um die Frage, ob sich die «Ich-Ich-Ich!»-Schweiz durchsetzt oder die «Wir»-Schweiz. Es geht also um Egoismus vs. Gemeinsinn.

Das gesamte Angebot der SRG kostet 90 Rappen pro Tag

Doris Dosenbach findet die Hintergrundsendungen von Radio SRF und einige Podcasts top, das Fernsehangebot hingegen hält sie für unterkomplex. Ihr Nachbar Hugo Hugentobler schaut sich mit Freude die Quiz- und Kochsendungen an, News und Dokumentationen interessieren ihn hingegen nicht. Dass sich seine Kinder auf Youtube, Instagram und Tiktok viele SRG-Inhalte reinziehen, kriegt er nicht mit.

Die Dosenbachs und Hugentoblers dieses Landes zeigen Gemeinsinn, wenn sie die Präferenzen der anderen nicht nur respektieren, sondern auch bezahlen, genauso wie Kinderlose die Sanierungen der Schulhäuser mitfinanzieren. Aktuell kostet das gesamte Angebot der SRG 90 Rappen pro Tag, rund 75 Prozent aller Firmen sind von der Medienabgabe befreit.

Beim Kampf gegen «No Billag 1» 2017/2018 war ich als Kampagnenleiter dabei. Es war das längste und intensivste «Battle», das ich in 20 Berufsjahren erlebt habe. Ich kann erahnen, was mit der Halbierungsinitiative auf uns zukommt, bei der es sich faktisch um eine «No Billag 2» handelt, denn: Ist die SRG erst einmal halbiert und kann kein Vollprogramm mehr bieten, verabschiedet sich auch die Masse. Mit dem dritten Frontalangriff wird die SRG dann vollends ausradiert. Das ist das Ziel der Matters und Biglers.

Was geschieht, wenn man die Medien den Kräften des Marktes überlässt, zeigen die USA, und es graut mir davor. Ein Präsident Donald Trump wurde nur möglich, weil er den grossen werbefinanzierten TV-Fernsehstationen hohe Einschaltquoten bescherte. Ich bin ein liberaler Geist, aber mir ist klar, dass der Markt in der kleinräumigen viersprachigen Schweiz nicht mehr funktioniert.

Innerhalb von 15 Jahren schmolz der Werbeumsatz auf einen Drittel

Die privaten Medien in der Schweiz erwirtschafteten 2007 mit Werbung 2,2 Milliarden Franken. Im letzten Jahr waren es noch 730 Millionen Franken. Innerhalb von 15 Jahren ist der Werbeumsatz also auf etwa einen Drittel geschmolzen. Nicht die SRG ist schuld daran, das Werbegeld fliesst zu den Tech-Giganten in Kalifornien, also zu Amazon, Google und Meta (Facebook & Co.). Diese Entwicklung ist irreversibel, mittelfristig lässt sich mit Journalismus kein Geld mehr verdienen.

Mit deutlich teureren Abonnements können die Schweizer Medienhäuser den Abfluss an Werbegeld nicht annährend kompensieren. Die Bereitschaft, für Online-Journalismus zu bezahlen, liegt aktuell bei 17 Prozent. Vor fünf Jahren betrug dieser Wert 13 Prozent. So viel zum «Medienmarkt» Schweiz. Angesichts dieser Entwicklung ist es hirnverbrannt, das öffentliche Medienhaus der Schweiz halbieren zu wollen.

Die Volksabstimmung zu «No Billag 2» wird 2026 oder 2027 stattfinden. Der Ausgang ist offen, weil die Forderung verführerisch klingt.

Seit eineinhalb Jahren bin ich zusammen mit der Bewegung Courage Civil daran, in Fronarbeit eine Allianz gegen die Halbierungsinitiative aufzubauen. Sie heisst Allianz Pro Medienvielfalt. Du kannst Teil davon werden. Das kostet nichts – ausser drei Minuten Lektüre und dem Hinterlassen deiner Daten. Hier lang: https://www.pro-medienvielfalt.ch/

Die Idee begann in einer Bibliothek zu reifen

Mark Balsiger

Als ich die Anwaltskanzlei verlasse, klebt mir das Hemd am Leib. Die Luft flirrt an diesem heissen Tag, aber ich gehe wie auf Wolken. Im Garten des Restaurants «Gotthard» in Brugg (AG) bestelle ich ein Glas Weisswein und fühle mich grossartig. Ein ehemaliger Pfadikollege hat den ganzen Papierkram für mich erledigt, jetzt bin ich Inhaber einer Kommunikationsfirma. Das war heute vor 20 Jahren. Der Tagebucheintrag ist knapp: «Die Chancen stehen bei 50 Prozent. Pack sie!!!»

Diese 20 Jahre waren manchmal Rock’n’Roll und manchmal Blues; längst nicht alles entwickelte sich so, wie ich wollte. Manchmal hatten wir zu wenig Büez, manchmal zu viel, Work & Life gerieten zuweilen aus der Balance, in den ersten Jahren getraute ich mich nicht, Ferien zu machen. Die langen Velotouren ans Nordkap (2016) und in den Iran (aktuell, noch bis Ende September) sind letztlich Kompensationen dafür. Einmal spielte ich gar mit dem Gedanken, meine Firma zu verkaufen, um endlich einen eigenen Roman schreiben zu können.

Wenn ich auf 20 Jahre Border Crossing zurückblicke, bin ich erfüllt von grosser Dankbarkeit, Freude und auch etwas Stolz. Die Idee der Selbständigkeit begann in der Bibliothek der Universität Cardiff zu reifen. Dort verbrachte ich viele Abende und zuweilen halbe Nächte. (Die Bibliotheken der britischen Unis sind rund um die Uhr zugänglich.) Sie liess mich nicht mehr los.

Würde ich, nach all den Erfahrungen und Fehlern, die ich gemacht habe, den Schritt in die Selbständigkeit wieder wagen? Auf jeden Fall.

Das eigene Ding durchzuziehen beflügelt und manchmal sorgt es für schlaflose Nächte. Beides braucht es. Als Kleinunternehmer bin ich mutig und unkonventionell, in finanzieller Hinsicht allerdings konservativ. So blieb das Aktienkapital immer unangetastet – für schwierige Zeiten. In der Schweiz gibt es prozentual weniger Selbständige als anderswo, das Sicherheitsdenken ist gross, die Angst vor dem Scheitern noch grösser. Das ist schade.

Meilensteine waren die drei Bücher, die ich schrieb, und das vierte, das ich 2020 während der Coronazeit herausgab. Eine Herzensangelegenheit war mir die Rettung der Tageszeitung «Der Bund», die wir 2008/2009 zu unserer Aufgabe machten, und die Rettung des Politforums Käfigturm in Bern, die ich 2015/2016 zusammen mit einem Berufskollegen initiierte und vorantrieb. Beide Projekte waren pro bono.

Zu derselben Kategorie, allerdings bezahlt, zählt 2017/2018 der Kampf gegen «No Billag», der episch lange dauerte. Dass dieselben traurigen Figuren bereits ein zweites Mal mit einer vergleichbarer Volksinitiative kommen, zeigt, was sie von klaren Volksentscheiden halten. Ihre Absicht ist klar: Nach der Halbierung des öffentlichen Rundfunks wollen sie ihn in einem zweiten Schritt ganz zerstören. Der Widerstand gegen «No Nillag 2» ist bereits gebündelt: Im letzten Winter habe ich zusammen mit der Bewegung Courage Civil die Allianz «Pro Medienvielfalt» lanciert. Sie wird zum Bollwerk gegen diese brandgefährlichen Attacke aus der libertären Ecke.

20 Jahre Selbständigkeit sind wie im Flug vergangen. Menschen, die mir wichtig sind, haben sie möglich gemacht.
– 🙏  Mein Dank geht an Beatrice, Manuela, Mathias, Thomas und Aline, die in meiner Firma Spuren hinterlassen haben. Sie haben kritisch, initiativ und mit Schwung mitgewirkt, nie musste ich sie antreiben.

– 🙏  Ich danke den Gspändli aus unserem Netzwerk, mit denen wir seit Jahren eng zusammenarbeiten. Mit ihnen läuft es rund, sie bringen Ideen und Inputs ein, und deshalb werden unsere «Produkte» schliesslich besser. Dieser Kreis vergrössert an Cracks vergrössert sich stetig.

– 🙏  Sie kamen mit einer Herausforderung auf uns zu und wurden zu Auftraggeberinnen und Auftraggeber. Viele von ihnen haben das wiederholt getan. Ihnen danke ich herzlich für das Vertrauen, das partnerschaftliche Kneten an einer Aufgabe und die Honorare.

Im 21. Jahr der Border Crossing AG ist alles im Fluss und ich bin ab dem 1. Oktober wieder im Büro. Was bleibt, ist unser Credo: Knowhow, Herzblut, Pfiff.

Unsere Disziplinen sind Medienarbeit, Krisenkommunikation, strategische Kommunikation und Auftrittskompetenz/Rhetorik. Gelegentlich machen wir auch Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Ein Drittel der Aufträge stammt aus dem politischen Umfeld, Referenzen gibt’s hier. Dieser Werbespot musste zur Feier des Tages sein!

Und wie feiere ich dieses 20-Jahr-Jubiläum? Allein und ganz still, irgendwo in den Bergen Armeniens, mit dem Velo, aber ohne Weisswein. Ich werde mich heute für eine Stunde in den Schatten eines Baumes setzen und auf die Abenteuer meines «Budelis» zurückschauen.

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Demokratie braucht starke Medien

Mark Balsiger

In Deutschland torpediert die AfD seit Jahren die Rundfunkanstalten ARD und ZDF. In Grossbritannien kommt es immer wieder zu ruppigen Attacken auf die BBC, in Österreich wurde der ORF zur Zielscheibe. Das gilt auch für die SRG, übrigens keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein Verein mit rund 22’000 Mitgliedern.

Vier Jahre nachdem das Schweizer Volk die No-Billag-Initiative mit 71,6 Prozent Nein versenkt hat, erfolgt bereits der nächste Angriff auf die kulturelle Vielfalt unseres Landes. Was die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler gestern präsentierte, nennt sie SRG-Initiative, «200 Franken sind genug».

Um einen auf Jay Badran zu machen: Ich habe ein Déjà vu, gopfverdammi!. Bei Lichte betrachtet ist diese Volksinitiative eine «No Billag 2». Für gewisse Leute ist Demokratie offenbar ein Flipperkasten. Was wir vor ein paar wenigen Jahren mühsehlig durchkauten, muss also jetzt schon wieder sein. Und natürlich blenden die Initianten aus, dass die Haushaltabgabe innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent reduziert wurde.

Der Krieg in der Ukraine führt uns gerade vor Augen, wie wichtig unabhängiger Journalismus ist. So agieren die russischen Medien als Propagandakanäle von Putins Regime. Wir in der Schweiz haben hingegen Zugang zu ausgewogener und verifizierter Information. Mehrere Medienschaffende von Schweizer Radio und Fernsehen sind vor Ort oder zumindest in der Region (Luzia Tschirky, Christof Franzen, für RTS Tristan Dessert), während mit David Nauer ein langjähriger ehemaliger Russland-Korrespondent von hier aus für Kontext und Analyse sorgt. Dieses Team hat bislang sehr gute Arbeit geleistet, ergänzt durch den 24/7-Service von Radio SRF4 News.

Informations- und Hintergrundsendungen sind in der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz teuer. Aber: Demokratie braucht starke und unabhängige Medien. Eine überzeugende Studie zeigt, dass Staaten mit einem starken Service Public solidere Demokratien sind.

Die Freiburger Ständeratin Isabelle Chassot bringt einen anderen Aspekt ein: «Wir kommen aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat. Und gerade jetzt, in einer Zeit der Polarisierung, erfolgt mit „No Billag 2“ ein erneuter Angriff auf die Medienvielfalt. Ein Ja zu dieser Initiative würde das Angebot an Information, Kultur und Sport drastisch reduzieren. Die Konsequenz wäre mehr Zentralisierung und weniger Schweiz.»

Ich will für Transparenz sorgen: Nachdem der SRG-Verwaltungsrat 2018 entschieden hatte, den Radiostandort Bern zu zerstückeln, war für mich klar: Egal, was passiert, das öffentliche Medienhaus der Schweiz kann nach diesem intelligenzfreien Beschluss nie mehr auf mich zählen. Während meiner Wanderungen im letzten Herbst kam das Thema allerdings immer wieder hoch und meine Entscheidung geriet ins Wanken. In der Weihnachtszeit, als klar wurde, dass die «Halbierungsinitiative» lanciert wird, kippte ich ganz. «So nicht!», sagte ich mir. Diesem erneuten Frontalangriff auf die Vielfalt der Schweiz muss ich entgegenhalten.

Die letzten Wochen habe ich zusammen mit einer kleinen Gruppe der Bewegung Courage Civil damit begonnen, die Allianz «Pro Medienvielfalt» aufzubauen.

Sie hat einen langen Weg vor sich, aber die Debatte um Medienvielfalt, Relevanz und Service Public müssen wir führen. Zunächst gilt es allerdings, diesen Kahlschlag namens «No Billag 2» abzuwehren.

Auf der Website ist eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz «Pro Medienvielfalt» werden.