Auf die Zivilgesellschaft ist Verlass


Der Abstimmungskampf
dauerte fünf Monate, war ausgesprochen intensiv und leider oftmals gehässig. In der Schweizer Mediendatenbank werden vom 1. Oktober letzten Jahres bis am 28. Februar rund 7500 verschiedene Artikel referenziert. Pro Tag erschienen über dieses Thema also durchschnittlich 50 Texte. Das ist rekordverdächtig. «No Billag» liess kaum jemanden kalt, die Vorlage spaltete das Land. Umso wichtiger ist das klare Resultat: Das Volk sagte mit 71,6 Prozent wuchtig Nein zur Verstümmelung bestehender Radio- und TV-Sender.

Über Monate hinweg arbeiteten sich Zehntausende von Menschen an der SRG und ihren Angestellten ab – von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer bis zur Wutbürgerin in der hinterfinstersten Gasse in Klein-Basel. Er war eine Abrechnung, unversöhnlich, demagogisch, mitunter sogar hasserfüllt. Das Reizwort «Flüchtlinge» wurde ersetzt durch «SRG» und sie musste für alles hinhalten, am Schluss sogar für die sibirische Kälte der letzten Wochen. In ihren Kommentaren liessen allerdings auch viele «No Billag»-Gegner Anstand und Respekt vermissen.

Es gibt Parallelen zur Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative vor zwei Jahren: Auch damals machte die Zivilgesellschaft den Unterschied. (Okay, der Begriff ist die letzten Jahre sehr oft verwendet worden.) Zehntausende von Einzelpersonen haben sich erneut für ein Nein stark gemacht. Dazu kamen die Efforts von Künstlerinnen, Comedians wie Giacobbo/Müller, Schauspielern, Volksmusik- und Sportverbänden. Operation Libero ist inzwischen auf derselben Flughöhe wie die grossen Parteien, das Komitee «Nein zum Sendeschluss» wiederum konnte 1,5 Millionen Franken an Spenden generieren. Zudem erhielt es von den Kreativen unentgeltlich rund hundert Videos zur Verbreitung, viele davon waren hochwertig produziert. Die Reichweite war mit 200’000 Leuten pro Tag so gross wie nie zuvor.

Auf die Zivilgesellschaft ist also Verlass. Die Wir-Schweiz bleibt also deutlich stärker als die Ich-ich-ich-Menschen, deren immergleiche «Ich-ich-ich»-Voten wir die letzten Monate gehört haben. Sie blenden aus, das Gemeinsinn unser Land stark gemacht hat.

Die Schlacht ist geschlagen, das Wasser bleibt unruhig, die SRG geht aber gestärkt aus dieser Abstimmung hervor. Sie sollte dem Kredit, den sie mit diesem Plebiszit erhalten hat, mit Demut und Offenheit begegnen. Es muss ihr gelingen, das Gärtchendenken, das sich mit der Konvergenz noch verstärkte, zu beenden. Die Arbeit der Leute in den Online-Abteilungen ist genauso wichtig wie bei Radio und Fernsehen. Ebenso wichtig ist ein Kulturwandel: Es reicht nicht mehr, wenn die Angestellten eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen guten Job machen. Die Programmschaffenden müssen in einen stetigen Austausch mit dem Publikum treten, zuhören, Inputs aufnehmen und vor allem: berührbar werden. Das kann in Schulen, Beizen und bei Service Clubs passieren, in der Stadt und auf dem Land. Das hat nichts mit Anbiederung zu tun. Die «Republik» zeigt, wie dieser Dialog funktionieren soll: «Wir wollen Gastgeber sein, nicht nur digital, auch physisch.»

Die SRG hat eine privilegierte Position. Als gebührenfinanziertes Medienhaus muss sie für die Menschen in unserem Land ein Anker im Sturm sein. Das ist möglich mit überzeugenden Inhalten, mit Dialog und mit Chefs, die intern geschätzt und extern glaubwürdig und empathisch sind. Das neue Generaldirektorengespann Gilles Marchand und Ladina Heimgartner (Foto) kann diese Erwartungen hoffentlich einlösen.

Der US-Präsidentschaftskampf 2016 hat uns vor Augen geführt, wie mächtig Facebook, Algorithmen, russische Trollarmeen und Fake-News sind. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist anfällig auf eine ähnliche Entwicklung. Umso wichtiger ist die Rolle starker und unabhängiger Medien. Fakt ist: Die privaten Medien stecken in einer tiefen Finanzierungskrise. Die Presse hat von 2011 bis 2016 satte 37 Prozent ihrer Werbeeinnahmen eingebüsst. Das ist dramatisch. Insgesamt generierten sie 2016 noch 1,26 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Der Erlös der Online-Werbung in der Schweiz betrug 2016 bereits 1,09 Milliarden Franken. Der Löwenanteil dieser Summe fliesst zu den IT-Giganten im Silicon Valley, Apple, Amazon, Facebook und Google. Dort sitzt der Feind, nicht im Leutschenbach.

Ende der Neunzigerjahre führten die privaten Medienhäuser ohne Not die Gratiskultur ein. Damit haben sie sich selbst an die Klippen manövriert. Die Medienmanager glauben inzwischen nicht mehr daran, dass man mit Journalismus Geld verdienen kann. Entsprechend bauen sie die Portfolios um. Es geht darum, wer im kommerziellen Digitalgeschäft überlebt. Das Kerngeschäft von früher – die Information – wird dabei komplett marginalisiert. Nach 20 Jahren Gratiskultur ist die Bereitschaft, für Inhalte zu bezahlen, sehr bescheiden.

Übernahmen und Entlassungen werden auch die nächsten Jahre den Medienplatz Schweiz prägen. Das Trauerspiel um die Schweizerische Nachrichtenagentur sda ist ein aktuelles Beispiel. Umso wichtiger ist es, wenn sich das öffentliche Medienhaus SRG behaupten kann. Es hat eine Chance, wenn seine Vorgesetzten nun vieles richtigmachen. Die Ankündigungen Marchands von gestern lassen hoffen.


Disclaimer:

Ich war bei dieser Volksabstimmung Kampagnenleiter des Komitees «Nein zum Sendeschluss», also Partei.

 

 

Weitere Abstimmungskommentare:

Die «Aber» der schlechten Demokraten (Matthias Zehnder, persönlicher Blog)
Die SRG kann nicht bleiben, wie sie ist (Patrick Feuz, Der Bund)
Es braucht dennoch eine SRG-Reform (Rainer Stadler, NZZ)
Was für ein Signal! (Kasper Surber, WOZ)
Volk beerdigt No Billag – Bürgerliche wursteln weiter
(Gabriel Brönnimann, Tageswoche)
Warum der No-Billag-Streit der Schweiz gut getan hat
(Jacqueline Büchi, Watson)
Nach der Schlacht ist vor der Schlacht (Dennis Bühler, Norwestschweiz)
Jubeltag für die SRG – Reformen sind dennoch nötig
(Claudia Blumer, Tages-Anzeiger)
Die Medienrevolution kommt sowieso (Dominik Feusi, Basler Zeitung)
SRG-Demut ist deplatziert (Erich Gysling, Infosperber)

Was einmal kaputt ist, ist kaputt

Die Libertären wollen die AHV abschaffen, das Gesundheitswesen privatisieren und unrentable Postautolinien stilllegen. Für sie gibt es eine Maxime: „Der Markt soll es richten.“ Mit No Billag führen sie derzeit einen verdeckten Kreuzzug gegen die SRG. Tatsache ist: Der Markt richtet zuweilen hin, beispielsweise wenn in der kleinräumigen Schweiz Radio- und TV-Sender ohne Gebühren auskommen müssten. Eine Abstimmungsempfehlung gegen die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen.


Die Volksinitiative
ist eine grossartige Errungenschaft und ein Motor der Demokratie. Seit ihrer Einführung vor bald 130 Jahren haben Volksinitativen viele Themen angestossen, innovativen Ideen zum Durchbruch verholfen und uns zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Die No-Billag-Initiative hingegen ist nicht innovativ, wie der Staatsrechtler und SRG-Kritiker Urs Saxer Ende Dezember in einem NZZ-Gastbeitrag monierte. Im Gegenteil, sie ist destruktiv. Sie schafft nicht Neues, sondern zerschlägt mit ihrer radikalen Formulierung die Medienvielfalt, die seit 1983 im audio-visuellen Bereich entstanden ist.

«No Billag» klingt beim ersten Hinhören attraktiv, ist aber irreführend. Ohne Radio- und TV-Empfangsgebühren verschwindet auf den 1. Januar 2019 auch die Finanzierungsgrundlage der SRG und von 34 privaten Radio- und Regional-TV-Sendern. Natürlich würden nach einem Ja einige Private versuchen, mit noch weniger Personal und noch tieferen Löhnen ein noch dünneres Programm anzubieten. Das Bundesparlament wiederum würde alles unternehmen, damit eine verstümmelte SRG wenigstens noch eine Informationssendung pro Tag produzieren könnte. Die Demokratie geht deswegen nicht unter, aber: Was einmal kaputt ist, ist kaputt. Die angepasste Bundesverfassung würden einen Wiederaufbau verunmöglichen.

Initianten zerlöchern ihre eigene Volksinitiative

Wie in jedem anderen europäischen Land wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der Schweiz von der Allgemeinheit finanziert. Drei Viertel des SRG-Budgets kommen aus dem Billag-Topf, bei den privaten Regional-TV-Sendern macht der Gebührenanteil durchschnittlich 53 Prozent aus. Es wäre illusorisch, den Ausfall mit Bezahlmodellen und noch mehr Werbung kompensieren zu können. Genau das fordert aber der wirre «Plan B» des Gewerbeverbands. Die Initianten wiederum präsentierten vor wenigen Wochen ihre Vorschläge, die jährlich bis zu 300 Millionen Franken Subventionen vorsehen. Das sind Steuergelder. Damit zerlöchern sie ihre eigene Volksinitiative.

Beide Akteure blenden drei Realitäten aus:

– Das Werbevolumen für Radio und TV ist ausgeschöpft;

– Das TV-Publikum ist nur bereit, für Serien, Spielfilme, Porno sowie ein paar wenige Sportarten (insbesondere Fussball, Tennis, Boxen und Formel 1) zu bezahlen;

– Für das Medium Radio gibt es technisch noch keine Möglichkeiten, um Inhalte nur für Abonnenten bereitzustellen.

Natürlich, die SRG hat in der Vergangenheit Fehler gemacht; natürlich, ein paar ihrer Repräsentanten sind nicht volksnah; natürlich, das Medienhaus muss reformiert werden. Aber man kann nur eine SRG reformieren, die Substanz hat. Laut Wirtschaftsführern ist es nicht möglich, ein Unternehmen mit 6000 Angestellten innerhalb weniger Monate komplett neu auszurichten. Deshalb hinkt der Vergleich mit der Swisscom, die ab Ende der Neunzigerjahre schrittweise in den freien Markt entlassen wurde.

Was passiert, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird? Investoren träten auf den Plan, womöglich haben sie eine politische Agenda und verbreiten ihre Meinung ungefiltert. Mit Sicherheit sind sie gewinnorientiert, ihr Programm orientiert sich ausschliesslich an kommerziellen Kriterien: Gezeigt wird, was Quote bringt. Die Sparten Information und Kultur bringen keine guten Quoten und sind teuer; am Markt lassen sie sich nicht refinanzieren. Das ist in allen Ländern so. Eine solide Demokratie braucht aber unabhängige Medien.


Was im emotional
geführten Abstimmungskampf untergeht: No Billag würde auch Radio SRF treffen. Gerade seine Programme sind aber beim Publikum sehr beliebt und erreichen täglich 2,6 Millionen Menschen, die im Durchschnitt 105 Minuten zuhören. Radio SRF und seine Pendants in den anderen Sprachregionen liefern in den Sparten Information, Kultur und Unterhaltung seit jeher hohe Qualität. Bei Befragungen belegen Radio SRF, RTS, RSI und RTR nach den Kriterien Glaubwürdigkeit, Vielfalt und Professionalität Jahr für Jahr den ersten Platz.

Das komplette Medienangebot kostet ab 2019 jeden Privathaushalt nur noch einen Franken pro Tag. Die Abgabe von 365 Franken pro Jahr muss man in ein Verhältnis stellen: In jedem Haushalt werden für den Medienkonsum im Durchschnitt 2770 Franken jährlich ausgegeben. Die Radio- und TV-Empfangsgebühr entspricht also etwa 14 Prozent.

Richten wir unser Augenmerk abschliessend auf die Bundesverfassung: Bei einer Annahme der Initiative würden im Artikel 93 zwei zentrale Absätze gestrichen:

2   (…) Radio und Fernsehen stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

5   Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Was bedeutet das konkret? Radio- und TV-Sender müssen sich nicht mehr an Minimalstandards halten, sie können ausgrenzen, lügen und nur noch Protagonisten, die ihnen passen, einladen. Ombudsstellen und die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) gibt es nicht mehr, das kostenlose Beschwerdeverfahren ist abgeschafft. Ombudsmann Roger Blum spricht von Wild-West-Verhältnissen, die drohen würden.


Wohin die Reise
gehen könnte, zeigt die «Rush Limbaugh Show» in den USA. Diese Radio-Talksendung erreicht wöchentlich bis zu 20 Millionen Leute, Gastgeber Limbaugh pöbelt und hetzt, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Seit Ronald Reagan 1987 die «Fairness Doctrine» abgeschafft hat, sind die amerikanischen Medien nicht mehr auf Ausgewogenheit verpflichtet.

Roger Köppel stünde zwar bereit, eine Show nach Limbaughs Vorbild wäre allerdings Gift für den Zusammenhalt in der Schweiz. Mit einem Nein am 4. März können wir eine Entwicklung in diese Richtung verhindern.

Ergänzend:
Ich zahle nur, was ich brauche (Die Zeit, 3. Februar 2018, Matthias Daum/Aline Wanner)
Wie das Gedankengut der Libertären in der Mitte der Gesellschaft landen konnte.


Transparenz:

Ich bin Kampagnenleiter beim Komitee «Nein zum Sendeschluss».

Die Schweiz braucht solide Brücken


Heute vor zwanzig Jahren
stand ich am Fuss des «Volcán de Agua» (Wasservulkan), tags darauf kletterten wir auf seinen Gipfel (3760 Meter über Meer). An den Abstieg erinnere ich mich noch heute wegen den Schmerzen an meinem «Chassis». Ich lebte damals in Guatemala, lernte fleissig Spanisch, unterrichtete Englisch, wurde von meiner Gastfamilie als «el gringo con ojos azules» herumgereicht, bereiste das Land in den kunstvoll bemalten «Chicken Busses» (mehrheitlich ausrangierte Schulbusse aus den USA) und versuchte mich beim Tortillas Backen und Salsatanzen. Beides sorgte für Erheiterung, aber das ist eine andere Geschichte.

Mein Bedürfnis nach gut aufbereiteter Information war auch in jener Phase gross. Die Zeitungen Guatemalas taugten nichts, die internationale Presse war nicht greifbar, das Internet hatte sich noch nicht durchgesetzt. Zum Glück hatte ich einen Weltempfänger dabei, der auf der ausgestreckten Hand Platz fand. Dank diesem Gerät konnte ich auf Kurzwelle die Sendungen von Schweizer Radio International (SRI) empfangen. Heute heisst dieser Dienst übrigens Swissinfo – er ist längst eine Onlineplattform, die übrigens gut und unaufgeregt über die Schweiz berichtet.

Damals hörte ich mir alle zwei, drei Tage zu fixen Zeiten die Sendungen von SRI an und blieb so informiert, was in der Schweiz passiert. Es war eine Brücke in die Heimat.

An diese Phase meines Lebens dachte ich über die Weihnachtstage oft zurück, weil mich das Welt-Mikrofon des «Echo der Zeit» (siehe oben) daran erinnert. Aus diesem Foto wurde schliesslich eines der Sujets für die Abstimmung gegen die No-Billag-Initiative, die wir vorgestern fertigstellten. Hintergrundsendungen wie das «Echo der Zeit» (täglich) oder «International» (wöchentlich) von Radio SRF kosten Geld, sie sind am Markt nicht zu finanzieren, weil er viel zu klein ist. Nach einem Ja zu No Billag am 4. März würden sie verschwinden.

Unser Kleinstaat ohne Ressourcen leistet sich seit 1992 allerhand Isolations-Klamauk. Dabei geht vergessen, dass die Schweiz zusammen mit Grossbritannien das erste globalisierte Land der Welt war. Gerade aus wirtschaftlichen Gründen ist für uns eine stetige Auslandberichterstattung unerlässlich, wir müssen wissen, was in anderen Ländern geschieht. Die Beschränkung auf «Regierungsputsch, Hungersnot, Krieg, Erdbeben», wie das Syndrom seit zwanzig Jahren diskutiert wird, wäre fatal. Die privaten Medien bauen ihre Auslandberichterstattung aus Kostengründen schon seit Jahren schrittweise ab. Aus den Chefredaktionen tönt es: «Das Ausland» interessiere hierzulande halt nicht. Ich halte dagegen: Wir brauchen eine solide Brücke ins Ausland.

Die Kampagnensujets hat übrigens Steven Götz kreiert. Wer einen hervorragenden Grafiker braucht: he’s the one.

P.S.
Klar, über den Claim könnten wir abendfüllend diskutieren. Die Negation ist umstritten, andere Leute in unserem Komitee votierten für ein Fragezeichen. Am Schluss landeten wir bei einem Kompromiss – genauso, wie die Politik in diesem Land, wenn sie pragmatisch bleibt. Eines ist gewiss: «Der Bestatter» beginnt am 2. Januar mit der sechsten Staffel, unser Sujet mit Mike Müller sorgte schon gestern für Wirbel.

Disclaimer:
Ich bin Kampagnenleiter des Komitees «Nein zum Sendeschluss», das gegen die No-Billag-Initiative kämpft.

 

Fremdschämen an der Falkenstrasse


NZZ-Chefredaktor Eric Gujer
brachte am Samstag die Schrotflinte in Anschlag – zum wiederholten Mal. Schon der Titel seines Leitartikels knallt: «Die Schweiz braucht keine Staatsmedien». Gujer schiesst scharf auf die SRG. Kritik ist legitim und wichtig: Die SRG hat in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht, klar. Ein paar Schlüsselfiguren wünschte man mehr Empathie und Demut. Doch darum geht es hier nicht.

Gujer übernimmt in seinem Text weitgehend Rhetorik und Logik der No-Billag-Initianten. Aus staatspolitischer und publizistischer Sicht ist das bedenklich. Er suggeriert, das Volk könne am 4. März nächsten Jahres Ja stimmen, das Parlament fände hernach einen kreativen Weg, die Initiative umzusetzen. Entweder hat Gujer den Initiativtext nicht gelesen oder er pokert.

Als Ergänzung zum Blog-Posting von Diego Yanez, dem Direktor der Schweizer Journalistenschule, bringe ich hier eine Replik zu vier Punkten aus Gujers Elaborat.

1. Die SRG ist ein Staatssender

Gujer war einmal Korrespondent in Moskau. Er weiss also genau, dass Staatssender zensurieren und nur die genehme Meinung verbreiten. Schweizer Radio und Fernsehen hingegen hat keine Abhängigkeiten. Die Vereinsstruktur der SRG mit ihren 24’000 Mitgliedern ist typisch für unser Land: Das Unternehmen gehört dem Volk, zwei von neun Verwaltungsratsmitgliedern werden vom Bundesrat bestimmt.

Die SRG-Journalisten beobachten die Arbeit der Behörden in der Regel genau und mitunter kritisieren sie hart. Als Beispiel dient der investigative Journalismus der Magazine «Espresso», «Kassensturz» und «Rundschau». Zudem zeigt die «Samstagsrundschau» von Radio SRF1 Woche für Woche, wie man den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft gut vorbereitet und professionell auf den Zahn fühlt. Wir merken: Schweizer Radio und Fernsehen bietet unabhängigen Journalismus.

2. Die SRG ist ein Dinosaurier und verändert sich nicht

SRF4 News ist nur eine von vielen Innovationen des Hauses. Der Sender bringt rund um die Uhr gut aufbereitete Nachrichten. Morgens von 6 bis 9 Uhr wird im Halbstundentakt «Heute Morgen» ausgestrahlt, ein zehnminütiges Journal auf vergleichbarem Niveau wie das «Echo der Zeit». Die SRG befindet sich im Wandel zu einem digitalen Medienunternehmen: Inhalte werden dort angeboten, wo ein Teil des Publikums heute ist – auf Instagram, Youtube, Facebook und Twitter. Die App «Politbox», für Junge konzipiert, holte 2015 einen internationalen Preis. Unlängst kreuzten bei Radio SRF1 Befürworter und Gegner der No-Billag-Initiative für eine Stunde die Klingen. Das Publikum brachte sich ein – via Telefon und Social Media. Wir merken: Die SRG ist unterwegs und macht publikumsnahe Sendungen.

3. Die SRG verzerrt den TV-Markt Schweiz

Trotz neuer Technologie: In der kleinen Schweiz mit ihren vier Sprachregionen spielt der TV-Markt nicht. Die Fixkosten für eine Informationssendung oder einen Spielfilm sind ähnlich hoch, ob sie nun für 5,5 Millionen Menschen in der deutschen Schweiz gemacht werden oder für 82 Millionen in Deutschland.

Rainer Stadler, seit mehr als 25 Jahren Medienredaktor bei der NZZ, ist ein genauer und unbestechlicher Beobachter – und ein Kritiker der SRG. Am letzten Freitag schrieb er: «Es verwundert, dass einige Exponenten weiterhin behaupten, eine private SRG könne sich künftig als Abonnementssender behaupten. Wer solches sagt, ist unredlich, oder er hat keine Ahnung von medienökonomischen Zusammenhängen. Ein Blick in die Nachbarländer genügt, um zu erkennen, dass das nicht funktioniert.» Wir merken: Bei der NZZ wird nicht der profunde Kenner konsultiert, wenn es um Medienthemen geht.

4. Das «Lagerfeuer» Fernsehen gibt es nicht mehr

Als Gujer noch ein Teenager war, lud Kurt Felix jeweils zur grossen Unterhaltungsshow «Teleboy». Strassenfeger gibt es heute noch: Den Dokumentarfilm über Bernhard Russi – ein berührendes Porträt – schauten 850’000 Menschen, die neue Krimiserie «Wilder» brachte Quote und gute Kritiken im Feuilleton, wichtige Spiele der Schweizer Fussballnationalmannschaft, das Lauberhornrennen oder der Historienfilm «Gotthard» kratzten an der 1-Millionen-Grenze. Die Hauptausgabe der «Tagesschau» verfolgen im Durchschnitt 620’000 Leute, und zwar linear. Wir merken: Das Fernsehen ist weiterhin ein Massenmedium.

Fazit: Gujers Leitartikel ist unrecherchiert, faktenfremd und teilweise demagogisch. Viele seiner Arbeitskollegen an der Falkenstrasse werden sich fremdschämen. Es ist nicht das erste Mal. Um es auch mit Polemik zu versuchen: Ohne starken Kaffee am Samstagmorgen hätte ich womöglich geglaubt, Ulrich Schlüers «Schweizerzeit» und nicht die NZZ vor mir zu haben. Was Gujer (Pressefoto unten) mit diesem Stück Konzernjournalismus bewirken will, bleibt sein Geheimnis. Wir erinnern uns aber, was er bei seiner Ernennung im März 2015 sagte: «Das, was wir machen, versuchen wir besonders gut zu machen.»


Dieses Posting erschient zuerst bei «Persönlich», dem Portal der Kommunikationsbranche.

Interessenbindungen des Autors:
Mark Balsiger ist Kampagnenleiter des Komitees «NEIN zum Sendeschluss», das gegen die No-Billag-Initiative kämpft. Mandate der SRG hat er keine.

 

Sie fordern „No Billag“, wollen aber die SRG zerschlagen

Die Direkte Demokratie ist eine grossartige Errungenschaft unseres Landes, macht das System aber allfällig für Populismus. Zugleich zeigen Erhebungen, dass schlecht informierte Leute sich weniger am politischen Leben beteiligen. Gedanken im Vorfeld der Volksabstimmung zur „No-Billag“-Initiative, die man auch Medienzerschlagungsinitiative nennen könnte.


Einem Naturgesetz gleich purzeln Rechnungen in unsere Briefkästen – von der Zahnärztin, einem Modeversandhaus, Versicherungen und – Hell yeah! – einmal pro Jahr von einer Firma namens Billag AG.

Im nächsten Frühling werden wir über die „No-Billag“-Volksinitiative abstimmen. Bei Diskussionen in meinem Umfeld stellte ich fest, dass viele Leute nicht recht wissen, worum es dabei geht. Dem will ich abhelfen. Dieser Text soll aufklären, gegen Schluss werde ich allerdings parteiisch.

Die Billag AG ist eine Tochterfirma der Swisscom und in Fribourg domiziliert. Seit bald 20 Jahren erhebt sie die Radio- und TV-Empfangsgebühren. Diese betragen pro Privathaushalt 451 Franken jährlich. Sie wurden seit dem Jahr 2000 nicht mehr erhöht, sondern lediglich ein paarmal der Teuerung angepasst. Dass die Inkassofirma dennoch Jahr für Jahr mehr Geld verteilen kann, liegt an der stetig wachsenden Anzahl Haushalte. (Ende 2016 gab es davon 3,7 Millionen. Das sind fast 15 Prozent mehr als vor 20 Jahren.)

Mitte nächsten Jahres, spätestens aber auf 1. Januar 2019, sinken die Billag-Gebühren auf unter 400 Franken.

Ein Vergleich, wieviel die Jahresabonnements einzelner Zeitungen kosten:

– „Der Landbote“ (Winterthur): 434 Franken
– „Luzerner Zeitung“: 448 Franken
– „NZZ“ Print 684, nur digital 504 Franken
– „Südostschweiz“: 419 Franken
– „Tages-Anzeiger“ Print: 548, nur digital 314 Franken

(Es geht hier nicht darum, Zeitungen und SRG gegeneinander auszuspielen, sondern aufzuzeigen, was Qualität heute kostet.)

Problematisch ist, dass sich das Internet zu einem regelrechten Schlaraffenland entwickelt hat. Es gibt Unmengen an Schrott, aber eben auch qualitativ hochwertige Information – gratis.

Pro Haushalt werden im Durchschnitt jährlich 2770 Franken für „Medien“ ausgegeben. Das umfasst Bücher, Kino, Radio, TV, Zeitungen und Zeitschriften.

Stellen wir die Billag-Gebühren in ein Verhältnis: Pro Tag kosten sie uns 1 Franken 20, ab nächstem Jahr noch 1 Franken, pro Woche also ungefähr so viel wie zwei Tassen Kaffee.

In keinem anderen europäischen Land sind die Radio- und TV-Empfangsgebühren so hoch wie in der Schweiz. Das hat einen einfachen Grund: Die SRG hat den Auftrag, in vier Landessprachen Service public zu liefern. Könnte sie in nur einer Sprache produzieren, wären die Gebühren markant tiefer. Die Programme in der Romandie, im Tessin und in der rätoromanischen Schweiz müssen massiv quersubventioniert werden (siehe unten) – das ist Solidarität, wie sie in unserem Land Tradition hat. Diese Solidarität hält die vier Sprachregionen zusammen, im Fall der Billag-Gebühren ist sie monetärer Natur.

Der Löwenanteil im Billag-Topf geht an die SRG. Davon profitieren aber auch 34 verschiedene Lokalradios und regionale TV-Stationen. Ein Beispiel: Radio Rottu bedient das Oberwallis mit Informationen aus seinem Sendegebiet, von Leukerbad bis zur Grimsel, vom Lötschental bis nach Saas Fee. Das Jahresbudget des Senders beträgt 4 Millionen Franken, 1,6 Millionen davon, also 40 Prozent, erhält er aus dem Billag-Topf. Wird die Volksinitiative angenommen, trifft das Radio Rottu in seinem Kern; die wirtschaftliche Basis für den Betrieb wäre nicht mehr vorhanden.

Ähnlich düster sähe es für die 33 anderen Radio- und TV-Stationen aus.

André Moesch, Präsident von Telesuisse, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen, braucht deutliche Worte: „Ohne diese Gebühren kann man in der Schweiz kein Regionalfernsehen machen.“ Libertäre Kräfte entgegen: „So what, wer im Markt nicht besteht, verschwindet halt.“

Ich persönlich finde Wettbewerb richtig, meine Firma ist seit 15 Jahren in einem sehr kompetitiven Umfeld unterwegs. Tatsache ist aber auch, dass der Markt in vielen Bereichen nicht spielt. Ein populäres Beispiel dafür ist die Landwirtschaft.

Für die „No-Billag“-Initianten sind die 34 privaten Sender nicht einmal ein Nebenschauplatz, sie zielen auf die verhasste SRG. Perfid ist, dass sich ihre Kampfbegriffe „No Billag“ und „Zwangsgebühren“ längst in den Köpfen der Leute festgekrallt haben. Sie suggerieren, dass wir ja nur über die Gebühren abstimmen. Die Realität sieht anders aus: „No Billag“ würde No more SRG bedeuten. Lichterlöschen.

Wer sich mit Medienökonomie befasst, merkt schnell: Die Schweiz mit ihren vier Sprachregionen ist zu klein für einen nationalen TV-Markt. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, ein qualitativ überzeugendes Vollprogramm ohne Gebühren zu betreiben. Marktlogik und Service public beissen sich in der kleinräumigen Schweiz.

Was passiert, wenn die Medienzerschlagungsinitiative, wie ich sie bezeichne, angenommen wird? Neue Akteure träten auf den Plan, vorab in der Deutschschweiz mit ihren rund 5 Millionen Einwohnern. Sie sind gewinnorientiert und haben womöglich auch eine politische Agenda. Ihr Programm richtet sich ausschliesslich nach kommerziellen Kriterien: Gezeigt wird, was Quote und damit Geld bringt. Dabei muss man wissen: Die Sparte Information ist kostenintensiv; entsprechend würde sie ein Mauerblümchendasein fristen. Eine solide Demokratie braucht aber starke Medien.

Die SRG ist ein privatrechtlich organisierter Verein mit rund 24’000 Mitgliedern. Sie wirkt als Non-Profit-Unternehmen, das ein ausgewogenes Programm bietet und ihren Kritikern regelmässig eine Plattform. Denken wir nur an die Nationalräte Roger Köppel (SVP), Gerhard Pfister (CVP), Christian Wasserfallen (FDP) oder Natalie Rickli (SVP). Letztere arbeitet seit mehr als zehn Jahren für Goldbach Media, einer Vermarktungsfirma, die die Werbefenster der ausländischen TV-Stationen beliefert. So fliessen jedes Jahr x-Millionen Franken zu Sat1 & Co. ab.


Doch zurück zur SRG
: Die Zusammenführung von Radio und Fernsehen war komplex (Konvergenz), der Umbau in die digitale Zukunft ist in vollem Gang, die grossen Medienhäuser machen Stimmung, fast täglich gibt es Prügel. Die SRG hat Fehler gemacht, und mit Generaldirektor Roger De Weck war bis im September ein Repräsentant am Werk, der die Massen nicht überzeugte. Er wäre seine Aufgabe gewesen, dem Volk die zentrale Aufgabe, welche die SRG-Sender in unserem Land haben, zu erklären.

Natürlich, längst nicht jede Sendung ist gut, natürlich, die Gründung der Vermarkungsplattform Admeira zusammen mit Ringier und Swisscom war eine Provokation, natürlich, die SRG muss wieder schlanker werden, aber “Die Liste der Qualität” ist lang:

– Echo der Zeit & Tagesschau
– Der Bestatter & DOK-Sendungen
– Champions League & Lauberhornabfahrt
– 7 Regionaljournale & mehr als 50 Korrespondenten weltweit
– Mona Vetsch & Franz Fischlin
– Nicoletta Cimmino & Martin Alioth
– Focus & Tagesgespräch
– Spasspartout & 150 Live-Konzerte pro Jahr
– Kontext & 10vor10
– Sternstunde Philosophie & Nachtwach
– …
– …

Wollen wir tatsächlich einen Kollateralschaden anrichten? Dies im Wissen darum, dass die privaten Medienhäuser ihre Angebote ausdünnen, am Korrektorat sparen, Personal abbauen und zum Teil sogar die Publizistik schrittweise verlassen.

Der „Ground War“ und der „Underground War“ sind schon seit Jahren im Gang. Hunderte von „No Billag“-Einzelkämpfern und Guerilla-ähnlich organisierten Zellen agitieren in Kommentarspalten und Social Media, die Tonalität ist unversöhnlich, oft hasserfüllt. Die Zivilgesellschaft wie die Angestellten der gefährdeten Medien haben bislang darauf verzichtet, diesen Fightern und Trolls mit Anstand und Argumenten entgegenzuhalten. Das kann sich rächen! Dieser Text ist deshalb auch als Weckruf zu verstehen – „liebe Fraue und Manne, ad Säck!“ (Die Hashtags lauten #NEINzuNoBillag und #Medienzerschlagungsinitiative.)

Disclaimer:
Meine Firma hat kein Mandat im Umfeld der „No-Billag“-Abstimmung. Ich bin aber Partei, die Sache ist mir zu wichtig, und zudem sitze ich im Publikumsrat der SRG. Deshalb werde ich in meiner üblichen Beobachterrolle gegenüber Medien keine Einschätzungen zum “No-Billag”-Abstimmungskampf machen. (Nachtrag vom 1. November 2017: Ich wurde heute vom Komitee «NEIN zum Sendeschluss» mandatiert, um den Kampf gegen No Billag in einem Teilpensum zu unterstützen.)

 

#NoBillag #Medienzerschlagungsinitiative #SRG #TeleSuisse #Admeira #SRG #RadioRottu #NEINzuNoBillag #Volksinitiativen

Service Public, No Billag und die SRG – eine Polemik

Mike Müller ist nicht nur ein Brocken von einem Mann, sondern vor allem auch ein ausgezeichneter Schauspieler. Das fiel mir zum ersten Mal im Sommer 2000 auf, als er in Wedekinds „Frühlings Erwachen“ auf Schloss Lenzburg mitwirkte. Derzeit läuft auf SRF 1 die fünfte Staffel des „Bestatters“. Müller spielt Luc Conrad grandios, auch seine Gspändli auf dem Set werden von Jahr zu Jahr besser. Dieser Krimi ist durch und durch schweizerisch – und er trifft ganz offensichtlich einen Nerv des breiten Publikums. Fast jede zehnte Person in unserem Land guckt ihn. “Der Bestatter”, liebe Leserinnen, ist Service Public.

Anfang Januar zeigte SRF einen Dokumentarfilm über Bernhard Russi, wie wir ihn zuvor nicht gekannt hatten: Ehrlich, sehr reflektiert, verletzlich – ein berührendes Porträt von Michael Bühler. 850’000 Menschen schauten diesen Film, der Marktanteil lag bei 49 Prozent.

Am letzten Donnerstag klebten in unserem Land Hundertausende von Leuten an den Bildschirmen und Handy-Displays. Der Halbfinal am Grand Slam Turnier im australischen Melbourne zwischen Roger Federer und Stan Wawrinka war ein Strassenfeger. Ab 9.20 Uhr zeigte SRF2 diesen Match live – eine hochdramatische Partie. Auch das, liebe Leser, ist Service Public. Die SRG leistet ihn. Er kostet Geld. Gebühren. Billag. Und wir müssen einfach zahlen.

Bei einem Pay-TV-Kanal sind Spitzentennis, Fussball, Formel 1 usw. natürlich auch nicht gratis. Sky beispielsweise verlangt für das Grundpaket plus Sport zurzeit CHF 44.90 pro Monat, jährlich also rund CHF 530.00. Zum Vergleich: Die Billag-Gebühr der SRG-Sender beträgt derzeit 452 Franken, wird aber bald auf 400 Franken reduziert.

Auch „Der Bestatter“ und DOK-Filme kosten Geld. Viel Geld. Es sind unsere Gebühren, die in solche Eigenproduktionen fliessen. Die Rechte für grosse Sportereignisse wie das “Australian Open” muss die SRG für gutes Geld einkaufen. Sie werden regelmässig teurer, weil die Nachfrage gross ist.

Brauchen wir Luc Conrad, den Brocken, der Bösewichte überführt? Federer und Stan, die sich über Stunden ein hochspannendes Duell liefern? DOK-Filme, die Menschen von einer anderen Seite beleuchten? Brauchen wir „Eco“, die „Tagesschau“, „Puls“, „SRF bi de Lüt“, Champions-League-Spiele, das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest?

Natürlich nicht. Wir brauchen, wenn wir diesen Gedanken weiterdrehen, eigentlich auch keine Bücher, keine Theaterstücke, keine Tanzperformances, keine Ausstellungen und keine Konzerte. In Zürich, Bern, Riehen-Basel und Luzern sollen Bulldozer auffahren, um Bernhard Theater, Dampfzentrale, Fondation Beyeler und KKL dem Erdboden gleichzumachen. Diese Institutionen kosten nur Geld. Viel Geld. Es ist unser Geld. Dabei zeigen die privaten TV-Stationen doch, wie es ohne Subventionen und Gebühren geht. Für „Der Bachelor“ und „Tschörmenis next Knackarsch“ müssen wir nichts bezahlen. Geilo!

2018 oder 2019 werden wir über die Volksinitiative „No Billag“ befinden. Nach einem Ja würde Artikel 93 der Bundesverfassung wie folgt ergänzt:

 

5   Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

 

Man darf es getrost zuspitzen: No Billag bedeutet No more SRG; sie wäre zerschlagen. Drei Viertel ihres Budgets bestehen aus Gebühren. Der TV-Markt spielt nicht in unserem Land. Er hat nie gespielt, was an der Kleinräumigkeit und den vier Sprachregionen liegt. Mit einem Rumpfbudget könnte vermutlich einzig die Sparte Radio überleben. (Von der Billag profitieren übrigens auch die allermeisten privaten Radio- und TV-Sender, dank dem Gebührensplittung erhalten sie jährlich insgesamt 80 Millionen Franken. Viele von ihnen könnten sonst nicht überleben.)

Klar, nicht alles, was die SRG-Sender produzieren, ist Service Public und längst nicht alles, was sie ausstrahlen, überzeugt. Entzöge man ihr die Mittel für Unterhaltung und grosse Kisten, bliebe das Publikum weg und die Informationssendungen fristeten nur noch ein Mauerblümchendasein. Ist es einmal soweit, würde die Legitimation erneut in Frage gestellt – ein Tod auf Raten.

Klar: die SRG muss sich bewegen. Es geht nicht um die Einschätzung, ob “Glanz & Gloria” lustiger Boulevard oder Volksverdummung ist. Das neue Führungsduo Jean-Michel Cina als Präsident und Gilles Marchand als Generaldirektor hat ab Frühling bzw. Sommer dieses Jahres einen Riesenjob vor sich. Lange, zu lange hat Roger de Weck die Stimmung nicht gespürt und kein Gespür für die Leute entwickelt.

Das SRG-Bashing ist schon seit Jahren en vogue, als Zielscheibe eignet sich der Generaldirektor offensichtlich, dieser schöngeistige Patrizier, der immer so gespreizt spricht. Einzelne Medien betreiben Konzernjournalismus – es geht ums nackte Überleben. Andere Akteure betreiben gezielt Desinformation, wie wir es schon vor der RTVG-Abstimmung im Frühling 2015 miterleben konnten. Das Echo in Social Media und Online-Kommentaren ist laut, unflätig, zum Teil sogar hasserfüllt. Lange bevor „The Donald“ in den USA ernsthaft daran dachte, in die Politik zu gehen, lärmten und marschierten bei uns schon die Mini-Trumps. Man möchte wieder ein Zeichen setzen, den „Staatsender“ schleifen, Roger de Weck eins auswischen.

Zum Vorwurf, die SRG betreibe „Staatssender“

Staatssender gibt es in totalitären Ländern, in denen nur eine politische Partei erlaubt ist. In der Schweiz sind seit 1959 immer mindestens vier Parteien in der Landesregierung vertreten, im eidgenössischen Parlament seit der Einführung des Proporzsystems 1919 sogar deutlich mehr.

Wie kritisch SRF-Journalisten mit dem Spitzenpersonal aus der Politik umgehen, zeigen drei exemplarische Beispiele: In der „Arena“ vom 27. Januar über die USR3 fühlte Moderator Jonas Projer Bundesrat Ueli Maurer hartnäckig auf den Zahn, am 31. Dezember letzten Jahres nahm Géraldine Eicher in der „Samstagsrundschau“ von Radio SRF Bundesrätin Doris Leuthard in den Schwitzkasten, am 16. November 2016 schliesslich stellte Sandro Brotz in der „Rundschau“ der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr ein paar Fragen – so, wie wir es von ihm kennen.

Mit Verlaub, aber das mit dem „Staatssender“ ist bireweich.

Was in Diskussionen mit No-Billag-Freunden auf Facebook und Twitter auffällt: Viele von ihnen nölen oder diffamieren anonym. Mit der Tradition des Dialogs und des Respekts, die in unserem Land über Jahrhunderte gepflegt wurde, hat das nichts mehr zu tun.


Ergänzende Texte:

“Privat” wird ziemlich teuer (Robert Ruoff, 5. Juni 2015, Infosperber)
Die SRG in der digitalen Revolution (Rainer Stadler, 1. September 2016, NZZ)
Medienvielfalt ohne Zwangsgebühren (Olivier Kessler, Co-Präsident der Volksinitiative “No Billag”, Gastbeitrag vom 20. Oktober 2016, NZZ)
Den Schweizer Qualitätsmedien droht die Todesspirale (Karl Lüönd, Gastbeitrag vom 5. Februar 2017, NZZ am Sonntag)


Disclaimer:

Ich war früher einmal Redaktor bei Radio SRF, lange ists her, und die SRG eine faire Arbeitgeberin. Seit 2008 sitze ich im Publikumsrat der SRG, ein „Sounding Board“, das aus 26 Mitgliedern besteht. Wir beobachten über eine längere Zeitspanne systematisch Sendungen, schreiben Berichte darüber und treffen uns monatlich zu einem Austausch mit den Macherinnen und Machern. Ich investiere 18 bis 20 Arbeitstage pro Jahr dafür, dieses „Jöbli“ wirft zwischen 28 und 35 Franken pro Stunde ab, je nachdem wie schnell ich schreibe. Als Selbständiger leiste ich mir also ein teures Hobby. Und weshalb tue ich das? In diesem Gremium ist die Diskussions- und Streitkultur sehr gut entwickelt. Das gefällt mir, und es hat spannende Charaktere in diesem Gremium. Zudem: Kritik – von meiner Seite kommt sie regelmässig – ist so direkt deponiert.

Diese Zeilen basieren nicht auf einem Mandat oder einem Anruf im Stil von „Lieber Mark, könntest du nicht…“; als Claqueur bin ich nicht zu haben. Sie entstanden aus der Perspektive des besorgten Bürgers. Die digitale Disruption führt zu einem Zerfall der Medien. Qualitativ überzeugende Medien sind aber die Voraussetzung für eine stabile Demokratie.