Was einmal kaputt ist, ist kaputt

Die Libertären wollen die AHV abschaffen, das Gesundheitswesen privatisieren und unrentable Postautolinien stilllegen. Für sie gibt es eine Maxime: „Der Markt soll es richten.“ Mit No Billag führen sie derzeit einen verdeckten Kreuzzug gegen die SRG. Tatsache ist: Der Markt richtet zuweilen hin, beispielsweise wenn in der kleinräumigen Schweiz Radio- und TV-Sender ohne Gebühren auskommen müssten. Eine Abstimmungsempfehlung gegen die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen.


Die Volksinitiative
ist eine grossartige Errungenschaft und ein Motor der Demokratie. Seit ihrer Einführung vor bald 130 Jahren haben Volksinitativen viele Themen angestossen, innovativen Ideen zum Durchbruch verholfen und uns zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Die No-Billag-Initiative hingegen ist nicht innovativ, wie der Staatsrechtler und SRG-Kritiker Urs Saxer Ende Dezember in einem NZZ-Gastbeitrag monierte. Im Gegenteil, sie ist destruktiv. Sie schafft nicht Neues, sondern zerschlägt mit ihrer radikalen Formulierung die Medienvielfalt, die seit 1983 im audio-visuellen Bereich entstanden ist.

«No Billag» klingt beim ersten Hinhören attraktiv, ist aber irreführend. Ohne Radio- und TV-Empfangsgebühren verschwindet auf den 1. Januar 2019 auch die Finanzierungsgrundlage der SRG und von 34 privaten Radio- und Regional-TV-Sendern. Natürlich würden nach einem Ja einige Private versuchen, mit noch weniger Personal und noch tieferen Löhnen ein noch dünneres Programm anzubieten. Das Bundesparlament wiederum würde alles unternehmen, damit eine verstümmelte SRG wenigstens noch eine Informationssendung pro Tag produzieren könnte. Die Demokratie geht deswegen nicht unter, aber: Was einmal kaputt ist, ist kaputt. Die angepasste Bundesverfassung würden einen Wiederaufbau verunmöglichen.

Initianten zerlöchern ihre eigene Volksinitiative

Wie in jedem anderen europäischen Land wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der Schweiz von der Allgemeinheit finanziert. Drei Viertel des SRG-Budgets kommen aus dem Billag-Topf, bei den privaten Regional-TV-Sendern macht der Gebührenanteil durchschnittlich 53 Prozent aus. Es wäre illusorisch, den Ausfall mit Bezahlmodellen und noch mehr Werbung kompensieren zu können. Genau das fordert aber der wirre «Plan B» des Gewerbeverbands. Die Initianten wiederum präsentierten vor wenigen Wochen ihre Vorschläge, die jährlich bis zu 300 Millionen Franken Subventionen vorsehen. Das sind Steuergelder. Damit zerlöchern sie ihre eigene Volksinitiative.

Beide Akteure blenden drei Realitäten aus:

– Das Werbevolumen für Radio und TV ist ausgeschöpft;

– Das TV-Publikum ist nur bereit, für Serien, Spielfilme, Porno sowie ein paar wenige Sportarten (insbesondere Fussball, Tennis, Boxen und Formel 1) zu bezahlen;

– Für das Medium Radio gibt es technisch noch keine Möglichkeiten, um Inhalte nur für Abonnenten bereitzustellen.

Natürlich, die SRG hat in der Vergangenheit Fehler gemacht; natürlich, ein paar ihrer Repräsentanten sind nicht volksnah; natürlich, das Medienhaus muss reformiert werden. Aber man kann nur eine SRG reformieren, die Substanz hat. Laut Wirtschaftsführern ist es nicht möglich, ein Unternehmen mit 6000 Angestellten innerhalb weniger Monate komplett neu auszurichten. Deshalb hinkt der Vergleich mit der Swisscom, die ab Ende der Neunzigerjahre schrittweise in den freien Markt entlassen wurde.

Was passiert, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird? Investoren träten auf den Plan, womöglich haben sie eine politische Agenda und verbreiten ihre Meinung ungefiltert. Mit Sicherheit sind sie gewinnorientiert, ihr Programm orientiert sich ausschliesslich an kommerziellen Kriterien: Gezeigt wird, was Quote bringt. Die Sparten Information und Kultur bringen keine guten Quoten und sind teuer; am Markt lassen sie sich nicht refinanzieren. Das ist in allen Ländern so. Eine solide Demokratie braucht aber unabhängige Medien.


Was im emotional
geführten Abstimmungskampf untergeht: No Billag würde auch Radio SRF treffen. Gerade seine Programme sind aber beim Publikum sehr beliebt und erreichen täglich 2,6 Millionen Menschen, die im Durchschnitt 105 Minuten zuhören. Radio SRF und seine Pendants in den anderen Sprachregionen liefern in den Sparten Information, Kultur und Unterhaltung seit jeher hohe Qualität. Bei Befragungen belegen Radio SRF, RTS, RSI und RTR nach den Kriterien Glaubwürdigkeit, Vielfalt und Professionalität Jahr für Jahr den ersten Platz.

Das komplette Medienangebot kostet ab 2019 jeden Privathaushalt nur noch einen Franken pro Tag. Die Abgabe von 365 Franken pro Jahr muss man in ein Verhältnis stellen: In jedem Haushalt werden für den Medienkonsum im Durchschnitt 2770 Franken jährlich ausgegeben. Die Radio- und TV-Empfangsgebühr entspricht also etwa 14 Prozent.

Richten wir unser Augenmerk abschliessend auf die Bundesverfassung: Bei einer Annahme der Initiative würden im Artikel 93 zwei zentrale Absätze gestrichen:

2   (…) Radio und Fernsehen stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

5   Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Was bedeutet das konkret? Radio- und TV-Sender müssen sich nicht mehr an Minimalstandards halten, sie können ausgrenzen, lügen und nur noch Protagonisten, die ihnen passen, einladen. Ombudsstellen und die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) gibt es nicht mehr, das kostenlose Beschwerdeverfahren ist abgeschafft. Ombudsmann Roger Blum spricht von Wild-West-Verhältnissen, die drohen würden.


Wohin die Reise
gehen könnte, zeigt die «Rush Limbaugh Show» in den USA. Diese Radio-Talksendung erreicht wöchentlich bis zu 20 Millionen Leute, Gastgeber Limbaugh pöbelt und hetzt, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Seit Ronald Reagan 1987 die «Fairness Doctrine» abgeschafft hat, sind die amerikanischen Medien nicht mehr auf Ausgewogenheit verpflichtet.

Roger Köppel stünde zwar bereit, eine Show nach Limbaughs Vorbild wäre allerdings Gift für den Zusammenhalt in der Schweiz. Mit einem Nein am 4. März können wir eine Entwicklung in diese Richtung verhindern.

Ergänzend:
Ich zahle nur, was ich brauche (Die Zeit, 3. Februar 2018, Matthias Daum/Aline Wanner)
Wie das Gedankengut der Libertären in der Mitte der Gesellschaft landen konnte.


Transparenz:

Ich bin Kampagnenleiter beim Komitee «Nein zum Sendeschluss».

Sie fordern „No Billag“, wollen aber die SRG zerschlagen

Die Direkte Demokratie ist eine grossartige Errungenschaft unseres Landes, macht das System aber allfällig für Populismus. Zugleich zeigen Erhebungen, dass schlecht informierte Leute sich weniger am politischen Leben beteiligen. Gedanken im Vorfeld der Volksabstimmung zur „No-Billag“-Initiative, die man auch Medienzerschlagungsinitiative nennen könnte.


Einem Naturgesetz gleich purzeln Rechnungen in unsere Briefkästen – von der Zahnärztin, einem Modeversandhaus, Versicherungen und – Hell yeah! – einmal pro Jahr von einer Firma namens Billag AG.

Im nächsten Frühling werden wir über die „No-Billag“-Volksinitiative abstimmen. Bei Diskussionen in meinem Umfeld stellte ich fest, dass viele Leute nicht recht wissen, worum es dabei geht. Dem will ich abhelfen. Dieser Text soll aufklären, gegen Schluss werde ich allerdings parteiisch.

Die Billag AG ist eine Tochterfirma der Swisscom und in Fribourg domiziliert. Seit bald 20 Jahren erhebt sie die Radio- und TV-Empfangsgebühren. Diese betragen pro Privathaushalt 451 Franken jährlich. Sie wurden seit dem Jahr 2000 nicht mehr erhöht, sondern lediglich ein paarmal der Teuerung angepasst. Dass die Inkassofirma dennoch Jahr für Jahr mehr Geld verteilen kann, liegt an der stetig wachsenden Anzahl Haushalte. (Ende 2016 gab es davon 3,7 Millionen. Das sind fast 15 Prozent mehr als vor 20 Jahren.)

Mitte nächsten Jahres, spätestens aber auf 1. Januar 2019, sinken die Billag-Gebühren auf unter 400 Franken.

Ein Vergleich, wieviel die Jahresabonnements einzelner Zeitungen kosten:

– „Der Landbote“ (Winterthur): 434 Franken
– „Luzerner Zeitung“: 448 Franken
– „NZZ“ Print 684, nur digital 504 Franken
– „Südostschweiz“: 419 Franken
– „Tages-Anzeiger“ Print: 548, nur digital 314 Franken

(Es geht hier nicht darum, Zeitungen und SRG gegeneinander auszuspielen, sondern aufzuzeigen, was Qualität heute kostet.)

Problematisch ist, dass sich das Internet zu einem regelrechten Schlaraffenland entwickelt hat. Es gibt Unmengen an Schrott, aber eben auch qualitativ hochwertige Information – gratis.

Pro Haushalt werden im Durchschnitt jährlich 2770 Franken für „Medien“ ausgegeben. Das umfasst Bücher, Kino, Radio, TV, Zeitungen und Zeitschriften.

Stellen wir die Billag-Gebühren in ein Verhältnis: Pro Tag kosten sie uns 1 Franken 20, ab nächstem Jahr noch 1 Franken, pro Woche also ungefähr so viel wie zwei Tassen Kaffee.

In keinem anderen europäischen Land sind die Radio- und TV-Empfangsgebühren so hoch wie in der Schweiz. Das hat einen einfachen Grund: Die SRG hat den Auftrag, in vier Landessprachen Service public zu liefern. Könnte sie in nur einer Sprache produzieren, wären die Gebühren markant tiefer. Die Programme in der Romandie, im Tessin und in der rätoromanischen Schweiz müssen massiv quersubventioniert werden (siehe unten) – das ist Solidarität, wie sie in unserem Land Tradition hat. Diese Solidarität hält die vier Sprachregionen zusammen, im Fall der Billag-Gebühren ist sie monetärer Natur.

Der Löwenanteil im Billag-Topf geht an die SRG. Davon profitieren aber auch 34 verschiedene Lokalradios und regionale TV-Stationen. Ein Beispiel: Radio Rottu bedient das Oberwallis mit Informationen aus seinem Sendegebiet, von Leukerbad bis zur Grimsel, vom Lötschental bis nach Saas Fee. Das Jahresbudget des Senders beträgt 4 Millionen Franken, 1,6 Millionen davon, also 40 Prozent, erhält er aus dem Billag-Topf. Wird die Volksinitiative angenommen, trifft das Radio Rottu in seinem Kern; die wirtschaftliche Basis für den Betrieb wäre nicht mehr vorhanden.

Ähnlich düster sähe es für die 33 anderen Radio- und TV-Stationen aus.

André Moesch, Präsident von Telesuisse, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen, braucht deutliche Worte: „Ohne diese Gebühren kann man in der Schweiz kein Regionalfernsehen machen.“ Libertäre Kräfte entgegen: „So what, wer im Markt nicht besteht, verschwindet halt.“

Ich persönlich finde Wettbewerb richtig, meine Firma ist seit 15 Jahren in einem sehr kompetitiven Umfeld unterwegs. Tatsache ist aber auch, dass der Markt in vielen Bereichen nicht spielt. Ein populäres Beispiel dafür ist die Landwirtschaft.

Für die „No-Billag“-Initianten sind die 34 privaten Sender nicht einmal ein Nebenschauplatz, sie zielen auf die verhasste SRG. Perfid ist, dass sich ihre Kampfbegriffe „No Billag“ und „Zwangsgebühren“ längst in den Köpfen der Leute festgekrallt haben. Sie suggerieren, dass wir ja nur über die Gebühren abstimmen. Die Realität sieht anders aus: „No Billag“ würde No more SRG bedeuten. Lichterlöschen.

Wer sich mit Medienökonomie befasst, merkt schnell: Die Schweiz mit ihren vier Sprachregionen ist zu klein für einen nationalen TV-Markt. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, ein qualitativ überzeugendes Vollprogramm ohne Gebühren zu betreiben. Marktlogik und Service public beissen sich in der kleinräumigen Schweiz.

Was passiert, wenn die Medienzerschlagungsinitiative, wie ich sie bezeichne, angenommen wird? Neue Akteure träten auf den Plan, vorab in der Deutschschweiz mit ihren rund 5 Millionen Einwohnern. Sie sind gewinnorientiert und haben womöglich auch eine politische Agenda. Ihr Programm richtet sich ausschliesslich nach kommerziellen Kriterien: Gezeigt wird, was Quote und damit Geld bringt. Dabei muss man wissen: Die Sparte Information ist kostenintensiv; entsprechend würde sie ein Mauerblümchendasein fristen. Eine solide Demokratie braucht aber starke Medien.

Die SRG ist ein privatrechtlich organisierter Verein mit rund 24’000 Mitgliedern. Sie wirkt als Non-Profit-Unternehmen, das ein ausgewogenes Programm bietet und ihren Kritikern regelmässig eine Plattform. Denken wir nur an die Nationalräte Roger Köppel (SVP), Gerhard Pfister (CVP), Christian Wasserfallen (FDP) oder Natalie Rickli (SVP). Letztere arbeitet seit mehr als zehn Jahren für Goldbach Media, einer Vermarktungsfirma, die die Werbefenster der ausländischen TV-Stationen beliefert. So fliessen jedes Jahr x-Millionen Franken zu Sat1 & Co. ab.


Doch zurück zur SRG
: Die Zusammenführung von Radio und Fernsehen war komplex (Konvergenz), der Umbau in die digitale Zukunft ist in vollem Gang, die grossen Medienhäuser machen Stimmung, fast täglich gibt es Prügel. Die SRG hat Fehler gemacht, und mit Generaldirektor Roger De Weck war bis im September ein Repräsentant am Werk, der die Massen nicht überzeugte. Er wäre seine Aufgabe gewesen, dem Volk die zentrale Aufgabe, welche die SRG-Sender in unserem Land haben, zu erklären.

Natürlich, längst nicht jede Sendung ist gut, natürlich, die Gründung der Vermarkungsplattform Admeira zusammen mit Ringier und Swisscom war eine Provokation, natürlich, die SRG muss wieder schlanker werden, aber “Die Liste der Qualität” ist lang:

– Echo der Zeit & Tagesschau
– Der Bestatter & DOK-Sendungen
– Champions League & Lauberhornabfahrt
– 7 Regionaljournale & mehr als 50 Korrespondenten weltweit
– Mona Vetsch & Franz Fischlin
– Nicoletta Cimmino & Martin Alioth
– Focus & Tagesgespräch
– Spasspartout & 150 Live-Konzerte pro Jahr
– Kontext & 10vor10
– Sternstunde Philosophie & Nachtwach
– …
– …

Wollen wir tatsächlich einen Kollateralschaden anrichten? Dies im Wissen darum, dass die privaten Medienhäuser ihre Angebote ausdünnen, am Korrektorat sparen, Personal abbauen und zum Teil sogar die Publizistik schrittweise verlassen.

Der „Ground War“ und der „Underground War“ sind schon seit Jahren im Gang. Hunderte von „No Billag“-Einzelkämpfern und Guerilla-ähnlich organisierten Zellen agitieren in Kommentarspalten und Social Media, die Tonalität ist unversöhnlich, oft hasserfüllt. Die Zivilgesellschaft wie die Angestellten der gefährdeten Medien haben bislang darauf verzichtet, diesen Fightern und Trolls mit Anstand und Argumenten entgegenzuhalten. Das kann sich rächen! Dieser Text ist deshalb auch als Weckruf zu verstehen – „liebe Fraue und Manne, ad Säck!“ (Die Hashtags lauten #NEINzuNoBillag und #Medienzerschlagungsinitiative.)

Disclaimer:
Meine Firma hat kein Mandat im Umfeld der „No-Billag“-Abstimmung. Ich bin aber Partei, die Sache ist mir zu wichtig, und zudem sitze ich im Publikumsrat der SRG. Deshalb werde ich in meiner üblichen Beobachterrolle gegenüber Medien keine Einschätzungen zum “No-Billag”-Abstimmungskampf machen. (Nachtrag vom 1. November 2017: Ich wurde heute vom Komitee «NEIN zum Sendeschluss» mandatiert, um den Kampf gegen No Billag in einem Teilpensum zu unterstützen.)

 

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