In Deutschland torpediert die AfD seit Jahren die Rundfunkanstalten ARD und ZDF. In Grossbritannien kommt es immer wieder zu ruppigen Attacken auf die BBC, in Österreich wurde der ORF zur Zielscheibe. Das gilt auch für die SRG, übrigens keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein Verein mit rund 22’000 Mitgliedern.
Vier Jahre nachdem das Schweizer Volk die No-Billag-Initiative mit 71,6 Prozent Nein versenkt hat, erfolgt bereits der nächste Angriff auf die kulturelle Vielfalt unseres Landes. Was die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler gestern präsentierte, nennt sie SRG-Initiative, «200 Franken sind genug».
Um einen auf Jay Badran zu machen: Ich habe ein Déjà vu, gopfverdammi!. Bei Lichte betrachtet ist diese Volksinitiative eine «No Billag 2». Für gewisse Leute ist Demokratie offenbar ein Flipperkasten. Was wir vor ein paar wenigen Jahren mühsehlig durchkauten, muss also jetzt schon wieder sein. Und natürlich blenden die Initianten aus, dass die Haushaltabgabe innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent reduziert wurde.
Der Krieg in der Ukraine führt uns gerade vor Augen, wie wichtig unabhängiger Journalismus ist. So agieren die russischen Medien als Propagandakanäle von Putins Regime. Wir in der Schweiz haben hingegen Zugang zu ausgewogener und verifizierter Information. Mehrere Medienschaffende von Schweizer Radio und Fernsehen sind vor Ort oder zumindest in der Region (Luzia Tschirky, Christof Franzen, für RTS Tristan Dessert), während mit David Nauer ein langjähriger ehemaliger Russland-Korrespondent von hier aus für Kontext und Analyse sorgt. Dieses Team hat bislang sehr gute Arbeit geleistet, ergänzt durch den 24/7-Service von Radio SRF4 News.
Informations- und Hintergrundsendungen sind in der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz teuer. Aber: Demokratie braucht starke und unabhängige Medien. Eine überzeugende Studie zeigt, dass Staaten mit einem starken Service Public solidere Demokratien sind.
Die Freiburger Ständeratin Isabelle Chassot bringt einen anderen Aspekt ein: «Wir kommen aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat. Und gerade jetzt, in einer Zeit der Polarisierung, erfolgt mit „No Billag 2“ ein erneuter Angriff auf die Medienvielfalt. Ein Ja zu dieser Initiative würde das Angebot an Information, Kultur und Sport drastisch reduzieren. Die Konsequenz wäre mehr Zentralisierung und weniger Schweiz.»
Ich will für Transparenz sorgen: Nachdem der SRG-Verwaltungsrat 2018 entschieden hatte, den Radiostandort Bern zu zerstückeln, war für mich klar: Egal, was passiert, das öffentliche Medienhaus der Schweiz kann nach diesem intelligenzfreien Beschluss nie mehr auf mich zählen. Während meiner Wanderungen im letzten Herbst kam das Thema allerdings immer wieder hoch und meine Entscheidung geriet ins Wanken. In der Weihnachtszeit, als klar wurde, dass die «Halbierungsinitiative» lanciert wird, kippte ich ganz. «So nicht!», sagte ich mir. Diesem erneuten Frontalangriff auf die Vielfalt der Schweiz muss ich entgegenhalten.
Die letzten Wochen habe ich zusammen mit einer kleinen Gruppe der Bewegung Courage Civil damit begonnen, die Allianz «Pro Medienvielfalt» aufzubauen.
Sie hat einen langen Weg vor sich, aber die Debatte um Medienvielfalt, Relevanz und Service Public müssen wir führen. Zunächst gilt es allerdings, diesen Kahlschlag namens «No Billag 2» abzuwehren.
Auf der Website ist eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz «Pro Medienvielfalt» werden.
