Das CO2-Gesetz wird zum Lackmustest


Der 20. Oktober geht als Klimawahl und als Frauenwahl in die Geschichte ein.  Der grüne Doppelerfolg weckt grosse Hoffnungen, gerade seitens der Erst- und Wechselwählerinnen. Tatsächlich kann es in den nächsten vier Jahren zügig vorwärts gehen in der Umweltpolitik. Voraussetzung ist, dass die CVP mit ins Boot steigt. Sie ist die neue Mehrheitsbeschafferin im Nationalrat (siehe Grafik von SRF) und die stärkste Kraft im Ständerat.

Das neue CO2-Gesetz wird zum Lackmustest für die Mitte-links-Allianz. Die Verlockung bei den Grünen ist gross, die Version des Ständerats jetzt zu verschärfen. SP-Präsident Christian Levrat warnt: «Es darf trotz grünem Wahlsieg nicht überladen werden, sonst scheitert es.» Der Stratege hat bereits die Referendumsabstimmung im nächsten Herbst vor Augen. Wie sie ausgeht, ist völlig offen. Fakt ist, dass die Zahl der Fluggäste Monat für Monat steigt und stetig mehr Motorfahrzeuge zugelassen werden als in der Vergleichsperiode vor einem Jahr.

Das Umdenken beim Wählen fand statt. Ob die Menschen in unserem Land aber auch bereit sein werden, ihr Verhalten anzupassen und beim Abstimmen umzudenken, ist ungewiss. So lehnte die Stimmbevölkerung des Kantons Bern im letzten Frühjahr das revidierte Energiegesetz knapp ab – ein Triumph für den Hauseigentümerverband. Obwohl schon damals regelmässig Klimademos stattfanden, wurde eine Verknüpfung mit dieser Volksabstimmung vergessen.

Der Klimawandel war das dominante Thema des Wahljahres 2019, allerdings ging die Diskussion selten substanziell in die Tiefe. Das sollte man nachholen, sonst lassen sich viele Leute nicht mitnehmen. (Wer sich informieren möchte: die Bewegung Courage Civil führt zum Thema Klimakrise ein Dossier.) Mit in der Verantwortung stehen die Medien. Nebst den zahllosen «Was-wäre-wenn»-Storys über ein grünes Mitglied im Bundesrat drängen sich andere Themen auf: Zum Beispiel, dass in den meisten Ländern Wind und Sonnenenergie klammheimlich zu den günstigsten Energieträgern geworden sind, und zwar ohne Subventionen (siehe Grafik unten). Laut Bloomberg sind erneuerbare Energien inzwischen am profitabelsten.

Dieser Text erschien zuerst im Magazin des Verbands CasaFair.

Über Kaffeerahmdeckel und Kalaschnikows


Sie bemühen Wilhelm Tell
, die Schlacht am Morgarten und die wehrhafte Schweiz. Einzelne sagen «Waffen sind ein Menschenrecht» und rufen zur «Mobilmachung» auf. Seit nunmehr vier Monaten schiessen die Waffenfreunde aus allen Rohren, weil sie sich bei der Abstimmung über das angepasste Waffenrecht vom 19. Mai in die Ecke getrieben, ja um ihr Hobby betrogen fühlen.

Ich sage: «Halt! Sichern!» Wenn sich der Pulverdampf verflüchtigt, lassen sich ein paar grundlegende Punkte klären.

Nach einem Ja zu dieser Referendumsvorlage wird kein Schütze, keine Jägerin und kein ehemaliger Soldat entwaffnet. Was sich ändert: Ein paar Waffengattungen müssen nachgemeldet werden. Das ist ein bürokratischer Aufwand, klar, aber wenn ich mir einen Golden Retriever zulege, muss ich auch ein Formular ausfüllen und ihn registrieren lassen.

Betroffen von der Waffen-Nachmeldung sind etwa 200’000 Personen. Der Ausgang der Abstimmung vom 19. Mai hingegen betrifft 8,5 Millionen Menschen in unserem Land – wegen Schengen. Doch dazu später.

Für Waffenbesitzer gibt keine psychologischen Tests, keine generelle Vereinspflicht und kein zentrales Waffenregister. Das hat die Schweizer Verhandlungsdelegation in Brüssel durchgesetzt. Wer eine halbautomatische Waffe mit grossem Magazin kaufen will, kann das auch in Zukunft tun. Dafür braucht es einen guten Leumund und eine Bewilligung. Wer aktenkundig ist, zum Beispiel wegen häuslicher Gewalt, kriegt besser kein Schiesseisen.

Es gibt Menschen in der Schweiz, die sammeln Kaffeerahmdeckel. Andere nutzen regelmässig ihre Kalaschnikow im Schiesskeller. Das ist okay und soll so bleiben. Aber man sollte sich eingestehen, dass von Waffen gewisse Gefahren ausgehen. Bei Kaffeerahmdeckeli wurde dieser Nachweis bislang noch nicht erbracht.

Das Waffenrecht ist ein integraler Bestandteil des Schengen-Abkommens. Bei einem Nein am 19. Mai würde die Schweiz innerhalb weniger Monate die Schengen-Mitgliedschaft verlieren. (Hier der Link zum entsprechenden Artikel 7 des Abkommens, für alle diejenigen, die das selber nachlesen möchten.) Der Ausschluss geschieht automatisch, es braucht keine formelle Kündigung seitens der EU. Der Ausschluss kann nur verhindert werden, wenn sich die EU-Kommission und alle EU-Staaten einstimmig dagegen aussprechen. Mit Verlaub, ich glaube nicht an den Storch!

Die Schweiz ist seit rund zehn Jahren Schengen-Mitglied, und das Fazit fällt positiv aus: Der Güterverkehr kann effizienter abgewickelt werden, die Sicherheit hat sich dank dem Schengener Informationssystem (SIS) massiv verbessert, und wir haben Reisefreiheit, eine Errungenschaft, die wir als gottgegeben betrachten.

Was Reisefreiheit bedeutet, wurde mir vor drei Jahren richtig bewusst, als ich mit dem Velo von Bern als Nordkap radelte: Ich überquerte die Grenzen nach Deutschland, Frankreich, Holland, Dänemark, Schweden und Norwegen. Nirgendwo musste ich in einer Schlange warten, meinen Pass zeigen oder das Gepäck kontrollieren lassen. Ich konnte einfach weiterrollen. Viele Menschen in Europa träumten jahrzehntelang von der Reisefreiheit.

Fazit: Die Anpassungen des Waffenrechts sind bescheiden, das Schengen-Abkommen hingegen ist zu wichtig für die Schweiz, um es leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

P.S.
Wer weitere Argumente möchte: Auf der Website der Bewegung Courage Civil sind sie aufgelistet, kurz und knapp. Der zeitliche Aufwand zum Lesen ist bescheiden.

Der Videoclip, mit dem die Bewegung Courage Civil die Reisefreiheit – und den Stau – thematisiert:

Auf die Zivilgesellschaft ist Verlass


Der Abstimmungskampf
dauerte fünf Monate, war ausgesprochen intensiv und leider oftmals gehässig. In der Schweizer Mediendatenbank werden vom 1. Oktober letzten Jahres bis am 28. Februar rund 7500 verschiedene Artikel referenziert. Pro Tag erschienen über dieses Thema also durchschnittlich 50 Texte. Das ist rekordverdächtig. «No Billag» liess kaum jemanden kalt, die Vorlage spaltete das Land. Umso wichtiger ist das klare Resultat: Das Volk sagte mit 71,6 Prozent wuchtig Nein zur Verstümmelung bestehender Radio- und TV-Sender.

Über Monate hinweg arbeiteten sich Zehntausende von Menschen an der SRG und ihren Angestellten ab – von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer bis zur Wutbürgerin in der hinterfinstersten Gasse in Klein-Basel. Er war eine Abrechnung, unversöhnlich, demagogisch, mitunter sogar hasserfüllt. Das Reizwort «Flüchtlinge» wurde ersetzt durch «SRG» und sie musste für alles hinhalten, am Schluss sogar für die sibirische Kälte der letzten Wochen. In ihren Kommentaren liessen allerdings auch viele «No Billag»-Gegner Anstand und Respekt vermissen.

Es gibt Parallelen zur Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative vor zwei Jahren: Auch damals machte die Zivilgesellschaft den Unterschied. (Okay, der Begriff ist die letzten Jahre sehr oft verwendet worden.) Zehntausende von Einzelpersonen haben sich erneut für ein Nein stark gemacht. Dazu kamen die Efforts von Künstlerinnen, Comedians wie Giacobbo/Müller, Schauspielern, Volksmusik- und Sportverbänden. Operation Libero ist inzwischen auf derselben Flughöhe wie die grossen Parteien, das Komitee «Nein zum Sendeschluss» wiederum konnte 1,5 Millionen Franken an Spenden generieren. Zudem erhielt es von den Kreativen unentgeltlich rund hundert Videos zur Verbreitung, viele davon waren hochwertig produziert. Die Reichweite war mit 200’000 Leuten pro Tag so gross wie nie zuvor.

Auf die Zivilgesellschaft ist also Verlass. Die Wir-Schweiz bleibt also deutlich stärker als die Ich-ich-ich-Menschen, deren immergleiche «Ich-ich-ich»-Voten wir die letzten Monate gehört haben. Sie blenden aus, das Gemeinsinn unser Land stark gemacht hat.

Die Schlacht ist geschlagen, das Wasser bleibt unruhig, die SRG geht aber gestärkt aus dieser Abstimmung hervor. Sie sollte dem Kredit, den sie mit diesem Plebiszit erhalten hat, mit Demut und Offenheit begegnen. Es muss ihr gelingen, das Gärtchendenken, das sich mit der Konvergenz noch verstärkte, zu beenden. Die Arbeit der Leute in den Online-Abteilungen ist genauso wichtig wie bei Radio und Fernsehen. Ebenso wichtig ist ein Kulturwandel: Es reicht nicht mehr, wenn die Angestellten eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen guten Job machen. Die Programmschaffenden müssen in einen stetigen Austausch mit dem Publikum treten, zuhören, Inputs aufnehmen und vor allem: berührbar werden. Das kann in Schulen, Beizen und bei Service Clubs passieren, in der Stadt und auf dem Land. Das hat nichts mit Anbiederung zu tun. Die «Republik» zeigt, wie dieser Dialog funktionieren soll: «Wir wollen Gastgeber sein, nicht nur digital, auch physisch.»

Die SRG hat eine privilegierte Position. Als gebührenfinanziertes Medienhaus muss sie für die Menschen in unserem Land ein Anker im Sturm sein. Das ist möglich mit überzeugenden Inhalten, mit Dialog und mit Chefs, die intern geschätzt und extern glaubwürdig und empathisch sind. Das neue Generaldirektorengespann Gilles Marchand und Ladina Heimgartner (Foto) kann diese Erwartungen hoffentlich einlösen.

Der US-Präsidentschaftskampf 2016 hat uns vor Augen geführt, wie mächtig Facebook, Algorithmen, russische Trollarmeen und Fake-News sind. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist anfällig auf eine ähnliche Entwicklung. Umso wichtiger ist die Rolle starker und unabhängiger Medien. Fakt ist: Die privaten Medien stecken in einer tiefen Finanzierungskrise. Die Presse hat von 2011 bis 2016 satte 37 Prozent ihrer Werbeeinnahmen eingebüsst. Das ist dramatisch. Insgesamt generierten sie 2016 noch 1,26 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Der Erlös der Online-Werbung in der Schweiz betrug 2016 bereits 1,09 Milliarden Franken. Der Löwenanteil dieser Summe fliesst zu den IT-Giganten im Silicon Valley, Apple, Amazon, Facebook und Google. Dort sitzt der Feind, nicht im Leutschenbach.

Ende der Neunzigerjahre führten die privaten Medienhäuser ohne Not die Gratiskultur ein. Damit haben sie sich selbst an die Klippen manövriert. Die Medienmanager glauben inzwischen nicht mehr daran, dass man mit Journalismus Geld verdienen kann. Entsprechend bauen sie die Portfolios um. Es geht darum, wer im kommerziellen Digitalgeschäft überlebt. Das Kerngeschäft von früher – die Information – wird dabei komplett marginalisiert. Nach 20 Jahren Gratiskultur ist die Bereitschaft, für Inhalte zu bezahlen, sehr bescheiden.

Übernahmen und Entlassungen werden auch die nächsten Jahre den Medienplatz Schweiz prägen. Das Trauerspiel um die Schweizerische Nachrichtenagentur sda ist ein aktuelles Beispiel. Umso wichtiger ist es, wenn sich das öffentliche Medienhaus SRG behaupten kann. Es hat eine Chance, wenn seine Vorgesetzten nun vieles richtigmachen. Die Ankündigungen Marchands von gestern lassen hoffen.


Disclaimer:

Ich war bei dieser Volksabstimmung Kampagnenleiter des Komitees «Nein zum Sendeschluss», also Partei.

 

 

Weitere Abstimmungskommentare:

Die «Aber» der schlechten Demokraten (Matthias Zehnder, persönlicher Blog)
Die SRG kann nicht bleiben, wie sie ist (Patrick Feuz, Der Bund)
Es braucht dennoch eine SRG-Reform (Rainer Stadler, NZZ)
Was für ein Signal! (Kasper Surber, WOZ)
Volk beerdigt No Billag – Bürgerliche wursteln weiter
(Gabriel Brönnimann, Tageswoche)
Warum der No-Billag-Streit der Schweiz gut getan hat
(Jacqueline Büchi, Watson)
Nach der Schlacht ist vor der Schlacht (Dennis Bühler, Norwestschweiz)
Jubeltag für die SRG – Reformen sind dennoch nötig
(Claudia Blumer, Tages-Anzeiger)
Die Medienrevolution kommt sowieso (Dominik Feusi, Basler Zeitung)
SRG-Demut ist deplatziert (Erich Gysling, Infosperber)