Vom Privileg, wählen zu dürfen


Dieses Foto wurde am Wahltag 2017
in Kenia aufgenommen. Die Wählerinnen und Wähler standen sich stundenlang die Beine in den Bauch. Ob schliesslich jede Stimme am richtigen Ort gezählt wurde, ob nicht ganze Wahlurnen einfach verschwanden, ist unbekannt.

Wahlen in der Schweiz gehen hingegen reibungslos und korrekt über die Bühne. Auf eidgenössischer Ebene finden sie das nächste Mal am 20. Oktober statt, was seit rund zwei Monaten kaum mehr zu übersehen ist. Mit Aussenwerbung, Facebook-Ads, Standaktionen und Videoclips bemühen sich zig Kandidierende um unsere Aufmerksamkeit. Man kann sich über diesen «Wahlzirkus», den die Medien kräftig befeuern, lustig machen.

Tatsache ist, dass sich da draussen Politisierende schon seit Monaten abrackern. Sie tun es für ihre Überzeugungen, ihre Partei, die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten auf derselben Liste, und ja, für sich selbst. Ich beobachte solche, die selber chancenlos sind, aber unverdrossen und mit grossem Einsatz kämpfen. Das sind die wahren Heldinnen und Helden im Wahljahr 2019! Ich ziehe meinen Hut vor den Wahlteams, die selbstlos und für Gottes Lohn mitwirken.

Für viele Leute in unserem Land ist wählen eine lästige Pflicht. Es ist aber auch ein Privileg. In den Anfängen des modernen Bundesstaats durften nur Männer, die auch Steuern bezahlten, wählen und abstimmen. Ein Unding. Die Frauen erhielten hierzulande das Stimm- und Wahlrecht erst 1971, später als in Afghanistan und der Türkei.

Die späte Einführung des Frauenstimmrechts ist einer der Gründe für die tiefere Partizipation der Frauen. Sachverständige nennen das den «Gender Gap», der etwa fünf Prozent beträgt. Vor vier Jahren beteiligten sich 43 Prozent aller Schweizerinnen an den Wahlen, gesamthaft betrug die Wahlbeteiligung 48,5 Prozent.

Was die Kandidaturen für den Nationalrat betrifft, knackten die Frauen in diesem Jahr erstmals die 40-Prozent-Hürde. Das macht Mut. Aktuell beträgt der Frauenanteil im Nationalrat 32 Prozent, im Ständerat sind es 14 Prozent.

Schweizerinnen und Schweizer, glauben Sie mir: Es gibt bei jeder Partei gute Kandidatinnen und Kandidaten. Machen Sie Gebrauch von diesem Privileg, wählen zu dürfen! Smartvote, Vimentis und, erstmals, der Chatbot Parli der Verwaltung, sind gute Wahlhilfen.

Am Ende der Wahlschlacht in den USA

trumpxclintonx766xclintontrump_health-1024x576

Rund 140 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner dürfen heute bestimmen, wer Präsident oder Präsidentin ihres Landes wird. Vieles deutet darauf hin, dass die Wahlbeteiligung unter die 50-Prozent-Marke fällt. 2012 betrug sie gerade noch 53,6 Prozent. Der apokalyptisch geführte Wahlkampf hat bei vielen Menschen im seit Jahren zerrissenen Land zu einem Overkill geführt. In den hart umkämpften Swing States sind sie der Bombardements an Radio- und TV-Spots, Lügen und Social-Media-Lärm, aber auch der Pseudo- und Breaking News überdrüssig; die täglichen Telefonanrufe und Besuche an der Haustüre, das die zahllosen freiwilligen Helfer systematisch betreiben, nerven gewaltig. Heute ist die Schlacht zu Ende – vielleicht.

Für den Präsidentschaftswahlkampf 2012 wurden mehr als 2 Milliarden Dollar aufgewendet; diese Summe dürfte nun beim Duell Trump vs. Clinton noch einmal überboten werden. „Big Money“ höhlt die amerikanische Politik schon seit Jahrzehnten aus, wer Partikularinteressen durchsetzen will, sichert sich mit grosszügigen Spenden die Loyalität von Gouverneuren, Senatorinnen und Mitgliedern des Repräsentantenhauses. Mehr als die Hälfte aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind inzwischen selber Millionäre.

Wie sich Wahlkampfspenden auswirken, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 1992: Die Exil-Kubaner in Miami steuerten mehrere Millionen Dollar an Bill Clintons Kampagne bei. Der Gliedstaat Florida ist mit 27 Wahlmännern (2016: 29) einer der grössten Swing States, Clinton konnte ihn dank den Stimmen der Latinos gewinnen. Als Präsident verzichtete er während seiner achtjährigen Amtszeit darauf, das Wirtschaftsembargo gegen Kuba aufzuheben. Wäre er unabhängig gewesen, hätte er es in der Hand gehabt, die Not der kubanischen Bevölkerung zu lindern und einen sanften „Change“ herbeizuführen.

Schon im letzten Sommer hatte gemäss Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner den Wahlkampf satt. Seine gnadenlose Härte, die sich mit den eigenen Problemen vermengt, verstärkt die Politikverdrossenheit. Die Ablehnung hat auch mit den beiden verbliebenen Kandidierenden zu tun: Sowohl Hillary Clinton wie Donald Trump sind Spaltpilze, ja regelrechte Hassfiguren.

usaxgespaltenxflaggexhimmelx766x29003466_0

Während Jahrzehnten lautete vor Präsidentschaftswahlen die wichtigste Frage, welche sich die Amerikaner immer stellten:

Would you buy a used car from this man?

Glaubwürdigkeit war ein zentraler Faktor für den Wahlerfolg. Vor vier Jahren strauchelte Herausforderer Mitt Romney, weil er in der Wahrnehmung der Amerikaner ein dubioser Geschäftsmann blieb. Dieses Mal trauen sie weder dem Republikaner noch der Demokratin, die im Finale stehen, über den Weg. Hillary Clinton bringt zwar alles mit, was es für eine gute Präsidentin brauchte. Aber sie ist eine schlechte Wahlkämpferin, das Bad in der Menge will ihr nicht gelingen, bei keinem ihrer Auftritte wirkt sie authentisch. Für den grössten Malus kann sie nichts: Sie ist eine Frau. Viele Amerikaner – auch solche weiblichen Geschlechts! – finden, dass eine Frau im „Oval Office“ nichts zu suchen hat – Welcome to the 21th Century, America!

Trump, der cholerische Kotzbrocken und Despot, schaffte die Nomination aus zwei Gründen:

1.  Weil die Republikanische Partei versagte.
Die Mächtigen in der Grand Old Party (GOP) unterschätzten Trump lange Zeit. Als Aussenseiter gestartet, konnte er in den Vorwahlen schliesslich alle Kontrahenten schlagen. Am Parteitag der Republikaner in Cleveland (Ohio) gab es zwar Scharmützel, die Nomination von Trump konnte aber niemand mehr verhindern, ohne den grossen Bruch zu riskieren. Die Ereignisse der letzten Monate haben aber weiterhin das Potenzial, die GOP zu sprengen. Es ist gut möglich, dass zwei neue Parteien entstehen.

Schon bei der Entstehung der Tea-Party-Bewegung 2009 zeigte die Republikanische Partei strategische Schwächen. Sie ging davon aus, vom kräftigen Wind am rechten Rand zu profitieren. Die Bewegung war aber bald nicht nur laut, sondern auch finanzkräftig (sie wird unterstützt von den beiden milliardenschweren Koch-Brüdern Charles und David), hatte schnell einen grossen Zulauf, verstärkte ihren Einfluss innerhalb der Partei und brüskierte damit moderate Kräfte.

2.  Weil Angst, Wut und Frustration das Land gespalten haben.
Die Spaltung des Landes begann schon in den Achtzigerjahren, als Ronald Reagan die Ausgaben für die Rüstung massiv erhöhte und gleichzeitig die Kosten für Soziales herunterfuhr. Kelly Nyks, den ich vor drei Jahren traf, hat das in seinem Dokumentarfilm „Split – a deeper Divide“ gut nachgezeichnet. 47 Millionen Amerikaner – jeder siebte im Land – ist heute auf Essensmarken angewiesen, die Arbeitslosigkeit beträgt zurzeit offiziell 5,0 Prozent, laut unabhängigen Quellen und ohne statistische Tricks (Langzeitarbeitslose) liegt sie hingegen bei gegen 20 Prozent.

Als 2006 die Immobilienblase platzte, verloren Millionen von Leuten, die dem Mittelstand zugeordnet werden konnten, ihr Hab und Gut. Die Finanzkrise, die daraus resultierte, radierte eine grosse Anzahl Jobs aus und der Staat musste viele Banken und Versicherungen vor dem Konkurs bewahren. So erhielt beispielsweise die AIG, weltweit der grösste Versicherungskonzern, von der US-Notenbank einen Kredit in Höhe von 85 Milliarden Dollar. Die Rettungsaktionen verschlangen viel, viel Geld – Steuergeld.

usaxwaffenxstarbucksxstats

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (9/11) in New York und Washington ist die Angst in den USA allgegenwärtig. Das Geschäft mit der Sicherheit boomt, so gibt es heute sechsmal mehr Waffengeschäfte als Starbucks-Filialen (siehe Grafik oben) – mit den bekannten Folgen.

Angst, Arbeitslosigkeit und der Mangel an Perspektiven haben die USA immer tiefer gespalten; Wut und Verachtung branden der politischen Klasse entgegen. So konnte Trump überhaupt erst Präsidentschaftskandidat werden. Er ist die Frucht einer unheilvollen Entwicklung. Bleibt er auf der Strecke, atmen die Wallstreet und die restliche Welt auf. In den USA ist deswegen noch kein einziges Problem gelöst. Verhasst wie Hillary Clinton ist, wird sie es auch als Präsidentin nicht schaffen, das gespaltene Land wieder zu vereinen.

Amerika muss nicht “great again” gemacht werden. Viel wichtiger wäre: Make America sane again – gesund.