Seit Wochen prangt an zahllosen Orten das Plakatsujet mit der weissen Friedenstaube. Wenn sie wüsste, wofür sie missbraucht wird!

Die plakative Verdichtung – ein Ja zur «Neutralitätsinitiative» am 27. September schütze uns vor Krieg – ist dreist und ahistorisch. Belgien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen und andere europäische Länder waren während des Zweiten Weltkriegs neutral, wurden 1940 aber dennoch von der deutschen Wehrmacht überfallen.

Zugespitzt: Was früher die Nazis waren, kann morgen Russland sein. Mit anderen Worten: Im Kriegsfall ist «Neutralität» so viel wert wie ein Fetzen Papier.

Wenn wir im Ausland unterwegs sind, werden wir fast immer auf zwei Themen angesprochen: Roger Federer und die Neutralität. Natürlich, die Schweiz ist neutral, «geschmeidig neutral» würden Kritiker ergänzen.

Eine Scheindebatte über die Neutralität

Entscheidend ist: Die Neutralität der Schweiz basiert auf demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Seit 2002 ist sie Mitglied der UNO – ein Volksentscheid –, was das Verständnis der Neutralität angepasst hat. So werden einerseits Verletzungen des Völkerrechts verurteilt, andererseits ist das Verhängen von Sanktionen erlaubt.

Laut Historiker Sacha Zala schürt die «Neutralitätsinitiative» Kriegsängste, zielt aber auf Wirtschaftssanktionen und die militärische Zusammenarbeit. In einem Interview am 20. August bei CH Media sagte er: «Das Neutralitätsrecht kennt kein allgemeines Verbot von Wirtschaftssanktionen. Genau das würde die Initiative ändern: Sie ist eigentlich eine Sanktionsverhinderungsinitiative. Stattdessen führen wir eine Scheindebatte über eine Neutralität, die gar nicht infrage steht.»

Es geht nicht nur um Sanktionen: Auf der Website politopia.ch wird gezeigt, welche Massnahmen nach einem Ja nicht mehr möglich wären.

Europa ist bedroht – seit viereinhalb Jahren durch den Krieg in der Ukraine, aber auch in hybrider Form, beispielsweise mit Desinformation und Cyberattacken. Der beste Schutz für unser Land ist der Austausch und die Kooperation mit anderen europäischen Ländern. Ein Ja zur «Neutralitätsinitiative» würde die Schweiz isolieren und die Geschäfte der Aggressoren schützen.

Dass der Bundesrat zu Beginn des Ukraine-Kriegs herumeierte, ist ein unrühmliches Kapitel. Wie Haltung geht, zeigte die Landesregierung früher: Als die sowjetische Armee 1956 die Freiheitsbewegung in Ungarn niederschlug und viele Zivilisten starben, solidarisierte der Bundesrat sich laut und unmissverständlich mit den Unterdrückten. Dasselbe geschah 1968 während des Prager Frühlings.

Damit es dereinst kein böses Erwachen gibt, sollten wir am 27. September die «Neutralitätsinitiative» an der Urne versenken.

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