Sie fordern „No Billag“, wollen aber die SRG zerschlagen

Die Direkte Demokratie ist eine grossartige Errungenschaft unseres Landes, macht das System aber allfällig für Populismus. Zugleich zeigen Erhebungen, dass schlecht informierte Leute sich weniger am politischen Leben beteiligen. Gedanken im Vorfeld der Volksabstimmung zur „No-Billag“-Initiative, die man auch Medienzerschlagungsinitiative nennen könnte.


Einem Naturgesetz gleich purzeln Rechnungen in unsere Briefkästen – von der Zahnärztin, einem Modeversandhaus, Versicherungen und – Hell yeah! – einmal pro Jahr von einer Firma namens Billag AG.

Im nächsten Frühling werden wir über die „No-Billag“-Volksinitiative abstimmen. Bei Diskussionen in meinem Umfeld stellte ich fest, dass viele Leute nicht recht wissen, worum es dabei geht. Dem will ich abhelfen. Dieser Text soll aufklären, gegen Schluss werde ich allerdings parteiisch.

Die Billag AG ist eine Tochterfirma der Swisscom und in Fribourg domiziliert. Seit bald 20 Jahren erhebt sie die Radio- und TV-Empfangsgebühren. Diese betragen pro Privathaushalt 452 Franken jährlich. Sie wurden seit 1995 nicht mehr erhöht, sondern lediglich ein paarmal der Teuerung angepasst. Dass die Inkassofirma dennoch Jahr für Jahr mehr Geld verteilen kann, liegt an der stetig wachsenden Anzahl Haushalte. (Ende 2016 gab es davon 3,7 Millionen. Das sind fast 15 Prozent mehr als vor 20 Jahren.)

Mitte nächsten Jahres, spätestens aber auf 1. Januar 2019, sinken die Billag-Gebühren auf 400 Franken.

Ein Vergleich, wieviel die Jahresabonnements einzelner Zeitungen kosten:

– „Der Landbote“ (Winterthur): 434 Franken
– „Luzerner Zeitung“: 448 Franken
– „NZZ“ Print 684, nur digital 504 Franken
– „Südostschweiz“: 419 Franken
– „Tages-Anzeiger“ Print: 548, nur digital 314 Franken

(Es geht hier nicht darum, Zeitungen und SRG gegeneinander auszuspielen, sondern aufzuzeigen, was Qualität heute kostet.)

Problematisch ist, dass sich das Internet zu einem regelrechten Schlaraffenland entwickelt hat. Es gibt Unmengen an Schrott, aber eben auch qualitativ hochwertige Information – gratis.

Pro Haushalt werden im Durchschnitt jährlich 2770 Franken für „Medien“ ausgegeben. Das umfasst Bücher, Kino, Radio, TV, Zeitungen und Zeitschriften.

Stellen wir die Billag-Gebühren in ein Verhältnis: Pro Tag kosten sie uns 1 Franken 19, ab nächstem Jahr noch 1 Franken 10, pro Woche also ungefähr so viel wie zwei Tassen Kaffee.

In keinem anderen europäischen Land sind die Radio- und TV-Empfangsgebühren so hoch wie in der Schweiz. Das hat einen einfachen Grund: Die SRG hat den Auftrag, in vier Landessprachen Service public zu liefern. Könnte sie in nur einer Sprache produzieren, wären die Gebühren markant tiefer. Die Programme in der Romandie, im Tessin und in der rätoromanischen Schweiz müssen massiv quersubventioniert werden (siehe unten) – das ist Solidarität, wie sie in unserem Land Tradition hat. Diese Solidarität hält die vier Sprachregionen zusammen, im Fall der Billag-Gebühren ist sie monetärer Natur.

Der Löwenanteil im Billag-Topf geht an die SRG. Davon profitieren aber auch 34 verschiedene Lokalradios und regionale TV-Stationen. Ein Beispiel: Radio Rottu bedient das Oberwallis mit Informationen aus seinem Sendegebiet, von Leukerbad bis zur Grimsel, vom Lötschental bis nach Saas Fee. Das Jahresbudget des Senders beträgt 4 Millionen Franken, 1,6 Millionen davon, also 40 Prozent, erhält er aus dem Billag-Topf. Wird die Volksinitiative angenommen, trifft das Radio Rottu in seinem Kern; die wirtschaftliche Basis für den Betrieb wäre nicht mehr vorhanden.

Ähnlich düster sähe es für die 33 anderen Radio- und TV-Stationen aus.

André Moesch, Präsident von Telesuisse, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen, braucht deutliche Worte: „Ohne diese Gebühren kann man in der Schweiz kein Regionalfernsehen machen.“ Libertäre Kräfte entgegen: „So what, wer im Markt nicht besteht, verschwindet halt.“

Ich persönlich finde Wettbewerb richtig, meine Firma ist seit 15 Jahren in einem sehr kompetitiven Umfeld unterwegs. Tatsache ist aber auch, dass der Markt in vielen Bereichen nicht spielt. Ein populäres Beispiel dafür ist die Landwirtschaft.

Für die „No-Billag“-Initianten sind die 34 privaten Sender nicht einmal ein Nebenschauplatz, sie zielen auf die verhasste SRG. Perfid ist, dass sich ihre Kampfbegriffe „No Billag“ und „Zwangsgebühren“ längst in den Köpfen der Leute festgekrallt haben. Sie suggerieren, dass wir ja nur über die Gebühren abstimmen. Die Realität sieht anders aus: „No Billag“ würde No more SRG bedeuten. Lichterlöschen.

Wer sich mit Medienökonomie befasst, merkt schnell: Die Schweiz mit ihren vier Sprachregionen ist zu klein für einen nationalen TV-Markt. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, ein qualitativ überzeugendes Vollprogramm ohne Gebühren zu betreiben. Marktlogik und Service public beissen sich in der kleinräumigen Schweiz.

Was passiert, wenn die Medienzerschlagungsinitiative, wie ich sie bezeichne, angenommen wird? Neue Akteure träten auf den Plan, vorab in der Deutschschweiz mit ihren rund 5 Millionen Einwohnern. Sie sind gewinnorientiert und haben womöglich auch eine politische Agenda. Ihr Programm richtet sich ausschliesslich nach kommerziellen Kriterien: Gezeigt wird, was Quote und damit Geld bringt. Dabei muss man wissen: Die Sparte Information ist kostenintensiv; entsprechend würde sie ein Mauerblümchendasein fristen. Eine solide Demokratie braucht aber starke Medien.

Die SRG ist ein privatrechtlich organisierter Verein mit rund 24’000 Mitgliedern. Sie wirkt als Non-Profit-Unternehmen, das ein ausgewogenes Programm bietet und ihren Kritikern regelmässig eine Plattform. Denken wir nur an die Nationalräte Roger Köppel (SVP), Gerhard Pfister (CVP), Christian Wasserfallen (FDP) oder Natalie Rickli (SVP). Letztere arbeitet seit mehr als zehn Jahren für Goldbach Media, einer Vermarktungsfirma, die die Werbefenster der ausländischen TV-Stationen beliefert. So fliessen jedes Jahr x-Millionen Franken zu Sat1 & Co. ab.


Doch zurück zur SRG
: Die Zusammenführung von Radio und Fernsehen war komplex (Konvergenz), der Umbau in die digitale Zukunft ist in vollem Gang, die grossen Medienhäuser machen Stimmung, fast täglich gibt es Prügel. Die SRG hat Fehler gemacht, und mit Generaldirektor Roger De Weck war bis im September ein Repräsentant am Werk, der die Massen nicht überzeugte. Er wäre seine Aufgabe gewesen, dem Volk die zentrale Aufgabe, welche die SRG-Sender in unserem Land haben, zu erklären.

Natürlich, längst nicht jede Sendung ist gut, natürlich, die Gründung der Vermarkungsplattform Admeira zusammen mit Ringier und Swisscom war eine Provokation, natürlich, die SRG muss wieder schlanker werden, aber “Die Liste der Qualität” ist lang:

– Echo der Zeit & Tagesschau
– Der Bestatter & DOK-Sendungen
– Champions League & Lauberhornabfahrt
– 7 Regionaljournale & mehr als 50 Korrespondenten weltweit
– Mona Vetsch & Franz Fischlin
– Nicoletta Cimmino & Martin Alioth
– Focus & Tagesgespräch
– Spasspartout & 150 Live-Konzerte pro Jahr
– Kontext & 10vor10
– Sternstunde Philosophie & Nachtwach
– …
– …

Wollen wir tatsächlich einen Kollateralschaden anrichten? Dies im Wissen darum, dass die privaten Medienhäuser ihre Angebote ausdünnen, am Korrektorat sparen, Personal abbauen und zum Teil sogar die Publizistik schrittweise verlassen.

Der „Ground War“ und der „Underground War“ sind schon seit Jahren im Gang. Hunderte von „No Billag“-Einzelkämpfern und Guerilla-ähnlich organisierten Zellen agitieren in Kommentarspalten und Social Media, die Tonalität ist unversöhnlich, oft hasserfüllt. Die Zivilgesellschaft wie die Angestellten der gefährdeten Medien haben bislang darauf verzichtet, diesen Fightern und Trolls mit Anstand und Argumenten entgegenzuhalten. Das kann sich rächen! Dieser Text ist deshalb auch als Weckruf zu verstehen – „liebe Fraue und Manne, ad Säck!“ (Die Hashtags lauten #NEINzuNoBillag und #Medienzerschlagungsinitiative.)

Disclaimer:
Meine Firma hat kein Mandat im Umfeld der „No-Billag“-Abstimmung. Ich bin aber Partei, die Sache ist mir zu wichtig, und zudem sitze ich im Publikumsrat der SRG. Deshalb werde ich in meiner üblichen Beobachterrolle gegenüber Medien keine Einschätzungen zum “No-Billag”-Abstimmungskampf machen.

 

#NoBillag #Medienzerschlagungsinitiative #SRG #TeleSuisse #Admeira #SRG #RadioRottu #NEINzuNoBillag #Volksinitiativen

4 thoughts on “Sie fordern „No Billag“, wollen aber die SRG zerschlagen

  • 12. Oktober 2017 at 8:45
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    Dein Vergleich mit den Zeitungsabos hinkt: Zeitungen abonniere ich freiwillig, die Billag muss ich bezahlen vom Gesetz her. Das ist in einer offenen und demokratischen Gesellschaft, die von beiden Seiten gerne bemüht wird, nicht mehr zeitgemäss. Gesetzliche Gebühren machen die Medien automatisch von der Poltik abhängig und das geht nicht.

    Das Argument des “Landeszusammenhalt” steht schon RTVG und wird deswegen nicht wahrer, ein TV-Sender hält doch im Ernst kein Land zusammen. NoBillag heisst nicht automatisch NoSRG, die SRG kann weiter bestehen und muss sich neue Finanzquellen suchen. So Aufgaben wie Förderung von Kultur und regionalem Brauchtum können dann vielleicht nicht mehr übernehmen werden, aber auch das gehört nicht zu den Aufgaben eines Medienunternehmens.

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  • 12. Oktober 2017 at 12:31
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    @hitzestau

    Sie haben Recht, ein Zeitungsabo lösen Sie freiwillig, die Rechnung für die Billaggebühren kommt einfach und wir haben keine Wahl. In anderen Ländern werden die Radio- und Fernsehgebühren anders, eleganter, verrechnet.

    Nun aber zu Ihren Kernpunkten:
    – Abhängigkeit: Die Behauptung, SRG-Sender und andere Medien, die Gebühren, seien publizistisch abhängig, wird seit Jahrzehnten immer wieder gemacht. Sie übersteht den Realitätscheck nicht. Hören bzw. schauen Sie systematisch Sendungen wie “Espresso” oder “Rundschau” oder “Samstagsrundschau”. Dort werden Politiker weiss Gott nicht geschont.

    – Zusammenhalt der Sprachregionen: In meinem Posting schreibe ich, dass beim Thema Billag-Gebühren die “Solidarität monetärer Natur” sei.

    – Mit Werbung lassen sich im Schweizer TV-Markt noch 250 bis 280 Millionen Franken verdienen. Damit lässt sich kein gutes Vollprogramm in vier Sprachen finanzieren. Es ist einfach so, Fernsehen Machen kostet immer noch viel Geld. Mir graut vor der kulturellen Verarmung, wenn Eigenproduktionen, DOK und populäre “Kisten” wie das “Eidgenössische Schwingfest” usw. nicht mehr möglich sein sollten.

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  • 16. Oktober 2017 at 14:18
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    Als ehemaliger Unternehmer bin ich Fan der freien Marktwirtschaft. Aber Medien sind nun mal etwas anderes. Nach einer völligen Privatisierung hätten wir seichte Sendungen mit Unterbrecherwerbung à la RTL oder SAT1 etc. – ein Graus. Zudem beweist die SRG laufend, dass sie sehr wohl kritisch sein kann und alle politischen Seiten beleuchtet. Bei privaten Stationen wären wir der Meinungsbildung der Inhaber ausgeliefert, Blocher & Co. freuen sich schon.

    Und noch etwas: Wir hören den ganzen Tag Swiss Radio Classic, daneben gibt es noch viele andere Musiksendungen ohne Werbung, einfach so, und das in drei oder vier Landessprachen! Auch diese würden wohl wegfallen.

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  • 18. Oktober 2017 at 14:15
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    Jetzt ist es klar: Wir werden am 4. März 2018 über die Medienzerschlagungsinitiative abstimmen. Das hat der Bundesrat heute über Mittag bekanntgegeben. Relevant ist, dass die Radio- und TV-Empfangsgebühren auf Anfang 2019 um rund 20 Prozent sinken. Sie betragen neu noch 365 Franken pro Privathaushalt – ein Franken pro Tag.

    Zur Meldung von “Persönlich”:

    http://www.persoenlich.com/medien/bundesrat-reduziert-billag-auf-365-franken-im-jahr

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