Joe Biden

Der Siegeszug der Tech-Milliardäre

Mark Balsiger

Kein anderer Mensch auf diesem Planeten wird mehr gehasst als Donald Trump. Trotzdem wurde er gestern zum neuen US-Präsidenten gewählt. Sprüche wie «Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst», greifen zu kurz. Gesichert ist allerdings, dass es in den USA einerseits  sogenannte «News-Wüsten» gibt und viele Menschen sich andererseits nicht mehr bei etablierten Medien, die einen Anspruch auf Ausgewogenheit haben, informieren.

Es ist ein Wahlsieg mit Ansage: Kamala Harris war dreieinhalb Jahre lang eine farblose Vizepräsidentin, dreieinhalb Monate lang war sie eine überzeugende Wahlkämpferin. Das reicht nicht.

Für zahllose Amerikanerinnen und Amerikaner ist die eigene ökonomische Situation entscheidend, wem sie die Stimme geben. Die Wahlforschung nennt das Rational Choice. In den letzten Jahren war die Inflation hoch, Lebensmittel und Benzin wurden markant teurer. Dafür machen sie die Administration Biden verantwortlich. Im Vergleich dazu waren für sie die Trump-Jahre (2017 bis 2020) besser – und damals gab es keinen Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten.

Trump ist befähigt, jeden Tag aus einer Laune heraus Fehlentscheidungen zu treffen, unflätig zu sein, Minderheiten an den Pranger zu stellen, und Leute, die ihm nicht gewogen sind, zu verfolgen. Wir haben vier Jahre lang Halloween vor uns.

Ähnlich gefährlich ist, wie sich das Mediensystem verändern wird. Dass Bots und Troll-Fabriken bei Wahlen systematisch mitmischen, haben wir die letzten acht Jahre mitbekommen. Dass Tech-Plattformen wie Facebook & Co. zu Hass-Schleudern wurden, wissen wir. Doch das war erst der Anfang.

In den letzten Monaten spendete X-Chef Elon Musk 119 Millionen Dollar an die Trump-Kampagne. Musk ist nicht nur ein durchgeknalltes Genie, er will für seinen monetären Einsatz ein Payback, und er wird es kriegen.

Trump hält die nächsten zwei Jahre in beiden Kammern die Mehrheit, Gesetze kann er so zügig durchbringen. Er will die Unternehmenssteuern senken, den US-Markt mit hohen Zöllen schützen und der Binnenwirtschaft alle Freiheiten geben. Das kommt den libertären Tech-Milliardären entgegen. Sie haben eine Agenda, um noch mehr Geld zu verdienen und ihre Überzeugungen ins breite Publikum zu träufeln.

Tech-Konzerne sollte man endlich als Medien einstufen, dann müssten sie sich an dieselben Regeln halten und beispielsweise die Inhalte nach redaktionellen Kriterien filtern.

Einer dieser Tech-Milliardäre ist Peter Thiel, der seine Anfänge bei PayPal machte und als libertärer Politaktivist auffällt. JD Vance, der neue Vizepräsident, kommt aus seinem Dunstkreis. Sie wollen die Gesellschaft in ihrem Sinne beeinflussen.

Vance ist im Gegensatz zu Trump kein Egomane, sondern ein kluger Kopf. Es ist aufgelegt, dass er Trump dereinst beerben wird. Mit der Macht der Tech-Plattformen geht das einfacher, weil diese erdrückend ist. Übrigens weltweit. Die Tech-Plattformen entziehen dem Journalismus immer mehr Geld und bringen ihn mit ihrer Form der «Information» noch mehr unter Druck.

In der Schweiz geben inzwischen 46 Prozent der Bevölkerung an, newsdepriviert zu sein, d.h. sie haben sich weitgehend vom politischen und gesellschaftlichen Diskurs abgekoppelt. Aber: Sie konsumieren weiterhin Social Media. Da kommen üble Zeiten mit noch mehr Fake-News und systematischer Desinformation auf uns zu. Dabei bleiben, Leute! Dagegenhalten! Und glaubwürdige etablierte Medien abonnieren!

Das Resultat einer gespaltenen Gesellschaft

Mark Balsiger

Als ich gestern nach 22 Uhr das MacBook aufklappte und erste Tweets über den Krawall in Washington las, wähnte ich mich im falschen Film. Doch nachdem ich mir mehrmals kräftig in die Seite gezwickt hatte, musste ich erkennen: Die verstörenden Bilder sind echt. (Hier ein erhellendes 7-Minuten-Video von ITV.)

Tausende von Trump-Anhängern rissen die Abschrankungen vor dem Capitol nieder und stürmten es. Einzelne waren bewaffnet und verwüsteten die Büros. Die Mitglieder des Parlaments mussten vorübergehend in die Keller evakuiert werden. Inzwischen kursieren Videosequenzen, auf denen man sieht, dass die Sicherheitskräfte zum Teile keine Gegenwehr leisteten.

Was da passierte, ist ein Anschlag auf die Demokratie.

Die letzten vier Jahre Trump als «Freak-Show» und Auslöser zu bezeichnen, greift viel zu kurz. Er ist das Resultat einer Entwicklung, die zu Beginn der Achtzigerjahre begann: Während der Präsidentschaft von Ronald Reagan (1980 – 1988) wurde das Militärbudget massiv erhöht, für den Bereich Soziales hingegen gab es deutlich weniger (bekannt unter dem Begriff «Reagonomics»). Die Spaltung der Gesellschaft setzte ein.

Vielen Amerikanerinnen und Amerikaner geht es heute ökonomisch schlechter als vor 20 Jahren. Millionen von ihnen haben wegen der Finanzkrise, der eine Immobilienkrise voranging, ihr Wohneigentum verloren. Der Schock sitzt tief, viele von ihnen sind verbittert. Das ist der Nährboden für Hass.

Zu Beginn der Neunzigerjahre bereiste ich acht Monate lang die USA. Ich war in den Metropolen, die zugleich faszinierend und kaputt waren. Und ich stoppte in den Käffern im Mittleren Westen, wo es zuweilen nur eine Imbissbude, gackernde Hühner und endlos lange Getreidefelder gab. Praktisch immer war ich bei Gastfamilien einquartiert, in Boston genauso wie in Wilcox/Arizona. Nichts hat mich mehr über die amerikanische Kultur gelehrt, als der direkte Austausch mit den Menschen dort.

Was bei diesen Gesprächen immer spürbar wurde: Die Amerikanerinnen und Amerikaner sind nicht nur stolz auf ihr Land. Vielmehr glaubten sie daran, dass es für sie weiter aufwärts geht, «I’m gonna make it», hörte ich oft. Das ist der Traum von der Tellerwäscherkarriere, der uns, die von Calvin und Zwingli geprägt wurden, irritiert. Die meisten Leute, die zwischen Kalifornien und der Ostküste leben, hätten diesen Optimismus inzwischen verloren, schrieb der niederländische Schriftsteller und USA-Kenner Geert Mak in einem seiner letzten Bücher.

Die Chaos-Stunden in Washington sind ein Symbol dafür, wie die älteste Demokratie am Wanken ist. Joe Biden sagte in einer ersten Stellungnahme: «We must restore democracy.» Das wird ein verdammt langer Weg.

Wir in der Schweiz tun gut daran, uns für das Gemeinsame und eine stabile Demokratie zu engagieren.

PS:  Die Zivilgesellschaft ist der Kitt unserer Gesellschaft. Wer Anschluss sucht: die Bewegung Courage Civil ist offen für neue Mitglieder.