Sie bemühen Wilhelm Tell, die Schlacht am Morgarten und die wehrhafte Schweiz. Einzelne sagen «Waffen sind ein Menschenrecht» und rufen zur «Mobilmachung» auf. Seit nunmehr vier Monaten schiessen die Waffenfreunde aus allen Rohren, weil sie sich bei der Abstimmung über das angepasste Waffenrecht vom 19. Mai in die Ecke getrieben, ja um ihr Hobby betrogen fühlen.
Ich sage: «Halt! Sichern!» Wenn sich der Pulverdampf verflüchtigt, lassen sich ein paar grundlegende Punkte klären.
Nach einem Ja zu dieser Referendumsvorlage wird kein Schütze, keine Jägerin und kein ehemaliger Soldat entwaffnet. Was sich ändert: Ein paar Waffengattungen müssen nachgemeldet werden. Das ist ein bürokratischer Aufwand, klar, aber wenn ich mir einen Golden Retriever zulege, muss ich auch ein Formular ausfüllen und ihn registrieren lassen.
Betroffen von der Waffen-Nachmeldung sind etwa 200’000 Personen. Der Ausgang der Abstimmung vom 19. Mai hingegen betrifft 8,5 Millionen Menschen in unserem Land – wegen Schengen. Doch dazu später.
Für Waffenbesitzer gibt keine psychologischen Tests, keine generelle Vereinspflicht und kein zentrales Waffenregister. Das hat die Schweizer Verhandlungsdelegation in Brüssel durchgesetzt. Wer eine halbautomatische Waffe mit grossem Magazin kaufen will, kann das auch in Zukunft tun. Dafür braucht es einen guten Leumund und eine Bewilligung. Wer aktenkundig ist, zum Beispiel wegen häuslicher Gewalt, kriegt besser kein Schiesseisen.
Es gibt Menschen in der Schweiz, die sammeln Kaffeerahmdeckel. Andere nutzen regelmässig ihre Kalaschnikow im Schiesskeller. Das ist okay und soll so bleiben. Aber man sollte sich eingestehen, dass von Waffen gewisse Gefahren ausgehen. Bei Kaffeerahmdeckeli wurde dieser Nachweis bislang noch nicht erbracht.
Das Waffenrecht ist ein integraler Bestandteil des Schengen-Abkommens. Bei einem Nein am 19. Mai würde die Schweiz innerhalb weniger Monate die Schengen-Mitgliedschaft verlieren. (Hier der Link zum entsprechenden Artikel 7 des Abkommens, für alle diejenigen, die das selber nachlesen möchten.) Der Ausschluss geschieht automatisch, es braucht keine formelle Kündigung seitens der EU. Der Ausschluss kann nur verhindert werden, wenn sich die EU-Kommission und alle EU-Staaten einstimmig dagegen aussprechen. Mit Verlaub, ich glaube nicht an den Storch!
Die Schweiz ist seit rund zehn Jahren Schengen-Mitglied, und das Fazit fällt positiv aus: Der Güterverkehr kann effizienter abgewickelt werden, die Sicherheit hat sich dank dem Schengener Informationssystem (SIS) massiv verbessert, und wir haben Reisefreiheit, eine Errungenschaft, die wir als gottgegeben betrachten.
Was Reisefreiheit bedeutet, wurde mir vor drei Jahren richtig bewusst, als ich mit dem Velo von Bern als Nordkap radelte: Ich überquerte die Grenzen nach Deutschland, Frankreich, Holland, Dänemark, Schweden und Norwegen. Nirgendwo musste ich in einer Schlange warten, meinen Pass zeigen oder das Gepäck kontrollieren lassen. Ich konnte einfach weiterrollen. Viele Menschen in Europa träumten jahrzehntelang von der Reisefreiheit.
Fazit: Die Anpassungen des Waffenrechts sind bescheiden, das Schengen-Abkommen hingegen ist zu wichtig für die Schweiz, um es leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
P.S.
Wer weitere Argumente möchte: Auf der Website der Bewegung Courage Civil sind sie aufgelistet, kurz und knapp. Der zeitliche Aufwand zum Lesen ist bescheiden.
Der Videoclip, mit dem die Bewegung Courage Civil die Reisefreiheit – und den Stau – thematisiert: