Jackpot-Demokratie mit Geld aus dem Ausland

Das neue Geldspielgesetz ist kein gutes Gesetz. Aber es ist besser als der Status Quo. Vor diesem Hintergrund ist das Ja von heute positiv. 72,9 Prozent der Stimmberechtigten entschieden pragmatisch.

Auch ich stimmte Ja. Zudem wurde meine Agentur Mitte April vom Komitee «Gemeinnütziges Geldspielgesetz Ja!» an Bord geholt. Weil keine Partei den Lead übernehmen wollte, übernahm ich diese Aufgabe. Ich wurde also quasi in der 75. Spielminute als Joker eingewechselt.

Dieses Engagement hat in meinem beruflichen und privaten Umfeld viele Rückfragen ausgelöst. Es gibt zwei eminent wichtige Gründe, weshalb ich für ein Ja kämpfte und diese will ich hier erläutern:

1. Politik ist kein Game

Es muss möglich sein, dass so genannte Behördenvorlagen auch die Volksabstimmung überstehen. Sonst droht der Stillstand und das Parlament verliert an Gewicht. Das Geldspielgesetz war nach sechs Jahren Arbeit austariert. Der Ständerat stimmte ihm mit 43 Ja gegen 1 Nein zu, der Nationalrat mit 124 Ja gegen 61 Nein (bei 9 Enthaltungen). Eine klare Sache, wie man damals dachte.

Die Hürden für Volksinitiativen und Referenden sind tief, selbst ungeübte Akteure schaffen es oft, genügend Unterschriften zu sammeln. Beim Referendum gegen das Geldspielgesetz pumpten ausländische Online-Casinos eine erkleckliche Summe in die Schweiz. Ein paar bürgerliche Jungpolitiker packten die Chance, um sich zu profilieren.

Das einzige Thema, das die Referendumsführer und später auch die linken Jungparteien einte, hiess Netzsperren. In der Vernehmlassungsantwort der Jungfreisinnigen (jf) sucht man dieses Schlagwort allerdings vergeblich, ihr wichtigstes Argument existierte noch gar nicht.

Fazit: Ein paar Jungpolitiker sind als opportunistische Spieler aufgeflogen. Politik ist aber kein Game. In der Politik haben Spielernaturen nichts zu suchen!

2. Referenden und Abstimmungen sind nicht käuflich!

Der Referendumskampf von jf, Junger SVP und Junger GLP wurde von ausländischen Online-Casinos mit 500’000 Franken alimentiert. Was für ein Gewicht hat diese Summe? Eine Faustregel besagt, dass ein Referendum in der Schweiz zwischen 150’000 und 300’000 Franken «kostet». Als im März die Finanzierung aus dem Ausland ruchbar wurde und die Medien ihren Job machten (siehe «Tages-Anzeiger» vom 23. März, PDF), traten die Jungpolitiker die Flucht nach vorne an und brauchten von da an das Wort «Transparenz» regelmässig. Man nehme aus dem Ausland kein Geld mehr an, erklärten mehrere Schlüsselfiguren.

Ende Mai wurde publik, dass ausländische Online-Casinos auch die Abstimmungskampagne finanziert haben – Jackpot-Demokratie. Wie hoch die Spende war, wollen die Jungpolitiker aber bis heute nicht sagen. Das schöne Wort «Transparenz» verschwand flugs im dunklen Keller. Wer die «Arena» vom 25. Mai jetzt schaut, ist erschüttert, wie in dieser Sendung gelogen wird! (Die entscheidende Sequenz beginnt ab Minute 42, rund um den «Prüfstand».)

Laut groben Schätzungen hatte das bürgerlichen Nein-Komitee zwischen einer und zwei Millionen Franken zur Verfügung. Die Ja-Allianz wiederum konnte drei Millionen in die Abstimmungskampagne investieren. Diese Summe machten die Befürworter schon vor langer Zeit öffentlich. Das Geld stammte je zur Hälfte von den Schweizer Casinos und der Sport-Toto-Gesellschaft. Diese finanzierte ihren Anteil übrigens mit Erträgen aus Immobilien. jf-Präsident Andri Silberschmidt sagte gestern in jedes Mikrofon, die Befürworter hätten nie Transparenz hergestellt. Das nennt man lügen.

Fazit: Zum ersten Mal in der langen Geschichte der Schweizer Demokratie wurde versucht, ein Referendum und eine Abstimmung mit viel Geld aus dem Ausland zu kaufen. Diese Einmischung finde ich ungeheuerlich.

So, jetzt dürfen Sie mich einen «digitalen Analphabeten» schelten. Über «Netzsperren» und dergleichen mag ich hier aber nicht diskutieren, sorry. Dieses Thema drehte auf Social Media zwei Monate lang in einer Endlos-Schleife – unflätig und mit viel Lärm!

Service Public, No Billag und die SRG – eine Polemik

Mike Müller ist nicht nur ein Brocken von einem Mann, sondern vor allem auch ein ausgezeichneter Schauspieler. Das fiel mir zum ersten Mal im Sommer 2000 auf, als er in Wedekinds „Frühlings Erwachen“ auf Schloss Lenzburg mitwirkte. Derzeit läuft auf SRF 1 die fünfte Staffel des „Bestatters“. Müller spielt Luc Conrad grandios, auch seine Gspändli auf dem Set werden von Jahr zu Jahr besser. Dieser Krimi ist durch und durch schweizerisch – und er trifft ganz offensichtlich einen Nerv des breiten Publikums. Fast jede zehnte Person in unserem Land guckt ihn. “Der Bestatter”, liebe Leserinnen, ist Service Public.

Anfang Januar zeigte SRF einen Dokumentarfilm über Bernhard Russi, wie wir ihn zuvor nicht gekannt hatten: Ehrlich, sehr reflektiert, verletzlich – ein berührendes Porträt von Michael Bühler. 850’000 Menschen schauten diesen Film, der Marktanteil lag bei 49 Prozent.

Am letzten Donnerstag klebten in unserem Land Hundertausende von Leuten an den Bildschirmen und Handy-Displays. Der Halbfinal am Grand Slam Turnier im australischen Melbourne zwischen Roger Federer und Stan Wawrinka war ein Strassenfeger. Ab 9.20 Uhr zeigte SRF2 diesen Match live – eine hochdramatische Partie. Auch das, liebe Leser, ist Service Public. Die SRG leistet ihn. Er kostet Geld. Gebühren. Billag. Und wir müssen einfach zahlen.

Bei einem Pay-TV-Kanal sind Spitzentennis, Fussball, Formel 1 usw. natürlich auch nicht gratis. Sky beispielsweise verlangt für das Grundpaket plus Sport zurzeit CHF 44.90 pro Monat, jährlich also rund CHF 530.00. Zum Vergleich: Die Billag-Gebühr der SRG-Sender beträgt derzeit 452 Franken, wird aber bald auf 400 Franken reduziert.

Auch „Der Bestatter“ und DOK-Filme kosten Geld. Viel Geld. Es sind unsere Gebühren, die in solche Eigenproduktionen fliessen. Die Rechte für grosse Sportereignisse wie das “Australian Open” muss die SRG für gutes Geld einkaufen. Sie werden regelmässig teurer, weil die Nachfrage gross ist.

Brauchen wir Luc Conrad, den Brocken, der Bösewichte überführt? Federer und Stan, die sich über Stunden ein hochspannendes Duell liefern? DOK-Filme, die Menschen von einer anderen Seite beleuchten? Brauchen wir „Eco“, die „Tagesschau“, „Puls“, „SRF bi de Lüt“, Champions-League-Spiele, das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest?

Natürlich nicht. Wir brauchen, wenn wir diesen Gedanken weiterdrehen, eigentlich auch keine Bücher, keine Theaterstücke, keine Tanzperformances, keine Ausstellungen und keine Konzerte. In Zürich, Bern, Riehen-Basel und Luzern sollen Bulldozer auffahren, um Bernhard Theater, Dampfzentrale, Fondation Beyeler und KKL dem Erdboden gleichzumachen. Diese Institutionen kosten nur Geld. Viel Geld. Es ist unser Geld. Dabei zeigen die privaten TV-Stationen doch, wie es ohne Subventionen und Gebühren geht. Für „Der Bachelor“ und „Tschörmenis next Knackarsch“ müssen wir nichts bezahlen. Geilo!

2018 oder 2019 werden wir über die Volksinitiative „No Billag“ befinden. Nach einem Ja würde Artikel 93 der Bundesverfassung wie folgt ergänzt:

 

5   Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

 

Man darf es getrost zuspitzen: No Billag bedeutet No more SRG; sie wäre zerschlagen. Drei Viertel ihres Budgets bestehen aus Gebühren. Der TV-Markt spielt nicht in unserem Land. Er hat nie gespielt, was an der Kleinräumigkeit und den vier Sprachregionen liegt. Mit einem Rumpfbudget könnte vermutlich einzig die Sparte Radio überleben. (Von der Billag profitieren übrigens auch die allermeisten privaten Radio- und TV-Sender, dank dem Gebührensplittung erhalten sie jährlich insgesamt 80 Millionen Franken. Viele von ihnen könnten sonst nicht überleben.)

Klar, nicht alles, was die SRG-Sender produzieren, ist Service Public und längst nicht alles, was sie ausstrahlen, überzeugt. Entzöge man ihr die Mittel für Unterhaltung und grosse Kisten, bliebe das Publikum weg und die Informationssendungen fristeten nur noch ein Mauerblümchendasein. Ist es einmal soweit, würde die Legitimation erneut in Frage gestellt – ein Tod auf Raten.

Klar: die SRG muss sich bewegen. Es geht nicht um die Einschätzung, ob “Glanz & Gloria” lustiger Boulevard oder Volksverdummung ist. Das neue Führungsduo Jean-Michel Cina als Präsident und Gilles Marchand als Generaldirektor hat ab Frühling bzw. Sommer dieses Jahres einen Riesenjob vor sich. Lange, zu lange hat Roger de Weck die Stimmung nicht gespürt und kein Gespür für die Leute entwickelt.

Das SRG-Bashing ist schon seit Jahren en vogue, als Zielscheibe eignet sich der Generaldirektor offensichtlich, dieser schöngeistige Patrizier, der immer so gespreizt spricht. Einzelne Medien betreiben Konzernjournalismus – es geht ums nackte Überleben. Andere Akteure betreiben gezielt Desinformation, wie wir es schon vor der RTVG-Abstimmung im Frühling 2015 miterleben konnten. Das Echo in Social Media und Online-Kommentaren ist laut, unflätig, zum Teil sogar hasserfüllt. Lange bevor „The Donald“ in den USA ernsthaft daran dachte, in die Politik zu gehen, lärmten und marschierten bei uns schon die Mini-Trumps. Man möchte wieder ein Zeichen setzen, den „Staatsender“ schleifen, Roger de Weck eins auswischen.

Zum Vorwurf, die SRG betreibe „Staatssender“

Staatssender gibt es in totalitären Ländern, in denen nur eine politische Partei erlaubt ist. In der Schweiz sind seit 1959 immer mindestens vier Parteien in der Landesregierung vertreten, im eidgenössischen Parlament seit der Einführung des Proporzsystems 1919 sogar deutlich mehr.

Wie kritisch SRF-Journalisten mit dem Spitzenpersonal aus der Politik umgehen, zeigen drei exemplarische Beispiele: In der „Arena“ vom 27. Januar über die USR3 fühlte Moderator Jonas Projer Bundesrat Ueli Maurer hartnäckig auf den Zahn, am 31. Dezember letzten Jahres nahm Géraldine Eicher in der „Samstagsrundschau“ von Radio SRF Bundesrätin Doris Leuthard in den Schwitzkasten, am 16. November 2016 schliesslich stellte Sandro Brotz in der „Rundschau“ der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr ein paar Fragen – so, wie wir es von ihm kennen.

Mit Verlaub, aber das mit dem „Staatssender“ ist bireweich.

Was in Diskussionen mit No-Billag-Freunden auf Facebook und Twitter auffällt: Viele von ihnen nölen oder diffamieren anonym. Mit der Tradition des Dialogs und des Respekts, die in unserem Land über Jahrhunderte gepflegt wurde, hat das nichts mehr zu tun.


Ergänzende Texte:

“Privat” wird ziemlich teuer (Robert Ruoff, 5. Juni 2015, Infosperber)
Die SRG in der digitalen Revolution (Rainer Stadler, 1. September 2016, NZZ)
Medienvielfalt ohne Zwangsgebühren (Olivier Kessler, Co-Präsident der Volksinitiative “No Billag”, Gastbeitrag vom 20. Oktober 2016, NZZ)
Den Schweizer Qualitätsmedien droht die Todesspirale (Karl Lüönd, Gastbeitrag vom 5. Februar 2017, NZZ am Sonntag)


Disclaimer:

Ich war früher einmal Redaktor bei Radio SRF, lange ists her, und die SRG eine faire Arbeitgeberin. Seit 2008 sitze ich im Publikumsrat der SRG, ein „Sounding Board“, das aus 26 Mitgliedern besteht. Wir beobachten über eine längere Zeitspanne systematisch Sendungen, schreiben Berichte darüber und treffen uns monatlich zu einem Austausch mit den Macherinnen und Machern. Ich investiere 18 bis 20 Arbeitstage pro Jahr dafür, dieses „Jöbli“ wirft zwischen 28 und 35 Franken pro Stunde ab, je nachdem wie schnell ich schreibe. Als Selbständiger leiste ich mir also ein teures Hobby. Und weshalb tue ich das? In diesem Gremium ist die Diskussions- und Streitkultur sehr gut entwickelt. Das gefällt mir, und es hat spannende Charaktere in diesem Gremium. Zudem: Kritik – von meiner Seite kommt sie regelmässig – ist so direkt deponiert.

Diese Zeilen basieren nicht auf einem Mandat oder einem Anruf im Stil von „Lieber Mark, könntest du nicht…“; als Claqueur bin ich nicht zu haben. Sie entstanden aus der Perspektive des besorgten Bürgers. Die digitale Disruption führt zu einem Zerfall der Medien. Qualitativ überzeugende Medien sind aber die Voraussetzung für eine stabile Demokratie.