Volksinitiative

Was einmal kaputt ist, ist kaputt

Mark Balsiger

Die Libertären wollen die AHV abschaffen, das Gesundheitswesen privatisieren und unrentable Postautolinien stilllegen. Für sie gibt es eine Maxime: „Der Markt soll es richten.“ Mit No Billag führen sie derzeit einen verdeckten Kreuzzug gegen die SRG. Tatsache ist: Der Markt richtet zuweilen hin, beispielsweise wenn in der kleinräumigen Schweiz Radio- und TV-Sender ohne Gebühren auskommen müssten. Eine Abstimmungsempfehlung gegen die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen.


Die Volksinitiative ist eine grossartige Errungenschaft und ein Motor der Demokratie. Seit ihrer Einführung vor bald 130 Jahren haben Volksinitativen viele Themen angestossen, innovativen Ideen zum Durchbruch verholfen und uns zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Die No-Billag-Initiative hingegen ist nicht innovativ, wie der Staatsrechtler und SRG-Kritiker Urs Saxer Ende Dezember in einem NZZ-Gastbeitrag monierte. Im Gegenteil, sie ist destruktiv. Sie schafft nicht Neues, sondern zerschlägt mit ihrer radikalen Formulierung die Medienvielfalt, die seit 1983 im audio-visuellen Bereich entstanden ist.

«No Billag» klingt beim ersten Hinhören attraktiv, ist aber irreführend. Ohne Radio- und TV-Empfangsgebühren verschwindet auf den 1. Januar 2019 auch die Finanzierungsgrundlage der SRG und von 34 privaten Radio- und Regional-TV-Sendern. Natürlich würden nach einem Ja einige Private versuchen, mit noch weniger Personal und noch tieferen Löhnen ein noch dünneres Programm anzubieten. Das Bundesparlament wiederum würde alles unternehmen, damit eine verstümmelte SRG wenigstens noch eine Informationssendung pro Tag produzieren könnte. Die Demokratie geht deswegen nicht unter, aber: Was einmal kaputt ist, ist kaputt. Die angepasste Bundesverfassung würden einen Wiederaufbau verunmöglichen.

Initianten zerlöchern ihre eigene Volksinitiative

Wie in jedem anderen europäischen Land wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der Schweiz von der Allgemeinheit finanziert. Drei Viertel des SRG-Budgets kommen aus dem Billag-Topf, bei den privaten Regional-TV-Sendern macht der Gebührenanteil durchschnittlich 53 Prozent aus. Es wäre illusorisch, den Ausfall mit Bezahlmodellen und noch mehr Werbung kompensieren zu können. Genau das fordert aber der wirre «Plan B» des Gewerbeverbands. Die Initianten wiederum präsentierten vor wenigen Wochen ihre Vorschläge, die jährlich bis zu 300 Millionen Franken Subventionen vorsehen. Das sind Steuergelder. Damit zerlöchern sie ihre eigene Volksinitiative.

Beide Akteure blenden drei Realitäten aus:

– Das Werbevolumen für Radio und TV ist ausgeschöpft;

– Das TV-Publikum ist nur bereit, für Serien, Spielfilme, Porno sowie ein paar wenige Sportarten (insbesondere Fussball, Tennis, Boxen und Formel 1) zu bezahlen;

– Für das Medium Radio gibt es technisch noch keine Möglichkeiten, um Inhalte nur für Abonnenten bereitzustellen.

Natürlich, die SRG hat in der Vergangenheit Fehler gemacht; natürlich, ein paar ihrer Repräsentanten sind nicht volksnah; natürlich, das Medienhaus muss reformiert werden. Aber man kann nur eine SRG reformieren, die Substanz hat. Laut Wirtschaftsführern ist es nicht möglich, ein Unternehmen mit 6000 Angestellten innerhalb weniger Monate komplett neu auszurichten. Deshalb hinkt der Vergleich mit der Swisscom, die ab Ende der Neunzigerjahre schrittweise in den freien Markt entlassen wurde.

Was passiert, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird? Investoren träten auf den Plan, womöglich haben sie eine politische Agenda und verbreiten ihre Meinung ungefiltert. Mit Sicherheit sind sie gewinnorientiert, ihr Programm orientiert sich ausschliesslich an kommerziellen Kriterien: Gezeigt wird, was Quote bringt. Die Sparten Information und Kultur bringen keine guten Quoten und sind teuer; am Markt lassen sie sich nicht refinanzieren. Das ist in allen Ländern so. Eine solide Demokratie braucht aber unabhängige Medien.


Was im emotional geführten Abstimmungskampf untergeht: No Billag würde auch Radio SRF treffen. Gerade seine Programme sind aber beim Publikum sehr beliebt und erreichen täglich 2,6 Millionen Menschen, die im Durchschnitt 105 Minuten zuhören. Radio SRF und seine Pendants in den anderen Sprachregionen liefern in den Sparten Information, Kultur und Unterhaltung seit jeher hohe Qualität. Bei Befragungen belegen Radio SRF, RTS, RSI und RTR nach den Kriterien Glaubwürdigkeit, Vielfalt und Professionalität Jahr für Jahr den ersten Platz.

Das komplette Medienangebot kostet ab 2019 jeden Privathaushalt nur noch einen Franken pro Tag. Die Abgabe von 365 Franken pro Jahr muss man in ein Verhältnis stellen: In jedem Haushalt werden für den Medienkonsum im Durchschnitt 2770 Franken jährlich ausgegeben. Die Radio- und TV-Empfangsgebühr entspricht also etwa 14 Prozent.

Richten wir unser Augenmerk abschliessend auf die Bundesverfassung: Bei einer Annahme der Initiative würden im Artikel 93 zwei zentrale Absätze gestrichen:

2   (…) Radio und Fernsehen stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

5   Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Was bedeutet das konkret? Radio- und TV-Sender müssen sich nicht mehr an Minimalstandards halten, sie können ausgrenzen, lügen und nur noch Protagonisten, die ihnen passen, einladen. Ombudsstellen und die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) gibt es nicht mehr, das kostenlose Beschwerdeverfahren ist abgeschafft. Ombudsmann Roger Blum spricht von Wild-West-Verhältnissen, die drohen würden.


Wohin die Reise gehen könnte, zeigt die «Rush Limbaugh Show» in den USA. Diese Radio-Talksendung erreicht wöchentlich bis zu 20 Millionen Leute, Gastgeber Limbaugh pöbelt und hetzt, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Seit Ronald Reagan 1987 die «Fairness Doctrine» abgeschafft hat, sind die amerikanischen Medien nicht mehr auf Ausgewogenheit verpflichtet.

Roger Köppel stünde zwar bereit, eine Show nach Limbaughs Vorbild wäre allerdings Gift für den Zusammenhalt in der Schweiz. Mit einem Nein am 4. März können wir eine Entwicklung in diese Richtung verhindern.

Ergänzend:
Ich zahle nur, was ich brauche (Die Zeit, 3. Februar 2018, Matthias Daum/Aline Wanner)
Wie das Gedankengut der Libertären in der Mitte der Gesellschaft landen konnte.


Transparenz:
Ich bin Kampagnenleiter beim Komitee «Nein zum Sendeschluss».

Service Public, No Billag und die SRG – eine Polemik

Mark Balsiger

Mike Müller ist nicht nur ein Brocken von einem Mann, sondern vor allem auch ein ausgezeichneter Schauspieler. Das fiel mir zum ersten Mal im Sommer 2000 auf, als er in Wedekinds „Frühlings Erwachen“ auf Schloss Lenzburg mitwirkte. Derzeit läuft auf SRF 1 die fünfte Staffel des „Bestatters“. Müller spielt Luc Conrad grandios, auch seine Gspändli auf dem Set werden von Jahr zu Jahr besser. Dieser Krimi ist durch und durch schweizerisch – und er trifft ganz offensichtlich einen Nerv des breiten Publikums. Fast jede zehnte Person in unserem Land guckt ihn. “Der Bestatter”, liebe Leserinnen, ist Service Public.

Anfang Januar zeigte SRF einen Dokumentarfilm über Bernhard Russi, wie wir ihn zuvor nicht gekannt hatten: Ehrlich, sehr reflektiert, verletzlich – ein berührendes Porträt von Michael Bühler. 850’000 Menschen schauten diesen Film, der Marktanteil lag bei 49 Prozent.

Am letzten Donnerstag klebten in unserem Land Hundertausende von Leuten an den Bildschirmen und Handy-Displays. Der Halbfinal am Grand Slam Turnier im australischen Melbourne zwischen Roger Federer und Stan Wawrinka war ein Strassenfeger. Ab 9.20 Uhr zeigte SRF2 diesen Match live – eine hochdramatische Partie. Auch das, liebe Leser, ist Service Public. Die SRG leistet ihn. Er kostet Geld. Gebühren. Billag. Und wir müssen einfach zahlen.

Bei einem Pay-TV-Kanal sind Spitzentennis, Fussball, Formel 1 usw. natürlich auch nicht gratis. Sky beispielsweise verlangt für das Grundpaket plus Sport zurzeit CHF 44.90 pro Monat, jährlich also rund CHF 530.00. Zum Vergleich: Die Billag-Gebühr der SRG-Sender beträgt derzeit 452 Franken, wird aber bald auf 400 Franken reduziert.

Auch „Der Bestatter“ und DOK-Filme kosten Geld. Viel Geld. Es sind unsere Gebühren, die in solche Eigenproduktionen fliessen. Die Rechte für grosse Sportereignisse wie das “Australian Open” muss die SRG für gutes Geld einkaufen. Sie werden regelmässig teurer, weil die Nachfrage gross ist.

Brauchen wir Luc Conrad, den Brocken, der Bösewichte überführt? Federer und Stan, die sich über Stunden ein hochspannendes Duell liefern? DOK-Filme, die Menschen von einer anderen Seite beleuchten? Brauchen wir „Eco“, die „Tagesschau“, „Puls“, „SRF bi de Lüt“, Champions-League-Spiele, das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest?

Natürlich nicht. Wir brauchen, wenn wir diesen Gedanken weiterdrehen, eigentlich auch keine Bücher, keine Theaterstücke, keine Tanzperformances, keine Ausstellungen und keine Konzerte. In Zürich, Bern, Riehen-Basel und Luzern sollen Bulldozer auffahren, um Bernhard Theater, Dampfzentrale, Fondation Beyeler und KKL dem Erdboden gleichzumachen. Diese Institutionen kosten nur Geld. Viel Geld. Es ist unser Geld. Dabei zeigen die privaten TV-Stationen doch, wie es ohne Subventionen und Gebühren geht. Für „Der Bachelor“ und „Tschörmenis next Knackarsch“ müssen wir nichts bezahlen. Geilo!

2018 oder 2019 werden wir über die Volksinitiative „No Billag“ befinden. Nach einem Ja würde Artikel 93 der Bundesverfassung wie folgt ergänzt:

 

5   Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

 

Man darf es getrost zuspitzen: No Billag bedeutet No more SRG; sie wäre zerschlagen. Drei Viertel ihres Budgets bestehen aus Gebühren. Der TV-Markt spielt nicht in unserem Land. Er hat nie gespielt, was an der Kleinräumigkeit und den vier Sprachregionen liegt. Mit einem Rumpfbudget könnte vermutlich einzig die Sparte Radio überleben. (Von der Billag profitieren übrigens auch die allermeisten privaten Radio- und TV-Sender, dank dem Gebührensplittung erhalten sie jährlich insgesamt 80 Millionen Franken. Viele von ihnen könnten sonst nicht überleben.)

Klar, nicht alles, was die SRG-Sender produzieren, ist Service Public und längst nicht alles, was sie ausstrahlen, überzeugt. Entzöge man ihr die Mittel für Unterhaltung und grosse Kisten, bliebe das Publikum weg und die Informationssendungen fristeten nur noch ein Mauerblümchendasein. Ist es einmal soweit, würde die Legitimation erneut in Frage gestellt – ein Tod auf Raten.

Klar: die SRG muss sich bewegen. Es geht nicht um die Einschätzung, ob “Glanz & Gloria” lustiger Boulevard oder Volksverdummung ist. Das neue Führungsduo Jean-Michel Cina als Präsident und Gilles Marchand als Generaldirektor hat ab Frühling bzw. Sommer dieses Jahres einen Riesenjob vor sich. Lange, zu lange hat Roger de Weck die Stimmung nicht gespürt und kein Gespür für die Leute entwickelt.

Das SRG-Bashing ist schon seit Jahren en vogue, als Zielscheibe eignet sich der Generaldirektor offensichtlich, dieser schöngeistige Patrizier, der immer so gespreizt spricht. Einzelne Medien betreiben Konzernjournalismus – es geht ums nackte Überleben. Andere Akteure betreiben gezielt Desinformation, wie wir es schon vor der RTVG-Abstimmung im Frühling 2015 miterleben konnten. Das Echo in Social Media und Online-Kommentaren ist laut, unflätig, zum Teil sogar hasserfüllt. Lange bevor „The Donald“ in den USA ernsthaft daran dachte, in die Politik zu gehen, lärmten und marschierten bei uns schon die Mini-Trumps. Man möchte wieder ein Zeichen setzen, den „Staatsender“ schleifen, Roger de Weck eins auswischen.

Zum Vorwurf, die SRG betreibe „Staatssender“

Staatssender gibt es in totalitären Ländern, in denen nur eine politische Partei erlaubt ist. In der Schweiz sind seit 1959 immer mindestens vier Parteien in der Landesregierung vertreten, im eidgenössischen Parlament seit der Einführung des Proporzsystems 1919 sogar deutlich mehr.

Wie kritisch SRF-Journalisten mit dem Spitzenpersonal aus der Politik umgehen, zeigen drei exemplarische Beispiele: In der „Arena“ vom 27. Januar über die USR3 fühlte Moderator Jonas Projer Bundesrat Ueli Maurer hartnäckig auf den Zahn, am 31. Dezember letzten Jahres nahm Géraldine Eicher in der „Samstagsrundschau“ von Radio SRF Bundesrätin Doris Leuthard in den Schwitzkasten, am 16. November 2016 schliesslich stellte Sandro Brotz in der „Rundschau“ der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr ein paar Fragen – so, wie wir es von ihm kennen.

Mit Verlaub, aber das mit dem „Staatssender“ ist bireweich.

Was in Diskussionen mit No-Billag-Freunden auf Facebook und Twitter auffällt: Viele von ihnen nölen oder diffamieren anonym. Mit der Tradition des Dialogs und des Respekts, die in unserem Land über Jahrhunderte gepflegt wurde, hat das nichts mehr zu tun.


Ergänzende Texte:

– “Privat” wird ziemlich teuer (Robert Ruoff, 5. Juni 2015, Infosperber)
– Die SRG in der digitalen Revolution (Rainer Stadler, 1. September 2016, NZZ)
– Medienvielfalt ohne Zwangsgebühren (Olivier Kessler, Co-Präsident der Volksinitiative “No Billag”, Gastbeitrag vom 20. Oktober 2016, NZZ)
– Den Schweizer Qualitätsmedien droht die Todesspirale (Karl Lüönd, Gastbeitrag vom 5. Februar 2017, NZZ am Sonntag)


Disclaimer:

Ich war früher einmal Redaktor bei Radio SRF, lange ists her, und die SRG eine faire Arbeitgeberin. Seit 2008 sitze ich im Publikumsrat der SRG, ein „Sounding Board“, das aus 26 Mitgliedern besteht. Wir beobachten über eine längere Zeitspanne systematisch Sendungen, schreiben Berichte darüber und treffen uns monatlich zu einem Austausch mit den Macherinnen und Machern. Ich investiere 18 bis 20 Arbeitstage pro Jahr dafür, dieses „Jöbli“ wirft zwischen 28 und 35 Franken pro Stunde ab, je nachdem wie schnell ich schreibe. Als Selbständiger leiste ich mir also ein teures Hobby. Und weshalb tue ich das? In diesem Gremium ist die Diskussions- und Streitkultur sehr gut entwickelt. Das gefällt mir, und es hat spannende Charaktere in diesem Gremium. Zudem: Kritik – von meiner Seite kommt sie regelmässig – ist so direkt deponiert.

Diese Zeilen basieren nicht auf einem Mandat oder einem Anruf im Stil von „Lieber Mark, könntest du nicht…“; als Claqueur bin ich nicht zu haben. Sie entstanden aus der Perspektive des besorgten Bürgers. Die digitale Disruption führt zu einem Zerfall der Medien. Qualitativ überzeugende Medien sind aber die Voraussetzung für eine stabile Demokratie.