Demokratie braucht starke Medien

In Deutschland torpediert die AfD seit Jahren die Rundfunkanstalten ARD und ZDF. In Grossbritannien kommt es immer wieder zu ruppigen Attacken auf die BBC, in Österreich wurde der ORF zur Zielscheibe. Das gilt auch für die SRG, übrigens keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein Verein mit rund 22’000 Mitgliedern.

Vier Jahre nachdem das Schweizer Volk die No-Billag-Initiative mit 71,6 Prozent Nein versenkt hat, erfolgt bereits der nächste Angriff auf die kulturelle Vielfalt unseres Landes. Was die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler gestern präsentierte, nennt sie SRG-Initiative, «200 Franken sind genug».

Um einen auf Jay Badran zu machen: Ich habe ein Déjà vu, gopfverdammi!. Bei Lichte betrachtet ist diese Volksinitiative eine «No Billag 2». Für gewisse Leute ist Demokratie offenbar ein Flipperkasten. Was wir vor ein paar wenigen Jahren mühsehlig durchkauten, muss also jetzt schon wieder sein. Und natürlich blenden die Initianten aus, dass die Haushaltabgabe innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent reduziert wurde.

Der Krieg in der Ukraine führt uns gerade vor Augen, wie wichtig unabhängiger Journalismus ist. So agieren die russischen Medien als Propagandakanäle von Putins Regime. Wir in der Schweiz haben hingegen Zugang zu ausgewogener und verifizierter Information. Mehrere Medienschaffende von Schweizer Radio und Fernsehen sind vor Ort oder zumindest in der Region (Luzia Tschirky, Christof Franzen, für RTS Tristan Dessert), während mit David Nauer ein langjähriger ehemaliger Russland-Korrespondent von hier aus für Kontext und Analyse sorgt. Dieses Team hat bislang sehr gute Arbeit geleistet, ergänzt durch den 24/7-Service von Radio SRF4 News.

Informations- und Hintergrundsendungen sind in der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz teuer. Aber: Demokratie braucht starke und unabhängige Medien. Eine überzeugende Studie zeigt, dass Staaten mit einem starken Service Public solidere Demokratien sind.

Die Freiburger Ständeratin Isabelle Chassot bringt einen anderen Aspekt ein: «Wir kommen aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat. Und gerade jetzt, in einer Zeit der Polarisierung, erfolgt mit „No Billag 2“ ein erneuter Angriff auf die Medienvielfalt. Ein Ja zu dieser Initiative würde das Angebot an Information, Kultur und Sport drastisch reduzieren. Die Konsequenz wäre mehr Zentralisierung und weniger Schweiz.»

Ich will für Transparenz sorgen: Nachdem der SRG-Verwaltungsrat 2018 entschieden hatte, den Radiostandort Bern zu zerstückeln, war für mich klar: Egal, was passiert, das öffentliche Medienhaus der Schweiz kann nach diesem intelligenzfreien Beschluss nie mehr auf mich zählen. Während meiner Wanderungen im letzten Herbst kam das Thema allerdings immer wieder hoch und meine Entscheidung geriet ins Wanken. In der Weihnachtszeit, als klar wurde, dass die «Halbierungsinitiative» lanciert wird, kippte ich ganz. «So nicht!», sagte ich mir. Diesem erneuten Frontalangriff auf die Vielfalt der Schweiz muss ich entgegenhalten.

Die letzten Wochen habe ich zusammen mit einer kleinen Gruppe der Bewegung Courage Civil damit begonnen, die Allianz «Pro Medienvielfalt» aufzubauen.

Sie hat einen langen Weg vor sich, aber die Debatte um Medienvielfalt, Relevanz und Service Public müssen wir führen. Zunächst gilt es allerdings, diesen Kahlschlag namens «No Billag 2» abzuwehren.

Auf der Website ist eine Grundsatzerklärung aufgeschaltet. Wer sie mitträgt, kann sie unterzeichnen und so Teil der Allianz «Pro Medienvielfalt» werden.

Service Public, No Billag und die SRG – eine Polemik

Mike Müller ist nicht nur ein Brocken von einem Mann, sondern vor allem auch ein ausgezeichneter Schauspieler. Das fiel mir zum ersten Mal im Sommer 2000 auf, als er in Wedekinds „Frühlings Erwachen“ auf Schloss Lenzburg mitwirkte. Derzeit läuft auf SRF 1 die fünfte Staffel des „Bestatters“. Müller spielt Luc Conrad grandios, auch seine Gspändli auf dem Set werden von Jahr zu Jahr besser. Dieser Krimi ist durch und durch schweizerisch – und er trifft ganz offensichtlich einen Nerv des breiten Publikums. Fast jede zehnte Person in unserem Land guckt ihn. “Der Bestatter”, liebe Leserinnen, ist Service Public.

Anfang Januar zeigte SRF einen Dokumentarfilm über Bernhard Russi, wie wir ihn zuvor nicht gekannt hatten: Ehrlich, sehr reflektiert, verletzlich – ein berührendes Porträt von Michael Bühler. 850’000 Menschen schauten diesen Film, der Marktanteil lag bei 49 Prozent.

Am letzten Donnerstag klebten in unserem Land Hundertausende von Leuten an den Bildschirmen und Handy-Displays. Der Halbfinal am Grand Slam Turnier im australischen Melbourne zwischen Roger Federer und Stan Wawrinka war ein Strassenfeger. Ab 9.20 Uhr zeigte SRF2 diesen Match live – eine hochdramatische Partie. Auch das, liebe Leser, ist Service Public. Die SRG leistet ihn. Er kostet Geld. Gebühren. Billag. Und wir müssen einfach zahlen.

Bei einem Pay-TV-Kanal sind Spitzentennis, Fussball, Formel 1 usw. natürlich auch nicht gratis. Sky beispielsweise verlangt für das Grundpaket plus Sport zurzeit CHF 44.90 pro Monat, jährlich also rund CHF 530.00. Zum Vergleich: Die Billag-Gebühr der SRG-Sender beträgt derzeit 452 Franken, wird aber bald auf 400 Franken reduziert.

Auch „Der Bestatter“ und DOK-Filme kosten Geld. Viel Geld. Es sind unsere Gebühren, die in solche Eigenproduktionen fliessen. Die Rechte für grosse Sportereignisse wie das “Australian Open” muss die SRG für gutes Geld einkaufen. Sie werden regelmässig teurer, weil die Nachfrage gross ist.

Brauchen wir Luc Conrad, den Brocken, der Bösewichte überführt? Federer und Stan, die sich über Stunden ein hochspannendes Duell liefern? DOK-Filme, die Menschen von einer anderen Seite beleuchten? Brauchen wir „Eco“, die „Tagesschau“, „Puls“, „SRF bi de Lüt“, Champions-League-Spiele, das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest?

Natürlich nicht. Wir brauchen, wenn wir diesen Gedanken weiterdrehen, eigentlich auch keine Bücher, keine Theaterstücke, keine Tanzperformances, keine Ausstellungen und keine Konzerte. In Zürich, Bern, Riehen-Basel und Luzern sollen Bulldozer auffahren, um Bernhard Theater, Dampfzentrale, Fondation Beyeler und KKL dem Erdboden gleichzumachen. Diese Institutionen kosten nur Geld. Viel Geld. Es ist unser Geld. Dabei zeigen die privaten TV-Stationen doch, wie es ohne Subventionen und Gebühren geht. Für „Der Bachelor“ und „Tschörmenis next Knackarsch“ müssen wir nichts bezahlen. Geilo!

2018 oder 2019 werden wir über die Volksinitiative „No Billag“ befinden. Nach einem Ja würde Artikel 93 der Bundesverfassung wie folgt ergänzt:

 

5   Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

 

Man darf es getrost zuspitzen: No Billag bedeutet No more SRG; sie wäre zerschlagen. Drei Viertel ihres Budgets bestehen aus Gebühren. Der TV-Markt spielt nicht in unserem Land. Er hat nie gespielt, was an der Kleinräumigkeit und den vier Sprachregionen liegt. Mit einem Rumpfbudget könnte vermutlich einzig die Sparte Radio überleben. (Von der Billag profitieren übrigens auch die allermeisten privaten Radio- und TV-Sender, dank dem Gebührensplittung erhalten sie jährlich insgesamt 80 Millionen Franken. Viele von ihnen könnten sonst nicht überleben.)

Klar, nicht alles, was die SRG-Sender produzieren, ist Service Public und längst nicht alles, was sie ausstrahlen, überzeugt. Entzöge man ihr die Mittel für Unterhaltung und grosse Kisten, bliebe das Publikum weg und die Informationssendungen fristeten nur noch ein Mauerblümchendasein. Ist es einmal soweit, würde die Legitimation erneut in Frage gestellt – ein Tod auf Raten.

Klar: die SRG muss sich bewegen. Es geht nicht um die Einschätzung, ob “Glanz & Gloria” lustiger Boulevard oder Volksverdummung ist. Das neue Führungsduo Jean-Michel Cina als Präsident und Gilles Marchand als Generaldirektor hat ab Frühling bzw. Sommer dieses Jahres einen Riesenjob vor sich. Lange, zu lange hat Roger de Weck die Stimmung nicht gespürt und kein Gespür für die Leute entwickelt.

Das SRG-Bashing ist schon seit Jahren en vogue, als Zielscheibe eignet sich der Generaldirektor offensichtlich, dieser schöngeistige Patrizier, der immer so gespreizt spricht. Einzelne Medien betreiben Konzernjournalismus – es geht ums nackte Überleben. Andere Akteure betreiben gezielt Desinformation, wie wir es schon vor der RTVG-Abstimmung im Frühling 2015 miterleben konnten. Das Echo in Social Media und Online-Kommentaren ist laut, unflätig, zum Teil sogar hasserfüllt. Lange bevor „The Donald“ in den USA ernsthaft daran dachte, in die Politik zu gehen, lärmten und marschierten bei uns schon die Mini-Trumps. Man möchte wieder ein Zeichen setzen, den „Staatsender“ schleifen, Roger de Weck eins auswischen.

Zum Vorwurf, die SRG betreibe „Staatssender“

Staatssender gibt es in totalitären Ländern, in denen nur eine politische Partei erlaubt ist. In der Schweiz sind seit 1959 immer mindestens vier Parteien in der Landesregierung vertreten, im eidgenössischen Parlament seit der Einführung des Proporzsystems 1919 sogar deutlich mehr.

Wie kritisch SRF-Journalisten mit dem Spitzenpersonal aus der Politik umgehen, zeigen drei exemplarische Beispiele: In der „Arena“ vom 27. Januar über die USR3 fühlte Moderator Jonas Projer Bundesrat Ueli Maurer hartnäckig auf den Zahn, am 31. Dezember letzten Jahres nahm Géraldine Eicher in der „Samstagsrundschau“ von Radio SRF Bundesrätin Doris Leuthard in den Schwitzkasten, am 16. November 2016 schliesslich stellte Sandro Brotz in der „Rundschau“ der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr ein paar Fragen – so, wie wir es von ihm kennen.

Mit Verlaub, aber das mit dem „Staatssender“ ist bireweich.

Was in Diskussionen mit No-Billag-Freunden auf Facebook und Twitter auffällt: Viele von ihnen nölen oder diffamieren anonym. Mit der Tradition des Dialogs und des Respekts, die in unserem Land über Jahrhunderte gepflegt wurde, hat das nichts mehr zu tun.


Ergänzende Texte:

“Privat” wird ziemlich teuer (Robert Ruoff, 5. Juni 2015, Infosperber)
Die SRG in der digitalen Revolution (Rainer Stadler, 1. September 2016, NZZ)
Medienvielfalt ohne Zwangsgebühren (Olivier Kessler, Co-Präsident der Volksinitiative “No Billag”, Gastbeitrag vom 20. Oktober 2016, NZZ)
Den Schweizer Qualitätsmedien droht die Todesspirale (Karl Lüönd, Gastbeitrag vom 5. Februar 2017, NZZ am Sonntag)


Disclaimer:

Ich war früher einmal Redaktor bei Radio SRF, lange ists her, und die SRG eine faire Arbeitgeberin. Seit 2008 sitze ich im Publikumsrat der SRG, ein „Sounding Board“, das aus 26 Mitgliedern besteht. Wir beobachten über eine längere Zeitspanne systematisch Sendungen, schreiben Berichte darüber und treffen uns monatlich zu einem Austausch mit den Macherinnen und Machern. Ich investiere 18 bis 20 Arbeitstage pro Jahr dafür, dieses „Jöbli“ wirft zwischen 28 und 35 Franken pro Stunde ab, je nachdem wie schnell ich schreibe. Als Selbständiger leiste ich mir also ein teures Hobby. Und weshalb tue ich das? In diesem Gremium ist die Diskussions- und Streitkultur sehr gut entwickelt. Das gefällt mir, und es hat spannende Charaktere in diesem Gremium. Zudem: Kritik – von meiner Seite kommt sie regelmässig – ist so direkt deponiert.

Diese Zeilen basieren nicht auf einem Mandat oder einem Anruf im Stil von „Lieber Mark, könntest du nicht…“; als Claqueur bin ich nicht zu haben. Sie entstanden aus der Perspektive des besorgten Bürgers. Die digitale Disruption führt zu einem Zerfall der Medien. Qualitativ überzeugende Medien sind aber die Voraussetzung für eine stabile Demokratie.