Halbierungsinitiative

Das Phantom der Ausgewogenheit

Mark Balsiger

Am Mittwoch war Bundesrat Albert Rösti Gast im «Rundschau»-Talk von SRF. Medienpolitisch interessant ist, wie er dort den Ausgang der Halbierungsinitiative interpretierte. Zudem hat er einen Plan, wie er die neue Konzession der SRG «schärfen» will. Aus Sicht des Bundesrats soll dabei unter anderem das Online-Angebot eingeschränkt werden – also just dort, wo sich die bis 55-Jährigen heute mehrheitlich informieren.

Weiter betonte Rösti mehrfach, die «Ausgewogenheit» müsse gewährleistet sein. Er sagte, dieser Begriff sei in der Konzession festgehalten. Das ist nachweislich falsch. Weder in der Konzession noch im Radio- und Fernsehgesetz – und schon gar nicht in der Bundesverfassung – ist von Ausgewogenheit die Rede. Sie ist ein Phantom.

Der Begriff klingt zwar gut – gerade in Schweizer Ohren. Doch Vorsicht: Es droht die sogenannte false balance. Ein Beispiel:

Angenommen, Radio SRF produziert eine Sendung zu Ehren des italienischen Astrophysikers und Universalgelehrten Galileo Galilei. Dieser hat im 17. Jahrhundert mit anderen nachgewiesen, dass sich die Erde und die übrigen Planeten um die Sonne drehen.

Es gibt Menschen, die noch heute das Gegenteil behaupten. Stünde die «Ausgewogenheit» tatsächlich in der SRG-Konzession, müssten sie in diesem Beitrag ebenfalls zu Wort kommen.

Mit Verlaub, aber das kann es nicht sein.

Der Ruf nach Ausgewogenheit und die Kritik, die SRG habe einen «Linksdrall», wurden vom rechtsbürgerlichen Hofer-Club während des Kalten Krieges in ein politisches Narrativ gegossen. Was nicht der eigenen Meinung entspricht, gilt seither als «linkslastig». Dabei wird ausgeblendet, dass es zum journalistischen Auftrag gehört, mit professioneller Distanz kritische Fragen zu stellen. Dieselben Kreise popularisierten den Ausruf «Moskau einfach!».

Im Kontext von Wahlen und Abstimmungen muss Ausgewogenheit hingegen tatsächlich gewährleistet sein – und das ist sie auch. Beispielhaft zeigen das Abstimmungs-«Arenas», in denen die Redezeit beider Lager gestoppt und während der Sendung ausgeglichen wird.

Der Begriff Ausgewogenheit wird in medienpolitischen Debatten immer wieder ins Feld geführt – während des Abstimmungskampfs über die Halbierungsinitiative sogar inflationär. Das hat System, so meine Hypothese: Viele plappern den Begriff unreflektiert nach.

Lamentabel ist, dass etliche Journalistinnen, Politiker und Medienmanager offenbar nicht wissen, was in der Konzession tatsächlich steht. Dort heisst es: «Die SRG sorgt in ihren Informationsangeboten für eine umfassende, vielfältige und sachgerechte Berichterstattung.»

Wohin es führt, wenn Regierungen Medien gängeln, zensurieren oder gar steuern, zeigt die Entwicklung in Ungarn oder Russland. Dort wurde die Demokratie zunehmend geschwächt, ja ausgehebelt. Diese Entwicklung ist gefährlich und verpflichtet uns in der Schweiz, wachsam zu bleiben.

Bei der neuen Konzession geht es um viel mehr geht als nur neue Paragraphen. Der SRG Daumenschrauben anzusetzen, wäre falsch. Es reicht völlig, dass sie – wie vom Bundesrat verordnet – trotz Medienkrise ihr Budget bis 2029 um satte 17 Prozent kürzen muss.

 

 

Fazit:
Es ist sinnvoll, wenn die Allianz Pro Medienvielfalt weiterhin wachsam bleibt – und den Prozess zur neuen Konzession bis Ende 2027 aufmerksam begleitet. Ob sie das will, entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Die Links:
– Der Talk in der «Rundschau» von SRF ist hier greifbar.
– Die Konzession der SRG gibt’s hier als PDF.

P.S. 
Wer mit einem Radio- oder Fernsehbeitrag des öffentlichen Rundfunks nicht zufrieden ist, hat die Möglichkeit, bei der SRG-Ombudsstelle eine Beschwerde einzureichen. Kann diese nicht geklärt werden, geht es weiter zur Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI), die sich mit diesem Fall befassen muss. Der Beschwerdeweg ist offen bis zum Bundesgericht.

Foto: Printscreen SRF-«Rundschau» vom 18. März 2026

«Ich lebe für diese Aufgabe»

Mark Balsiger

Vorsicht: Das ist ein Posting in eigener Sache.

Der Grund: Als Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt bekämpfe ich seit mehr als vier Jahren die SRG-Halbierungsinitiative. Das nahm die Redaktion von «Bund»/BZ zum Anlass, mich zu porträtieren.

Das bringt ich dazu, ein Schlaglicht auf vier prägende Kapitel meines Lebens zu werfen. Alle passen letztlich zu einem Titel: «Medien und Demokratie».

🔵 Unmittelbar nach dem Bürgerkrieg in Bosnien baute ich dort eine Radiostation auf. Eine Stiftung aus Österreich finanzierte die Startphase, ich war verantwortlich für Programm und Personal.

Journalistinnen und Journalisten der drei ethnischen Gruppen, die sich zuvor vier Jahre lang bekämpft hatten, formten ein Team. Das klappte – dank einer langen Aussprache in der zweiten Woche.

Der Friedensvertrag von Dayton war zwar unterzeichnet, praktisch alle Medien blieben aber abhängig von den ehemaligen Kriegsparteien.

➡️ Was ich aus dieser Zeit mitgenommen habe: Unabhängige Medien fallen nicht vom Himmel.

🔵 Als Ende 2008 die Tamedia-Konzernspitze die Traditionszeitung «Der Bund» mit der «Berner Zeitung» fusionieren wollte, schrie tout Bern auf. «Drrrr Bund» war eine Institution, eine gute Zeitung mit prägenden Köpfen, aber wirtschaftlich in Schieflage geraten. (Ich kriegte sie 1994 erstmals in meinen Händen – in Zürich.)

Ich orchestrierte den Widerstand gegen die Fusion – ein halbes Jahr und rund 1200 Stunden Fronarbeit später, die meine damals dreiköpfige Firma geleistet hatte, war sie vom Tisch. (Die Website «Rettet den Bund» ist noch heute im Netz.)

➡️ Was ich aus dieser Zeit mitgenommen habe: Hör auf dein Bauchgefühl – und tue, was du für richtig hältst.

🔵 Als 2017 ein paar junge Libertäre ihre Bieridee namens «No Billag» vors Volk brachten, wurde ich mandatiert, dagegenzuhalten. Der Abstimmungskampf war für uns im Komitee «Nein zum Sendeschluss» episch lang, sorgte aber zuweilen für einen Kick.

Am 6. März 2018 war das Verdikt klar: 71.6 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein, die jüngste Altersgruppe – diejenige, die angeblich nie SRG konsumiert –, erreichte sogar 75 Prozent.

An jenem Abend liess ich mir ein Schaumbad ein, war mir aber schon damals bewusst: Der nächste Angriff kommt bestimmt.

Und er kam.

🔵 Am 8. März 2026 kommt die Halbierungsinitiative zur Abstimmung. Faktisch handelt es sich um die perfide Schwester von «No Billag», aber das haben viele Menschen bis heute nicht durchschaut.

Seit mehr als vier Jahren treibt mich diese Halbierungsinitiative um – und zuweilen raubt sie mir den Schlaf.

➡️ Was ich aus «No Billag» und dem Kampf gegen die SRG-Halbierungsinitiative mitnehme: Wenn es drauf ankommt, steht die Zivilgesellschaft auf. Es ist beeindruckend, was sie in den letzten Monaten getan hat.

Das Porträt gibt es hier als PDF zum Herunterladen:
Der Frontmann gegen die Halbierungsinitiative («Bund», 23. Februar 2026, PDF)

🔗 Die Links zu diesem Artikel auf den beiden Online-Portalen:
– Beim «Bund»
– Bei der «Berner Zeitung»

Mein Dank geht an Brigitte Walser für den kritischen, aber fairen Artikel und an Franziska Rothenbühler für die Fotos.

Mumpitz von Matter

Mark Balsiger


Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter ist der geistige Vater der SRG-Halbierungsinitiative. Im Interview mit Tamedia platziert er eine ganze Reihe faktenwidrige Aussagen.

Das bedarf einer Richtigstellung:

❌ Matter sagt: «Junge konsumieren praktisch keine SRG-Formate.»
✅ Richtig ist: 53 Prozent der Jungen zwischen 15 und 34 konsumieren SRG-Inhalte. Pro-Tipp: Sie tun es vor allem auf Instagram und Youtube.
(Quelle: Studie IGEM-Digimonitor 2023)

❌ Matter sagt: «Der Initiativtext verbietet der SRG nicht generell Onlineaktivitäten.»
✅ Richtig ist: Der Initiativtext hält fest, dass die Abgabe der «Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen» dient. Das bedeutet: Bei einem Ja dürfte die SRG keinen Online-Journalismus mehr betreiben.
(Quelle: Website srg-initiative.ch)

Der Bundesrat hat auf dem Verordnungsweg beschlossen, dass das SRG-Budget bis 2029 massiv sinkt. Die SRG-Spitze rechnet mit 270 Millionen Franken weniger.
❌ Matter sagt, dass aufgrund der Zuwanderung und dem Zuwachs von 40’000 Haushalten pro Jahr die SRG «nicht viel sparen» müsse.
✅ Richtig ist: Der Gebührenanteil der SRG ist per 2029 auf eine Summe fixiert, egal wie sich die Zahl der Haushalte entwickelt.
(Quelle: Botschaft des Bundesrats zur SRG-Halbierungsinitiative)

❌ Matter sagt: «Ich höre von der SRG Drohungen, dass Regionalbüros geschlossen würden.»
✅ Richtig ist: Diese Aussage machte auch Medienminister Albert Rösti, Matters Parteikollege. Er sagte, dass bei einem Ja zur Halbierungsinitiative «wohl nur noch ein Produktionsstandort übrigbleibt: Zürich.»
(Quelle: Medienkonferenz Bundesrat Rösti, 21. Januar 2026, auf dem Youtube-Kanal des Bundesrats abrufbar)

❌ Matter sagt: «Die SRG-Direktorin verdient mehr als ein Bundesrat.»
✅ Richtig ist: Isoliert betrachtet beträgt die Lohndifferenz zwischen Susanne Wille und den Bundesratsmitgliedern 2 Prozent. Aber Bundesrätinnen und Bundesräte erhalten nach ihrem Rücktritt ein Ruhegehalt von rund 50 Prozent des früheren Lohnes. Bei Wille ist das nicht der Fall. Der Vergleich hinkt.

Zum Vergleich: Die CEO von SBB und Post verdienten 2024 rund 50 Prozent mehr als die Person an der Spitze der SRG, die CEO der Stromkonzerne Axpo und BKW sogar dreimal so viel wie sie (inkl. Boni). Die Stromkonzerne gehören übrigens den Kantonen, also uns.
(Quellen: Website admin.ch, Geschäftsberichte der erwähnten Unternehmen)

Fazit: Matter liefert viel Mumpitz, pardon l’expression. Das strapazierte Wort «Fake News» wollte ich nicht schon wieder bemühen. Das Interview wird keinen Medienpreis ergattern.

Disclaimer:
Ich bin seit 2008 Dozent an einer Journalistenschule und seit 2022 Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt, die sich gegen die SRG-Halbierungsinitiative stellt. Zu Ihr gehören inzwischen 6500 Einzelpersonen und 35 Organisationen.

📸 Yoshiko Kusano

Was die SRG-Halbierungsinitiative ausblendet – ein offener Brief an den jf-Präsidenten

Mark Balsiger

OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DER JUNGFREISINNIGEN

Lieber Jonas Lüthy

Sie sind einer der Wortführer des Initiativkomitees, welches die Halbierung des SRG-Budgets verlangt. So konnten Sie unlängst einen Gastartikel bei CH Media platzieren. Vom Toggenburg bis nach Liestal war ihr Text in 18 Regionalzeitungen und 18 Online-Portalen zu lesen. So viel zur vielfältigen und intakten Medienlandschaft.

🖍️ Obwohl Sie die Allianz Pro Medienvielfalt erwähnen, verzichtet die Zentralredaktion auf unsere Replik. Ich nehme das sportlich und bringe stattdessen diesen offenen Brief.

Ihre Kampfbegriffe lassen mich kalt. Bemerkenswert finde ich, was Sie alles ausblenden:

🔵 Seit 2015 sind die Gebühren für Privathaushalte um 25 Prozent gesunken. Zurzeit kostet das 28 Franken pro Monat – also weniger als ein Kinobesuch zu zweit. Was hingegen stetig steigt, sind Krankenkassenprämien und Mieten. Vielleicht ist es mir entgangen, aber: Wann haben die Jungfreisinnigen sich in den Bereichen, die uns tatsächlich belasten, für eine Dämpfung eingesetzt?

🔵 Das Gegenprojekt des Bundesrats zwingt die SRG, ihr Budget in den nächsten drei Jahren um 17 Prozent zu reduzieren. Das geht ans Eingemachte. Auch in der Privatwirtschaft wäre dies enorm herausfordernd. Dass die Menschen in unserem Land auf eine Ausdünnung des Rundfunk-Angebots ungehalten reagieren, haben Sie als Basler sicher bemerkt.

🔵 Die Debatte um die Halbierungsinitiative dreht sich hauptsächlich um das Fernsehen. Dabei erreicht beispielsweise Radio SRF ein grosses Publikum – und mit vielen Sendungen Tiefe und Originalität. Ich lege Ihnen «International», die Talkshow «Persönlich», «Input» und «SRF3 Best Talent» ans Herz. Das ist Service public, der nicht von Algorithmen und Werbekunden gesteuert wird.

🔵 Ihre Initiative verlangt einen Fokus auf «Radio- und Fernsehprogramme». Das bedeutet: Bei einem Ja wäre der SRG Online-Journalismus untersagt. Tatsache ist, dass Menschen bis 55 Medien hauptsächlich digital konsumieren. Diese Entwicklung geht rasant weiter.

🔵 Was sich daraus ableitet: Ein Rundfunk ohne überzeugendes Angebot im Netz hat in ein paar Jahren kein Publikum mehr. Ich gehe davon aus, dass Ihnen bewusst ist, was Ihre Volksinitiative fordert.

🔵 Dass die privaten Medien in der tiefsten Krise ihrer Geschichte stecken, erwähnen Sie mit keinem Satz. Dabei fliessen mehr als zwei Milliarden Franken an Werbegeldern jedes Jahr zu ausländischen Tech-Plattformen ab. Die Konsequenzen: Beispielsweise hat Radio 1 von Roger Schawinski seine Redaktion aufgelöst, mehrere UKW-Sender stellte er stillschweigend ab.

❗️Das sind Fakten, Herr Lüthy! Und trotzdem wollen Sie die SRG bis auf ihren Rumpf stutzen. Sie behaupten sogar, mit der Hälfte lasse sich «in allen vier Sprachregionen ohne Weiteres ein hochwertiges Programm» realisieren. Wer sich einmal auch nur oberflächlich mit Medienökonomie und dem Verfassungsauftrag der SRG auseinandergesetzt hat, kommt zu einem anderen Schluss.

Ihre Aussage ist fahrlässig.

🎙️ Ich hoffe, wir haben bald Gelegenheit zu einem Streitgespräch – auf einem Podium oder in einer Redaktion. Challenge accepted. Mit vielen Ihrer Mitstreiter wäre das dröge, weil sie papageienartig stets dieselben Sätze wiederholen.

Freundlich grüsst
Mark Balsiger,
Geschäftsführer Allianz Pro Medienvielfalt

Fotos: Website Jonas Lüthy/zvg

Dieses Sparprogramm ist erst ein Vorgeschmack

Mark Balsiger

Gut gemachter Wirtschafts- und Wissenschaftsjournalismus erreicht die Massen nicht, ist aber wichtig. Mit dem nächsten Sparprogramm, das Schweizer Radio und Fernsehen SRF gestern bekannt machte, wird das Angebot in diesen beiden Bereichen ausgedünnt. So fällt etwa die profilierte Wirtschaftssendung «Trend» (Radio SRF 1) genauso weg wie das «Wissenschaftsmagazin» (Radio SRF 2).

Das ist bitter. Der Aufschrei ist gross, wie jedes Mal, wenn das öffentliche Medienhaus ankündigt, sein Angebot reduzieren zu müssen.

Dieses Beispiel zeigt exemplarisch: Der Druck der Halbierungsinitiative wirkt. Die Politik gibt ihn weiter an die SRG. Seit drei Jahren dreht sich die Diskussion vor allem über Preisschilder – 335 Franken? 300 Franken? 200 Franken? Tatsache ist, dass die Haushaltgebühren in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesunken sind.

Es braucht endlich eine Debatte über den medialen Service public und was er in Zeiten von Desinformation und Fake-News leisten sollte.

Die privaten Medien in der Schweiz stecken in der tiefsten Krise ihres Daseins. Inzwischen fliessen jedes Jahr 2 Milliarden Franken an Werbegeld zu Tech-Plattformen wie Google, Facebook und Instagram. Diese 2 Milliarden fehlen, mit teureren Abos ist der Ausfall nichtannährend zu kompensieren.

Doch zurück zu den Sparprogrammen bei SRF. Sie geben uns einen kleinen Vorgeschmack, was passieren wird, wenn die Halbierungsinitiative durchkommt. Das Rumpfprogramm in vier Landessprachen würde nicht mehr viele Menschen in der Schweiz erreichen. Was ein paar Jahre später folgen würde, ist klar: der Sendeschluss.

Aus diesem Grund sind wir schon seit drei Jahren daran, mit der Allianz Pro Medienvielfalt ein Bollwerk gegen die Halbierungsinitiative aufzubauen. 3700 Einzelpersonen und 18 Organisationen sind bereits an Bord – vom Schweizer Fussballverband über Travail.Suisse und die IG Volkskultur bis zu mehreren Filmverbänden.

Auf der Website der Allianz Pro Medienvielfalt kann man sich eintragen und so Teil der Community werden.

Foto: 20Minuten/Matthias Spicher

Die Gretchenfrage lautet: Was ist uns Journalismus wert?

Mark Balsiger

Die Libertären wetzen ihre Messer schon lange. Sie wollen mit ihrer Halbierungsinitiative die verhasste SRG ausbluten lassen. Gestern haben sie einen Teilerfolg errungen (hier solid zusammengefasst). Der Bundesrat senkt die Medienabgabe schon wieder, zudem werden neu 80 statt wie bisher 75 Prozent aller Firmen von der Serafe-Gebühr befreit.

Ein Privathaushalt bezahlt künftig noch 300 statt 335 Franken pro Jahr. Pro Monat bleiben also 3 Franken mehr im Portemonnaie. Mit Verlaub, das als Entlastung anzupreisen, ist eine Lachnummer!

Über die Halbierungsinitiative, welche die Gebühren auf 200 Franken reduzieren will, stimmen wir voraussichtlich im Jahr 2026 ab. Im Parlament regen sich aber bereits mehrere Figuren, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen, konkret: Es wird Gegenvorschläge geben.

335 Franken, 300 Franken, 200 Franken, 280 Franken – es geht schon seit Monaten fast ausschliesslich nur um Preisschilder. Das ist erbärmlich. Es bräuchte eine Debatte über den medialen Service public. Es geht um Fragen wie: Was ist uns Journalismus wert?

Für eine solche Debatte bräuchte es Basiswissen. Ich liefere fünf Punkte:

– Die privaten Medien in der Schweiz haben ein massives Finanzierungsproblem. Inzwischen fliessen jedes Jahr 2 Milliarden Franken an Werbegeld zu den Tech-Giganten wie Google und Meta (Facebook, Instagram). Die Konsequenzen: Abbau, Ausdünnung des Angebots, Verflachung.

– In den letzten 20 Jahren sind in der Schweiz rund 70 Medientitel verschwunden. Das führt zu einer Verarmung. Natürlich gab es in derselben Zeitspanne auch Neugründungen, doch von ihnen schafften bislang kein halbes Dutzend den «Break Even», also eine ausgeglichene Rechnung. Die Erkenntnis: Journalismus ist kein Geschäftsmodell mehr. Es braucht ein starkes Medienhaus, das gebührenfinanziert ein breites Angebot liefert, und zwar überall dort, wo die Menschen sind, also auch online und auf Social Media.

– Ein Privathaushalt gibt laut Bundesamt für Statistik im Durchschnitt jährlich 3168 Franken aus für Medien. Darunter fallen Zeitungen, Bücher, Streaming-Dienste wie Spotify, usw. Die Medienabgabe beträgt 335 Franken. Mit anderen Worten: Die Serafe-Gebühren machen nicht einmal 12 Prozent der Gesamtausgaben für Medien aus.

– Die SRG ist die grösste Kulturproduzentin im Land. Im Jahr 2023 unterstützte sie rund 190 Film- und Serienprojekte, wie zum Beispiel «Davos 1917». Viele von ihnen hätten sonst nicht realisiert werden können. Kultur sorgt für Reibung, Emotionen, Wissen, Verständnis für andere, Zusammenhalt. Sie hat einen unschätzbaren Wert.

Die allermeisten Produktionen rechnen sich nicht. Private Medien hingegen realisieren nur, was sich rechnet, sonst könnten sie nicht überleben.

– Seit nunmehr 20 Jahren wächst bei den Medienhäusern der Online-Bereich stetig. Die Transformation ist in vollem Gang. Die BBC, die von Grossbritannien aus weltweit journalistische Standards setzt, baut sich so um, dass ab 2030 die allermeisten Angebote nicht mehr linear, sondern nur noch on demand, vorab mit Apps, ausgespielt werden.

Medien, die die Transformation nicht schaffen und ihre Angebot nicht attraktiv im Netz präsentieren, sind in ein paar Jahren tot. Das gilt auch für die SRG. Schon jetzt sind dem öffentlichen Medienhaus enge Grenzen gesetzt, wenn es um die Präsenz im Netz geht. Beiträge ohne Bezug zu Radio- oder Fernsehsendungen dürfen beispielsweise nicht länger als 1000 Zeichen sein. Das entspricht zwei kurzen Abschnitten.

Jede weitere Einschränkung schwächt die SRG. Dass sich die privaten Medien ohne Konkurrenz der SRG im Netz besser entwickeln würden, ist eine Behauptung. Erhebungen in anderen Ländern zeigen, dass die privaten Medien von einem starken gebührenfinanzierten Anbieter profitieren. Die «böses Feinde» sind die Streamingdienste, die die Leute im grossen Stil an sich binden, und die Tech-Giganten im Silicon Valley, denen das Werbegeld zufliesst.

Wenn dich diese Argumente überzeugen, ist das der richtige Zeitpunkt, um jetzt Teil der Allianz Pro Medienvielfalt zu werden. Die Community wächst – hier lang:

Es ist kurzsichtig, der SRG die Mittel weiter zu kürzen

Mark Balsiger


Der Bundesrat verordnete gestern, dass die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 300 Franken pro Haushalt sinken. Es handelt sich um die dritte Reduktion seit 2017. Albert Rösti & Co. versuchen damit, der Halbierungsinitiative der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen (diese fordert 200 Franken).

Ich halte diese Entscheidung für falsch und mutlos.

Wenn etwas geändert werden soll, wird üblicherweise zuerst abgeklärt, was es in Zukunft braucht. Erst dann fragt man nach dem Preis. Ich gehe auch nicht in den Supermarkt und frage an der Kasse, was ich für 50 Franken kriege. Vielmehr überlege ich mir, was ich an Vitaminen, Kohlenhydraten und Proteinen brauche, um mich gesund zu ernähren. Also fülle ich meinen Korb entsprechend und bezahle an der Kasse, was die Lebensmittel kosten.

Gesunde Ernährung ist auf die Dauer wichtig, sonst gibt es Mangelerscheinungen. Genauso ist es beim Medienkonsum. Ohne unabhängige Information, einen breiten Service public, Unterhaltung und Live-Sport, verkümmert etwas. Junk macht krank.

Die Reduktion für private Haushaltungen und das Wegfallen der Unternehmensabgabe für weitere 60’000 Firmen hat einschneidende Auswirkungen. Nach 2018/2019 kommt es zu einem weiteren Leistungsabbau. Würde man ihn ausschliesslich aufs Personal abwälzen, müssten grob berechnet 850 Stellen weg.

Das wird nicht passieren. Aber das Angebot wird spürbar reduziert. So wie die Menschen in unserem Land funktionieren, werden sie unzufrieden sein, wenn die Sparübungen dereinst umgesetzt sind.

Was der Bundesrat verordnet, ist der falsche Weg. Aus drei Gründen:

👉 Die Kaufkraft für einen privaten Haushalt steigt wegen einer Differenz von 35 Franken pro Jahr kaum merklich.
👉 Die libertäre Truppe um Nationalrat Thomas Matter (SVP) wird ihre Halbierungsinitiative nicht zurückziehen, sondern weiterhin Lärm machen und Desinformation betreiben.

👉 Ein Gegenvorschlag aus dem Parlament ist damit nicht vom Tisch, im Gegenteil: Einzelne Figuren werden versuchen, die Unternehmen noch weiter zu entlasten. Zur Klärung: Schon jetzt sind rund 75 Prozent aller Firmen von der Serafe-Abgabe befreit.

Dass Firmen ab einer gewissen Umsatzgrenze etwas bezahlen müssen, finde ich richtig. Ein Beispiel: Eine Autogarage mit 4 Millionen Franken Umsatz bezahlt zurzeit 900 Franken pro Jahr. Von morgens bis abends läuft bei ihr das Radio – im Büro und in der Werkstatt. Das darf etwas kosten.

Journalismus ist kein Geschäftsmodell mehr, den privaten Medien in der Schweiz geht das Geld aus. Inzwischen fliessen jedes Jahr 2 Milliarden Franken an Werbegeld zu den Tech-Giganten, also zu Amazon, Google und Meta (Facebook & Co.). Die Konsequenzen: Abbau, Abbau und nochmals Abbau. Vor wenigen Wochen hat der Medienkonzern TX Group (Tamedia) die nächste Sparrunde angekündigt. CH-Media wiederum gab gestern bekannt, 150 Stellen abzubauen.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es kurzsichtig, dem öffentlichen Medienhaus noch mehr Mittel zu entziehen. Vergesst das mit den gleich langen Spiessen – sie sind zerbrochen! Die SRG ist nicht schuld daran, dass Werbegeld mehr und mehr im Ausland investiert wird. Wenn sie weiter geschwächt wird, geht es den privaten Medien nicht besser – im Gegenteil: Die Spirale dreht weiter abwärts.

Ich bin besorgt – du auch? Sich bei der Allianz Pro Medienvielfalt einzutragen, ist der nächste Schritt. 2500 Einzelpersonen haben das schon getan. Wir müssen wachsen. Hier lang.

 

 

Ergänzend: Ein unaufgeregter Text aus dem «Journal 21» zeigt auf, weshalb ein unabhängiger öffentlicher Rundfunk so wichtig ist.

 

 

Foto: Radio SRF

Im Kern geht es um die «Wir»-Schweiz

Mark Balsiger

Zuweilen ärgern sich viele Leute in diesem Land über einzelne Beiträge, Moderatoren oder Sendungen der SRG. Der individuelle Fokus blendet aus, welche Leistungen das öffentliche Medienhaus für alle Bevölkerungsgruppen in den vier Sprachregionen erbringt. Mit der Halbierungsinitiative kommt bereits der nächste Frontalangriff auf die SRG. Es geht um weit mehr als um die Finanzierung des Service public. 

Die Unterschriften für die Halbierungsinitiative sind also beisammen. Damit kann die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Noch-Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler schon wieder zum Halali auf die verhasste SRG blasen. Wohlan.

Die Schweiz kommt aus einer beispiellosen Krise, die unserer Gesellschaft sehr zugesetzt hat. Just in einer Zeit, die von Polarisierung und Desinformation geprägt ist, erfolgt der nächste Angriff auf die Medienvielfalt. Natürlich kann die SRG auch mit einer Medienabgabe von 200 Franken pro Haushaltung noch Programme gestalten. (Bis 2018 betrug sie übrigens noch 450 Franken, aktuell liegt sie bei 335 Franken, was einer Reduktion von 25 Prozent entspricht.)

Viele Programme würden bei einem Ja wegfallen – von den teuren Informations- und Hintergrundsendungen über Live-Sport bis zu Unterhaltungskisten, die viele Leute mögen. Nicht zu vergessen: Die SRG ist die grösste Kulturproduzentin des Landes. Nach einem Ja zur Halbierungsinitiative würde für Film-, Literatur- und Musikförderung nichts mehr übrigbleiben.

Klar, deswegen geht die Schweiz nicht unter. Aber eine Schweiz ohne Filme wie «Die göttliche Ordnung», ohne Serien wie «Tschugger» oder «Wilder», ohne Förderung der Literaturfestivals und ohne «Radio Swiss Pop» mit einem Anteil von 50 Prozent Schweizer Musik wäre eine markante Verarmung.

Damit sind wir sind beim entscheidenden Punkt angelangt.

Bei der Abstimmung über die Halbierungsinitiative geht es nicht nur um die Finanzierung des öffentlichen Medienhauses. Es geht im Kern um die Frage, ob sich die «Ich-Ich-Ich!»-Schweiz durchsetzt oder die «Wir»-Schweiz. Es geht also um Egoismus vs. Gemeinsinn.

Das gesamte Angebot der SRG kostet 90 Rappen pro Tag

Doris Dosenbach findet die Hintergrundsendungen von Radio SRF und einige Podcasts top, das Fernsehangebot hingegen hält sie für unterkomplex. Ihr Nachbar Hugo Hugentobler schaut sich mit Freude die Quiz- und Kochsendungen an, News und Dokumentationen interessieren ihn hingegen nicht. Dass sich seine Kinder auf Youtube, Instagram und Tiktok viele SRG-Inhalte reinziehen, kriegt er nicht mit.

Die Dosenbachs und Hugentoblers dieses Landes zeigen Gemeinsinn, wenn sie die Präferenzen der anderen nicht nur respektieren, sondern auch bezahlen, genauso wie Kinderlose die Sanierungen der Schulhäuser mitfinanzieren. Aktuell kostet das gesamte Angebot der SRG 90 Rappen pro Tag, rund 75 Prozent aller Firmen sind von der Medienabgabe befreit.

Beim Kampf gegen «No Billag 1» 2017/2018 war ich als Kampagnenleiter dabei. Es war das längste und intensivste «Battle», das ich in 20 Berufsjahren erlebt habe. Ich kann erahnen, was mit der Halbierungsinitiative auf uns zukommt, bei der es sich faktisch um eine «No Billag 2» handelt, denn: Ist die SRG erst einmal halbiert und kann kein Vollprogramm mehr bieten, verabschiedet sich auch die Masse. Mit dem dritten Frontalangriff wird die SRG dann vollends ausradiert. Das ist das Ziel der Matters und Biglers.

Was geschieht, wenn man die Medien den Kräften des Marktes überlässt, zeigen die USA, und es graut mir davor. Ein Präsident Donald Trump wurde nur möglich, weil er den grossen werbefinanzierten TV-Fernsehstationen hohe Einschaltquoten bescherte. Ich bin ein liberaler Geist, aber mir ist klar, dass der Markt in der kleinräumigen viersprachigen Schweiz nicht mehr funktioniert.

Innerhalb von 15 Jahren schmolz der Werbeumsatz auf einen Drittel

Die privaten Medien in der Schweiz erwirtschafteten 2007 mit Werbung 2,2 Milliarden Franken. Im letzten Jahr waren es noch 730 Millionen Franken. Innerhalb von 15 Jahren ist der Werbeumsatz also auf etwa einen Drittel geschmolzen. Nicht die SRG ist schuld daran, das Werbegeld fliesst zu den Tech-Giganten in Kalifornien, also zu Amazon, Google und Meta (Facebook & Co.). Diese Entwicklung ist irreversibel, mittelfristig lässt sich mit Journalismus kein Geld mehr verdienen.

Mit deutlich teureren Abonnements können die Schweizer Medienhäuser den Abfluss an Werbegeld nicht annährend kompensieren. Die Bereitschaft, für Online-Journalismus zu bezahlen, liegt aktuell bei 17 Prozent. Vor fünf Jahren betrug dieser Wert 13 Prozent. So viel zum «Medienmarkt» Schweiz. Angesichts dieser Entwicklung ist es hirnverbrannt, das öffentliche Medienhaus der Schweiz halbieren zu wollen.

Die Volksabstimmung zu «No Billag 2» wird 2026 oder 2027 stattfinden. Der Ausgang ist offen, weil die Forderung verführerisch klingt.

Seit eineinhalb Jahren bin ich zusammen mit der Bewegung Courage Civil daran, in Fronarbeit eine Allianz gegen die Halbierungsinitiative aufzubauen. Sie heisst Allianz Pro Medienvielfalt. Du kannst Teil davon werden. Das kostet nichts – ausser drei Minuten Lektüre und dem Hinterlassen deiner Daten. Hier lang: https://www.pro-medienvielfalt.ch/

Weshalb ein Ja zum Medienpaket besser ist

Mark Balsiger


Je näher der Abstimmungstermin zum Mediengesetz rückt, desto mehr steigt der Lärmpegel. So brüllten sich im letzten «Club» von SRF drei Protagonisten von Anfang bis am Schluss immer wieder an. Sie erinnerten an Halbstarke im Schulhof, die Moderatorin versagte. Eine bizarre Sendung.

Ich will ein paar Punkte klären.

Zunächst, wo liegt die Wurzel des Problems? In den letzten 14 Jahren sind die Werbeeinnahmen der Zeitungen um 75 Prozent eingebrochen. Das ist dramatisch. Weit mehr als eine Milliarde Franken fliessen inzwischen pro Jahr zu den Tech-Giganten Facebook und Google, ohne dass sie hier Steuern bezahlen würden.

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien stabilisiert die Branche und kostet maximal 151 Millionen Franken pro Jahr. 70 Millionen davon gehen direkt an die Post, weil sie für die Zustellung der Zeitungen sorgt.

Das Medienpaket besteht aus insgesamt neun verschiedenen Teilen. Ausgesprochen wichtig ist, dass der Presserat, aber auch die Aus- und Weiterbildung im Nachrichtenjournalismus gestärkt werden. Darüber wurde im Verlauf des Abstimmungskampfes noch kaum ein Wort verloren.

Es geht bei der Abstimmung vom 13. Februar auch darum, kleine unabhängige Medienhäuser zu stärken, die Zeitungen herausgeben wie das «Bieler Tagblatt», die «Neue Fricktaler Zeitung», «Die Botschaft» (unteres Aaretal), die «Schaffhauser Nachrichten», den «Rheintaler», die zweisprachige «Engadiner Post», den «Corriere del Ticino», den «Walliser Boten», die «Freiburger Nachrichten» oder das «Journal Du Jura».

Diese Titel liefern die mediale Grundversorgung, gedruckt und online, aus der Region, für die Region, unspektakulär und nahe bei den Menschen.

Dass die grössten Medienhäuser ebenfalls profitieren, ist die Kröte, die wir schlucken sollten. Das Modell ist degressiv ausgestaltet, d.h. Zeitungen mit einer grossen Auflage kriegen pro Exemplar weniger Geld als Kleine. Die Kleinen profitieren überproportional von der indirekten Presseförderung. Diese wurde übrigens bereits 1849 von den Freisinnigen im Postgesetz festgeschrieben.

Dass im Sog der «Republik» neue Online-Medien entstehen, ist erfreulich und stärkt die Medienvielfalt. Die Anschubfinanzierung ist auf höchstens 30 Millionen Franken pro Jahr limitiert. Das Geld wird nicht mit der Giesskanne verteilt. Vielmehr ist die Höhe der Unterstützung abhängig von den Einnahmen, die jeder Start-up aus eigener Kraft generiert. Mit einem Ja können sich die neuen Online-Medien, etwa die «Hauptstadt» in Bern, eher etablieren. Ihre direkte Förderung ist auf sieben Jahre beschränkt.

Fazit: Das Massnahmenpaket überzeugt nicht in allen Teilen, aber ein Ja ist besser für die darbenden Medienhäuser und die Menschen ausserhalb der grossen Ballungsräume. Nach einem langen Prozess des Abwägens habe ich mich entschlossen, Ja zu stimmen.

Bei einem Nein gewinnen die Kreise, die jetzt laut «Staatsmedien!» rufen, aber kein Problem haben damit, wenn private Financiers mit einer (verdeckten) politischen Agenda einsteigen. Auf dieser Agenda steht die Halbierungsinitiative aus dem Stall der SVP-Millonarios.

PS:
– Wer beim Abstimmen noch unschlüssig ist: Die Bewegung Courage Civil hat eine neutrale Herleitung zum Thema erarbeitet, die erst am Schluss in eine Empfehlung mündet. Dazu gibt’s dort einige weiterführende Links.
– Ein beachtlicher Teil der Nein-Kampagne wird mit dem Schlagwort «Staatsmedien» bestritten. Es ist ideologisch aufgeladen, beim näheren Hinsehen allerdings irreführend. Matthias Zehnder, auch er ein unabhängiger Beobachter der Medienszene, seziert das Thema. Es sind gut investierte acht Minuten, die es für die Lektüre seiner Analyse braucht.

Der Preis für diese Zentralisierung ist zu hoch

Mark Balsiger


Die Würfel sind gefallen: Die meisten Berner Redaktionen von Radio SRF werden in Zürich zentralisiert. Rund 150 Vollzeitstellen werden verlegt, in der Bundesstadt verbleiben 32. Das kommt einer Verstümmelung des Radiostandorts Bern gleich.

Der Verwaltungsrat der SRG folgte heute dem Antrag der Unternehmensleitung. Ob die Züglete überhaupt einen Spareffekt hat, ist allerdings umstritten. Offiziell wird er mit 5 Millionen Franken beziffert, laut SRG-internen Quellen teilweise nur von 2,6 Mio. Franken. Im Kontext mit dem gesamten Sparpaket reden wir also von 5 bzw. 2,6 Prozent. Das ist lächerlich. Kann das Hochhaus der SRG-Generaldirektion am Stadtrand Berns, das jährlich 4,3 Mio. Franken Miete kostet, nicht abgestossen werden, verpufft der Spareffekt komplett.

Betriebswirtschaftliche Aspekte sind das eine, zentral wären indessen andere gewesen: Föderalismus und Qualitätssicherung. Offensichtlich wollte der Verwaltungsrat aber den neuen Generaldirektor Gilles Marchand nicht desavouieren. Dass die Digitalisierung dezentral nicht vorangetrieben werden könne, ist allerdings ein lausiger Treppenwitz!

Mit seinem Ja zum Zentralisierungsprojekt verliert die SRG einen Teil ihrer Wurzeln, ein Riss geht durch die Trägerschaften. Das Medienhaus der Schweiz büsst viel Kredit ein bei den Leuten, die am 4. März wegen den überzeugenden Radio-Inhalten Nein zu «No Billag» gestimmt hatten.

SRF-Direktor Ruedi Matter und seine Entourage wollten diese Zentralisierung, egal zu welchem Preis. Schon Anfang April war für sie klar, dass es keine andere Option geben kann. Sie haben alles getan, um ihr Projekt durchzubringen. Dass man die Belegschaft am Standort Bern hätte Schritt für Schritt mitnehmen müssen, daran dachte man nicht. Oder es fehlte Matter an Mut und Sozialkompetenz. Der Preis dieser Fehlentscheidung ist hoch, zu hoch: Der Vertrauensverlust ist immens, viele gute Radioleute werden abspringen, eingespielte Sendeteams fallen womöglich auseinander, SRG-Supporter gehen auf Distanz.

Werden die Informations- und Hintergrundsendungen durch die Hektik des Newsrooms in Zürich verflacht, setzt eine gefährliche Erosion ein. Im Zeitalter von Push-Nachrichten, Fake-News und Clickbaiting könnte die SRG ihre Raison d’être verlieren. Die privaten Medienhäuser liefern je länger, je mehr industriell produzierten Journalismus. Die gebührenfinanzierte SRG überlebt langfristig nur, wenn sie sich klar differenziert und in der Sparte Information überzeugt.

Während des langen Kampfs gegen «No Billag» wiederholten wir einen Satz immer wieder: «Was einmal kaputt ist, ist kaputt.» Er hat auch nach dem heutigen Fehlentscheid wieder Gültigkeit. Aber eben: Er ist irreversibel. Wenn in ein paar Jahren die Halbierungsinitiative anrollt, können wir ihn erst recht verfluchen.

P.S.
Weil ich seit Monaten regelmässig mit den selben drei Punkten konfrontiert werde, will ich hier in aller Deutlichkeit etwas festhalten: Lokalpatriotismus ist nicht mein Ding. Und auch die langen Pendlerwege für viele Mitarbeitende der Berner Radiocrew zum Leutschenbach waren für mich kein Argument gegen die Zentralisierung. Dass der Anti-Züri-Effekt bei anderen Leute spielte, ist offensichtlich, nicht aber bei mir. Es geht um das «Big Picture».